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Lage in der Ukraine : Janukowitsch meldet sich zu Wort

vom

In Kiew gibt es eine Übergangsregierung, auf der Halbinsel Krim ist die Lage angespannt. Am Freitag will sich Janukowitsch erstmals nach seiner Entmachtung zu der Lage in der Ukraine öffentlich äußern.

shz.de von
erstellt am 28.Feb.2014 | 08:03 Uhr

Rostow am Don/Kiew | Knapp eine Woche nach seiner Entmachtung als ukrainischer Präsident will Viktor Janukowitsch sich am Freitag erstmals öffentlich zu Wort melden. Nach Berichten russischer Agenturen plant der 63-Jährige eine Pressekonferenz in der Stadt Rostow am Don. Am Wochenende war er vom Parlament in Kiew abgesetzt worden und geflohen. Janukowitsch beharrt darauf, dass er weiter der rechtmäßige Präsident sei. Die Beschlüsse des Parlaments seien rechtswidrig.

Unterdessen spitzt sich die Situation auf der Halbinsel Krim weiter zu: Am Freitagmorgen besetzte eine Gruppe von etwa 50 Bewaffneten kurzzeitig den Flughafen der Stadt Simferopol. Wie der Sender Russia Today unter Berufung auf den Pressedienst des Flughafens im Kurznachrichtendienst Twitter berichtete, verließen die Eindringlinge das Gelände wieder, nachdem sie keine ukrainischen Soldaten angetroffen hätten. Der Betrieb des Flughafens sei nicht beeinträchtigt worden.

Die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine hatte geschrieben, die Männer hätten Militäruniformen getragen. Augenzeugen erklärten, die Bewaffneten hätten dieselbe militärische Kleidung getragen wie die Männer, die am Donnerstagmorgen die Gebäude von Parlament und Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim besetzten. Die Männer seien in Fahrzeugen ohne Kennzeichen am Flughafen vorgefahren.

Ein Sprecher des Flughafens widersprach Berichten, dass es sich um eine Besetzung gehandelt habe. Radio Echo Moscow sagte er, die Bewaffneten hätten nach ukrainischen Soldaten gesucht und seien abgezogen, nachdem sie keine Truppen gefunden hätten. Sie hätten sich entschuldigt.

Die prorussische Volksvertretung auf der Halbinsel sprach sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus. „Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet“, sagte eine Parlamentssprecherin.

Die neue Übergangsregierung in Kiew warnte ihren Nachbarn Russland vor Truppenbewegungen auf der Krim, die vor 60 Jahren der Ukraine zugeschlagen worden war. Interimspräsident Alexander Turtschinow erklärte: Sollten sich Soldaten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol unangemeldet außerhalb der in Abkommen festgelegten Zonen bewegen, werde dies als „militärische Aggression“ gewertet.

In Kiew wählte das Parlament den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk zum neuen ukrainischen Regierungschef. Der Gefolgsmann von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit der Unabhängigkeit führen.

Die USA forderten Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise auf. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte in Brüssel, die Vereinigten Staaten würden die Militär-Übungen an der ukrainischen Grenze sehr genau beobachten. „Ich erwarte von Russland Transparenz bei diesen Aktivitäten“, sagte er. Zudem forderte er Moskau auf, „keine Schritte zu unternehmen, die falsch verstanden werden könnten oder zu falschen Einschätzungen führen könnten in einer sehr schwierigen Zeit, einer Zeit starker Spannungen“.

Die USA und Deutschland wollen Russland in die internationalen Bemühungen um Finanzhilfen einbinden. „Wir werben darum, dass Russland sich an den wirtschaftlichen Stabilisierungsbemühungen beteiligt, weil niemand einen Vorteil davon hat, wenn dieses Land einem Bankrott entgegengeht“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington. Die Ukraine brauche dringend internationale Unterstützung, um nicht „auf nächster Strecke auszutrocknen“.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte an Moskau, „nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann“. Rasmussen sagte, die Nato habe „keine Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland irgendwelche Pläne für ein militärisches Eingreifen hat“.

Russland kündigte an, im Rahmen eines großen Manövers auch seine Kampfbomber-Flotte im Westen des Landes sowie seine Flotte in der Ost- und in der Barentssee zu testen. Dabei würden etwa Kampfflugzeuge an der Grenze zur Ukraine eingesetzt. Die dortigen Luftstreitkräfte sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Dauereinsatz. Dies habe nichts mit der Lage in der Ukraine zu tun, behauptete Moskau. Jazenjuk beklagt die finanzielle Schlagseite der Ukraine. „Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar“, sagte er. Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Donnerstag in Washington: „Wir sind bereit, zu antworten und werden in den kommenden Tagen ein Untersuchungsteam nach Kiew schicken, um mit den Behörden erste Gespräche zu führen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre Bereitschaft, die Ukraine auf dem Weg zur Stabilität zu unterstützen. Europa stehe dem Land bei, „wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen“, sagte Merkel in einer Rede vor dem britischen Parlament in London. Die deutsche Wirtschaft sprach sich für rasche Finanzspritzen der Europäer und des IWF aus. Mit finanziellen Soforthilfen müsse erst einmal die Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewandt werden, forderte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner.

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