Bundespolitik Tschentscher wirft in Hafendebatte „Desinformation“ vor

Von dpa | 04.11.2022, 19:58 Uhr

In der Debatte um eine chinesische Beteiligung an einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Politikern auf Bundesebene bewusste Falschinformation vorgeworfen. Es sei gut, wenn die Bundesregierung prüfe, „ob die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Hamburger Terminal mit dem Außenwirtschaftsgesetz vereinbar ist oder ob sich daraus kritische Abhängigkeiten oder Einflussnahmen ergeben“, sagte Tschentscher am Freitagabend bei einem SPD-Landesparteitag in Hamburg. „Nicht in Ordnung ist es, wenn aus der Bundespolitik von namhaften Bundespolitikern gezielt Desinformation zum Schaden des Hamburger Hafens betrieben wird“, fügte er hinzu, ohne Namen zu nennen.

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