Ehsan Abri droht die Todesstrafe : Iranischer Asylbewerber wird abgeschoben

Wenn Abri zurück in seine Heimat muss, könnten ihm dort als Kommunist schwerste Repressalien drohen, bis hin zur Todesstrafe. Foto: Gehm
Wenn Abri zurück in seine Heimat muss, könnten ihm dort als Kommunist schwerste Repressalien drohen, bis hin zur Todesstrafe. Foto: Gehm

Im Iran könnte ihm wegen seiner Ansichten die Todesstrafe drohen - doch Deutschland bietet dem Flüchtling Ehsan Abri kein Asyl. Staatssekretär Küpperbusch: "Wir haben alles versucht, was in unserer Macht lag."

shz.de von
23. Juli 2013, 04:49 Uhr

Der iranische Asylbewerber Ehsan Abri muss nun doch Deutschland verlassen. Dies teilte das Innenministerium am Dienstag in Kiel mit. Auf Bitten von Ressortchef Andreas Breitner (SPD) hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Juni zunächst in letzter Minute die anstehende Abschiebung des Kommunisten nach Ungarn gestoppt, wohin er geflüchtet war. Nach nochmaliger Überprüfung sah das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun keine hinreichenden Gründe, ihn nicht nach Ungarn zurückzuschicken.
Laut Kieler Ministerium weisen die Aufnahmebedingungen und das Asylverfahren in dem EU-Staat nach Auffassung des Bundesamtes keine im System liegenden Mängel auf, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Grundrechte-Charta der EU befürchten lassen. Müsste Abri zurück in seine Heimat, könnten ihm dort als Kommunist schwerste Repressalien drohen, bis hin zur Todesstrafe. Ursprüngliche Angaben, wonach er homosexuell sein soll, beruhten dem Kieler Ministerium zufolge auf einem Missverständnis.

Abri wollte nach Kopenhagen

Abri war von der Bundespolizei aufgegriffen worden, als er nach Kopenhagen reisen wollte. Seit Anfang Mai saß er in Rendsburg in Abschiebehaft und kam dann nach der Intervention Breitners ins Landesamt für Ausländerangelegenheiten nach Neumünster.
Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der Bundesbehörde: "Ich bedauere, dass der Bund den Fall Abri nicht zu seinem eigenen Asylfall gemacht hat". Er habe die begründete Sorge, dass Abris Asylgründe in Ungarn nicht anerkannt werden. In Deutschland stünden seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht besser. Laut Küpperbusch ist die Rücküberstellung nach Ungarn nun rechtlich zwingend. Die Landesregierung habe keine Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. "Wir haben alles versucht, was in unserer Macht lag", sagte der Staatssekretär.

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