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„Schmähgedicht“ über Erdogan : Jan Böhmermann akzeptiert einstweilige Verfügung nicht

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In einer einstweiligen Verfügung hat das Hamburger Landgericht entschieden, Teile des „Schmähgedichts“ zu verbieten. Böhmermann will diese Entscheidung nicht hinnehmen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2016 | 15:44 Uhr

Berlin | Nach dem Beschluss des Landgerichts Hamburg, Teile seines „Schmähgedichts“ auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verbieten, muss der Satiriker Jan Böhmermann auf eine Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft noch warten. Eine Prognose, wann die Entscheidung über einen hinreichenden Tatverdacht möglich sei, könne derzeit nicht exakt angestellt werden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage mit. „Ganz kurzfristig wird dies jedoch nicht der Fall sein.“

Jan Böhmermann hatte mit seinem „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neben der Strafverfolgung auch eine Diskussion um die Pressefreiheit ausgelöst. Für das Strafverfahren war eine Ermächtigung der Bundesregierung nötig. Die Regierung plant den speziellen Beleidigungsparagrafen zugunsten ausländischer Politiker zu streichen.

Eine Vernehmung von Böhmermann sei nicht geplant, weil er anwaltlich vertreten sei, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Der Verteidigung werde zunächst Akteneinsicht gewährt, danach werde möglicherweise eine anwaltliche Stellungnahme für den Beschuldigten erfolgen. Ob und wann das geschehe, sei ausschließlich Sache der Verteidigung.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sich Böhmermann der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht hat.

Die Richter in Hamburg untersagten dem ZDF-Moderator am Dienstag in einer einstweiligen Verfügung, bestimmte Passagen noch einmal vorzutragen. Wegen ihres „schmähenden und ehrverletzenden Inhalts“ müsse Erdogan diese nicht hinnehmen. Hinsichtlich der übrigen Teile des „Schmähgedichts“ wurde der Antrag Erdogans aber zurückgewiesen.

Böhmermann will die einstweilige Verfügung jedoch nicht hinnehmen. Dem Hamburger Landgericht seien bei seiner Entscheidung schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, sagte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er nannte die Verfügung „eklatant falsch“. Das Gericht habe zwar festgestellt, dass das Gedicht ein Kunstwerk sei, es dann aber zerlegt, um Teile davon isoliert zu verbieten. „Man kann auch kein Gemälde auseinanderschneiden und dann nur teilweise freigeben“, sagte Schertz.

Außerdem habe das Gericht den Zusammenhang völlig außer Acht gelassen. Dies sei aber entscheidend, um die Zulässigkeit der Gesamtdarstellung zu erkennen. Der Satiriker habe in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ am 31. März zeigen wollen, was erlaubt sei und was nicht und wo die Grenzen zur Schmähkritik liegen. Das habe Böhmermann zuvor deutlich angekündigt.

Schertz will Erdogan nun über das Gericht eine Frist von vier Wochen setzen lassen. Innerhalb dieser Zeit müsse der türkische Präsident dann eine sogenannte Hauptsacheklage erheben. Sollte er das nicht tun, verfalle die Verfügung. Notfalls wolle er auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte Schertz an.

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