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Deutschland & Welt

22. Oktober 2017 | 10:36 Uhr

Kommunalwahl 2013 : Heute haben Sie die Wahl

vom

Immer weniger Menschen wählen - vor allem bei Kommunalwahlen, weil sie angeblich eine geringe Bedeutung haben. Doch das heutige Ergebnis sagt viel über die Politik auf Landes- und Bundesebene aus. Ein Essay.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2013 | 01:39 Uhr

Kiel | Sie scheint bedeutungslos - zumindest für die großen Linien in der Politik:die Kommunalwahl, zu deren Teilnahme heute über 2,4 Millionen Schleswig-Holsteiner aufgerufen sind. Kaum jemand erwartet, dass mehr als die Hälfte von ihnen den Weg ins Wahllokal finden wird. Denn die Kommunalwahlen haben nach den Wahlen zum Europaparlament die geringste Beteiligung - Tendenz fallend. Nur 44 Prozent der Schleswig-Holsteiner interessieren sich laut einer Umfrage des NDR für Kommunalwahlen. Sich selbst politisch zu engagieren - das können sich nur 27 Prozent vorstellen.
Und auch was die Aussagekraft der Ergebnisse für höhere politische Ebenen angeht, sind die Kommunalwahlen nicht gut angesehen. Wahlforscher sehen kaum Effekte, weil die Wähler nach lokalen Befindlichkeiten entscheiden - bei Bundes- oder Landtagswahlen zögen ganz andere Kriterien. Wie die Wähler in der Gemeinde Felde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) etwa aus 42 Wahlvorschlägen ihre Entscheidung treffen, mag wenig darüber sagen, ob Peer Steinbrücks SPD dort bei der Bundestagswahl reüssieren kann.

Wer die Strahlkraft unterschätzt, macht einen Fehler


Und dennoch zeigen Kommunalwahlen Trends auf. Denn sie dokumentieren, wie verwurzelt Parteien noch in der Gesellschaft sind. Wo es ihnen gelingt, eigene Listen aufzustellen, gibt es auch meist lebendige Ortsvereine - und somit Mitglieder, die auch in anderen Wahlkämpfen Wähler gewinnen können. Und Kommunalwahlen zeigen, welche Partei am ehesten ihre Stammwähler an die Urnen bekommt. Dazu zeigen sie, wie zufrieden die schleswig-holsteinischen Parteigänger mit der Arbeit ihrer Landesparteien ein Jahr nach der Landtagswahl sind. Die Ergebnisse in den Städten werden dokumentieren, ob die CDU dort wieder Boden gewinnen kann. Der neue Landesvorsitzende Reimer Böge hat angekündigt, die Partei in den urbanen Zentren erneuern zu wollen. Auch wenn er erst ein paar Monate im Amt ist, gilt die Kommunalwahl als erster Lackmustest, ob er in der Lage ist, die Union breiter aufzustellen oder ob sie weiter in Gefahr ist, zur reinen Landpartei zu verkommen.
Verpasst die CDU die Rückkehr in die Städte, könnten die Grünen die Gewinner der Kommunalwahl werden. Wenn sie in den städtischen Quartieren weiter in die bürgerlichen Wählerschichten einbrechen, könnte das auch ihre landespolitischen Perspektiven dauerhaft stabilisieren. Eine Chance, die theoretisch auch die FDP als klassische Bürgerpartei hätte. Und auch für den SSW als Kleinpartei ist es von je her wichtig, ihre Grasverwurzelung in den Kommunalparlamenten so stabil wie möglich zu halten. Wo wenn nicht von dort sollen denn die potenziellen Landtagsabgeordneten kommen? Und wenn die Piraten in Schleswig-Holstein dauerhaft Fuß fassen wollen, sollten sie zumindest ein Wahlergebnis erzielen, das auch jemand wahrnimmt. Das alles sind kleine Indizien, die zeigen, dass die Kommunalwahlen doch etwas mehr Bedeutung haben, als mancher Beobachter annimmt. Und zumindest jeder fünfte Schleswig-Holsteiner sieht, dass bundes- oder landespolitische Themen eine Rolle bei der Wahlentscheidung spielen. Wer die Strahlkraft von Kommunalwahlergebnissen unterschätzt, macht einen Fehler.
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