Gipfel in Hamburg Urteil gegen G20-Randalierer: Zwei Jahre und sieben Monate Haft

Von Markus Lorenz | 28.08.2017, 19:19 Uhr

Im ersten Prozess zu den G20-Krawallen fällt das Urteil hart aus. Die Zuschauer sind schockiert.

Als das Urteil gefällt und begründet ist, steht der Angeklagte auf, dreht sich zu seinen Unterstützern auf den Besucherplätzen und reckt trotzig die linke Faust in die Höhe. So kämpferisch die Geste von Peike S. (21) am Ende des ersten Strafprozesses um die Hamburger G20-Krawalle am Montag auch wirken soll, so sehr ist dem jungen Niederländer der Schreck über das gerade verkündete Strafmaß anzusehen.

S. muss für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis, weil er bei einer Anti-G20-Demo am 6. Juli zwei Glasflaschen auf einen Polizisten geworfen und diesen getroffen hat. Der Schuldspruch des Amtsgerichts erging wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Der angegriffene Beamte einer Berliner Einsatzhundertschaft blieb dank seiner Schutzkleidung zwar nahezu unverletzt und litt nur kurzzeitig unter „starken Kopfschmerzen“, wie er als Zeuge aussagte. Für Richter Johann Krieten spielte der glimpfliche Ausgang freilich keine Rolle, er ging mit der Strafe noch deutlich über die Forderung der Staatsanwältin hinaus.

„Polizisten sind kein Freiwild der Spaßgesellschaft oder von erlebnisorientierten Jugendlichen“, stellte Krieten klar. Er verwies darauf, dass der Bundestag pünktlich zum G20-Treffen die Gesetze zum Schutz von Polizeibeamten und anderen Hilfskräften verschärft habe - und ließ keinen Zweifel daran, dass er mit der Absicht des Gesetzgebers einer größeren Abschreckungswirkung voll übereinstimmt.

Der Amtsrichter bissig-ironisch: „Muss ein Polizeibeamter einen Flaschenwurf auf sich zulassen, weil er ja ein Bullenschwein ist?“ Krieten trat dem Eindruck entgegen, er folge den „törichten Forderungen“ einiger Politiker nach besonders strenger Bestrafung von Krawallmachern. „Hier geht es allein um die Bewertung des tatsächlichen Geschehens.“

Das hatte Flaschenopfer Oliver Sascha M. (30) zuvor ausführlich beschrieben. Am Vorabend des Gipfeltreffens begleitete der Polizist mit seinen Kollegen einen Spontanaufzug nach Ende der aufgelösten linksautonomen „Welcome to Hell“-Demonstration. Das Verhalten der Demonstranten in Richtung Polizei beschrieb er als feindlich und aggressiv.

Immer wieder habe es Flaschen- und Steinwürfe auf die Einsatzkräfte gegeben, dazu Sprechchöre wie „Ganz Hamburg hasst die Polizei“ und „Hass, Hass, Hass wie nie“. Am Rande des Schanzenviertels sei er plötzlich von einer leeren Glasflasche heftig am Helm getroffen worden. Sekunden später entdeckte M. den dunkel gekleideten Angeklagten auf der anderen Straßenseite. „Ich sah, wie er in gestreckten Wurf eine weitere Flasche auf mich geschleudert hat.“ Diese prallte am Beinschutz des Polizisten ab. Gegen die Festnahme habe sich der Niederländer durch Einnehmen der „Embryo-Haltung“. Ein zweiter Polizist bestätigte als Zeuge die Aussagen.

Der Angeklagte war am Vormittag in Handschellen aus der U-Haft im Gerichtssaal vorgeführt worden, mehrere Dutzend Freunde empfingen ihn mit donnerndem Applaus. Der nicht vorbestrafte Peike S. (Vollbart, Zopf, Metallstifte im Ohr) gab an, als Koch in „Volksküchen“ zu arbeiten. Zu den Vorwürfen selbst äußerte er sich nicht. Seine Verteidigerin plädierte auf Freispruch, die Schuld ihres Mandanten sei nicht erwiesen.

Die Staatsanwältin hatte ein Jahr und neun Monate gefordert. Die rund 40 Zuschauer reagierten schockiert auf das Urteil. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den G20-Krawallen Anfang Juli in Hamburg. Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. 

Vor dem Amtsgericht Hamburg findet am Dienstag (11 Uhr) ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit den G20-Krawallen statt. Ein 24-Jähriger aus Polen wird beschuldigt, am 8. Juli auf dem Weg zu einer Demonstration unter dem Motto „G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20“ gegen das Bewaffnungsverbot verstoßen zu haben. Er soll in seinem Rucksack sechs Feuerwerkskörper, ein nicht zugelassenes Reizstoffsprühgerät, eine Taucherbrille und zwei als Zwillengeschosse geeignete Glasmurmeln gehabt haben.

Alle Artikel rund um den G-20 Gipfel in Hamburg finden Sie unter shz.de/g20.

mit Material der dpa