ARD-Talk mit Wüst und Buschmann : Impfpflicht nur als „Zeichen an Geimpfte”? Streit bei Anne Will

Author: NDR/Wolfgang Borrs
Anne Will diskutiert mit ihren Talk-Gästen über die Impfpflicht.

Ist die Impfpflicht vor allem „Zeichen an die Geimpften”? Im Corona-Talk von Anne Will streiten darüber Justizminister Marco Buschmann (FDP) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

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24. Januar 2022, 09:03 Uhr

Am Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde und kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht debattiert Anne Will am Sonntagabend die Corona-Lage. Sind die Maßnahmen angesichts schwächerer Verläufe der Omikron-Variante noch nötig?

Hendrik Wüst nennt die Impfpflicht „ein Zeichen”

NRW-Ministerpräsident Wüst nennt die Impfpflicht zuallererst ein Zeichen: „Sinn und Zweck ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die Masken tragen: Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben.“ Auf Anne Wills überraschte Nachfrage, ob die Impfpflicht wirklich nur ein Zeichen ist und gar nicht die Impfquote erhöhen solle, betont Wüst noch einmal nur ihren Signalcharakter.

Widerspruch vom Gesundheitsminister

Dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen „reicht es eben aus nicht zu sagen: Das ist ein Signal an die schon Geimpften. Sondern wir haben einen Grundrechtseingriff.“ Aus juristischer Sicht brauche es dafür ein legitimes Ziel, das mehr als eine Botschaft sein müsse. Buschmann: „Was ausreicht, ist der Schutz unseres öffentlichen Gesundheitssystems. Wenn eine Überlastung droht, dann dürfen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“ Dabei müssten aber auch „mildere Mittel“ erwogen werden. Dann gehe es nicht nur um die Frage: „Impfpflicht ja oder nein?“ Stattdessen könne auch eine gestufte Impfpflicht etwa für bestimmte Altersgruppen in Betracht gezogen werden. Er selbst sieht für eine Impfpflicht für Über-50-Jährige derzeit stärkere Argumente als für eine allgemeine. 

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Zuvor hatte Wüst eine bußgeldbewährte Impfpflicht als zentrales Mittel gegen Lockdown und Schulschließungen beschrieben. „Wir brauchen eine Impfpflicht doch nach Lage der Dinge deshalb, um nicht wieder in eine solche Situation zu kommen“, sagt er. „Und deswegen wir brauchen sie auch zügig, weil wir sie über den Sommer, übers Frühjahr in den Frühherbst umsetzen müssen.“ Zur Kontrolle der Impfpflicht sagt Wüst: „Am Ende wird kein Weg daran vorbeigehen, dass die Kommunen damit befasst sind mit den kommunalen Gesundheitsämtern, das sind die Kreise, die kreisfreien Städte, mit den Einwohnermeldeämtern.” Gelten solle die Pflicht am besten für alle über 18 Jahren.

Buschmann kündigt Digitalisiserung der Gesundheit an

Zudem kündigt der Justizminister bei Anne Will die Digitalisierung des Gesundheitssystems an; eine entsprechende Initiative soll auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz formuliert werden. Der Anstoß werde sogar schon an diesem Montag auf der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgen. Buschmann: „Ich glaube, da wird es morgen einen Startschuss geben.“ Bei der Umsetzbarkeit zeigt er sich zuversichtlich: „Wir müssen unser Gesundheitssystem digitalisieren. Das geht auch“, sagt Buschmann. „Ein Land wie Griechenland, über das man sich in Deutschland häufig sehr lustig gemacht hat, hat innerhalb von ein bis zwei Jahren sein Gesundheitssystem digitalisiert.“

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Kritik an den Corona-Daten

Zuvor hatte die Vorsitzende der Ethikkommission Alena Buyx die lückenhafte Erhebung der Corona-Daten in Deutschland kritisiert: „Wir haben ein unheimliches Datendefizit. Wir wissen immer noch nicht ganz genau: Wie schlimm ist das jetzt mit den Ansteckungen im Einzelhandel? Wo genau stecken sich Menschen am meisten an? Wie schwer wird das jetzt mit den Verläufen?“, sagt Buyx. Angesichts der seit Wochen erstarkenden Omikronwelle wünscht sie sich eine systematische Aufarbeitung der bisherigen Fälle.

Hendrik Wüst (CDU) nennt Gründe dafür: „Wir warten in Deutschland seit 2003 auf die Gesundheitskarte, womit mehr Transparenz geschaffen wäre im Gesundheitssystem“, so der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz. „Aber es gibt elend lange Streitereien, auch über Datenschutz und Zuständigkeiten. Und vielleicht ist auch dieses wieder mal ein Thema, das Corona beschleunigt. Wir haben ja viele Defizite erst in dieser Pandemie richtig gesehen.“

Sendetermin: „Anne Will“, ARD, Sonntag, 23. Januar 2022, 21.45 Uhr.

Diese Gäste sprachen bei Anne Will

  • Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz,
  • Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen,
  • Alena Buyx , Professorin für Medizinethik und Vorsitzende des Deutschen Ethikrats,
  • Uwe Janssens, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler,
  • Helene Bubrowski, Korrespondentin der „FAZ“- Parlamentsredaktion

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