zur Navigation springen

Geheimdienste : Harte Bandagen um Snowden-Material in Großbritannien

vom

In der Datenspähaffäre hat die stundenlange Befragung eines Kuriers der Zeitung «Guardian» auf dem Londoner Flughafen Heathrow ein Nachspiel.

shz.de von
erstellt am 22.Aug.2013 | 18:59 Uhr

Der von britischer Regierung und Parlament eingesetzte Revisor für die Terrorismusgesetzgebung, David Anderson, kündigte am Donnerstag eine Untersuchung der Vorgänge an. Der als Kurier eingesetzte Ehepartner von «Guardian»-Enthüller Glenn Greenwald, David Miranda, war am Sonntag auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes für neun Stunden am Flughafen festgesetzt und befragt worden.

Miranda habe hoch sensibles Material mitgeführt, das bei Veröffentlichung eine Gefahr für die Nationale Sicherheit darstelle, hieß es. Miranda hatte Recherchematerial für Greenwald transportiert. Angeblich handelt es sich um Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden zur Überwachungspraxis von Geheimdiensten.

Miranda erwirkte am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung am Londoner High Court, dem höchsten englischen Zivilgericht. Er fordert die Rückgabe des beschlagnahmten Materials. Im Gegenzug eröffnete die Anti-Terror-Abteilung der Londoner Polizei ein Strafverfahren.

Mirandas Anwältin bezeichnete die erwirkte Einstweilige Verfügung als «Teilerfolg». Nach der Entscheidung der Richter dürfen die Behörden die Daten nur dann verwenden, wenn sie die Nationale Sicherheit berühren. Um das zu beweisen, hat die Polizei nun sieben Tage Zeit.

Gegenüber der Deutschen Welle bezeichnete Miranda das Verhör auf dem Flughafen als «psychologische Folter». Ihm sei mit neun Jahren Haft im US-Straflager Guantánamo gedroht worden. «Sie haben mir gedroht, mich zu verhaften, wenn ich mich nicht kooperativ verhielte. Das haben sie immer wieder betont», sagte er dem Sender.

Die britische Regierung geriet anschließend weiter in die Bredouille. «Guardian»-Chefredakteur Alan Rusbridger machte auch öffentlich, dass auf Druck höchster Regierungsstellen Festplatten mit sensiblen Daten im Redaktionsgebäude des «Guardian» vernichtet werden mussten. Die Aktion sei von Geheimdienst-Leuten überwacht worden.

Der «Guardian»-Chefredakteur kündigte weitere Berichterstattung in der Affäre um die Abhörpraktiken von Geheimdiensten an. «Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht», sagte er «Spiegel-Online». In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» kündigte Rusbridger an, der «Guardian» werde die Berichterstattung künftig stärker von den USA aus fahren. «Ich will nicht selbstgefällig sein, aber es beruhigt mich mehr, aus Amerika zu berichten als aus dem Vereinigten Königreich.»

«FAZ»-Interview

«Spiegel-Online»-Interview

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen