Ayatollah Chamenei : Iran zum Ausstieg aus Atomabkommen bereit – falls nötig

Ajatollah Ali Chamenei ist der Oberste Führer des Iran. Foto: Iranian Supreme Leader office /dpa
Ajatollah Ali Chamenei ist der Oberste Führer des Iran. Foto: Iranian Supreme Leader office /dpa

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei betont: Das Abkommen sei "nicht das Ziel, sondern nur ein Mittel".

shz.de von
29. August 2018, 14:35 Uhr

Teheran | Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat einen Ausstieg des Iran aus dem internationalen Atomabkommen ins Spiel gebracht. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch betonte er zudem: Sollte die iranische Führung zum Schluss kommen, dass das Abkommen "nicht länger unserem nationalen Interesse dient, werden wir es beiseite legen".

Unterdessen wurde bekannt, dass das iranische Parlament wegen der akuten Wirtschaftskrise im Land weitere Minister einbestellen und befragen will. Nach Angaben iranischer Nachrichtenagenturen vom Mittwoch stehen kurzfristig die Minister für Bildung sowie Industrie und Handel auf der Liste. Nach ihnen soll der Verkehrsminister an der Reihe sein. Auch Außenminister Mohamed Dschawad Sarif solle "befragt" werden. Wie schon den Arbeits- und Wirtschaftsministern drohen ihnen ein Misstrauensvotum und eine Amtsenthebung.

Willkommener Anlass, "das Kabinett auszumisten"

Selbst Präsident Hassan Ruhani musste am Dienstag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bei den kritischen Fragen der Abgeordneten zur Finanzkrise - und vor allem zum Kurssturz der Landeswährung Rial um mehr als 50 Prozent - geriet der sonst eloquente Kleriker in Erklärungsnot. Er erklärte die Krise mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und der Verhängung neuer US-Sanktionen. Die große Mehrheit der Abgeordneten fand Ruhanis Antworten nicht überzeugend.

Beobachter werten die Vorladungen des Parlaments als Versuch der Hardliner, Ruhanis Reformkurs zu stoppen. Die Wirtschaftskrise gebe ihnen einen willkommenen Anlass, "das Kabinett auszumisten" und Ruhani zu stürzen. Die Hardliner fordern sogar, dass das Parlament ein Justizverfahren gegen Ruhani einleitet. Parlamentspräsident Ali Laridschani jedoch stellte am Mittwoch klar, dass das nur bei einem Rechtsbruch des Präsidenten möglich sei. Dass er nicht überzeuge, reiche nicht.

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