Hamburg-Wahl 2015 Streit um Linken-Fraktionsvorsitz: Dora Heyenn entmachtet

Von dpa | 02.03.2015, 14:50 Uhr

Das Hamburger Parlament startet in die 21. Legislaturperiode. Erstmals vertreten ist die rechtskonservative AfD.

Rund zwei Wochen nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg kommt die Bürgerschaft am Montag (15 Uhr) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Eröffnet wird das erste Treffen der Abgeordneten in der 21. Legislaturperiode mit einer Rede des Alterspräsidenten. Diesmal ist dies der 70 Jahre alte CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz. Im Anschluss wählt das Parlament eine neue Bürgerschaftspräsidentin. Die SPD hat dazu bereits die bisherige Amtsinhaberin und SPD-Abgeordnete Carola Veit vorgeschlagen. Erster Vize-Präsident soll Ex-CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich werden.

In der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sechs Fraktionen, da die rechtskonservative AfD bei der Wahl am 15. Februar mit 6,1 Prozent erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament geschafft hat. Daneben sind SPD, CDU, Grüne, Linke und die FDP in der Bürgerschaft vertreten. Da die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit verloren hat, verhandelt sie derzeit mit den Grünen über eine Koalition.

Nach der Hamburg-Wahl

Koalitionsgespräche: SPD und Grüne verhandeln über Finanzen

Meinung – dpa
SPD und Grüne in Hamburg befassen sich in der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen am Donnerstag (13 Uhr) mit den Themen Haushalt und Finanzen. Größere Auseinandersetzungen werden nicht erwartet. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fährt in Geldangelegenheiten bislang einen strikten Kurs, hat etwa die Steigerungen bei staatlichen Ausgaben wegen der von 2020 an geltenden Schuldenbremse begrenzt. Die Grünen sehen das grundsätzlich ähnlich, wollen aber teils andere Schwerpunkte setzen. Da für 2015 und 2016 bereits ein nur noch schwer zu ändernder Doppelhaushalt vorliegt, dürften sich die Gespräche vor allem um die Zeit 2017 bis 2020 drehen. Im Anschluss wollen die Parteien über Ergebnisse informieren.

SPD und Grüne hatten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen, wobei sie es zunächst bei einer Art Kennenlernrunde beließen. Vertreter beider Parteien sprachen von sehr guten und konstruktiven Gesprächen. Auf eine Gesamtdauer der Verhandlungen wollten sie sich nicht festlegen. Scholz sagte nur, die Gespräche sollten „zügig, ohne allzugroße Hast“ ablaufen. Zu möglichen Streitpunkten zählen die Bereiche Umwelt, Flüchtlinge, innere Sicherheit und Verkehr.

Gleichwohl gehen Beobachter davon aus, dass die Gespräche bis Ostern abgeschlossen sein könnten. Danach müssen Parteitage den Koalitionsvertrag absegnen, ehe das Parlament voraussichtlich Mitte April den Bürgermeister wählt. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft ist für kommenden Montag angesetzt. Danach ist der Senat bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters geschäftsführend im Amt. Die bislang alleinregierende SPD ist auf einen Koalitionspartner angewiesen, weil sie bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent ihre absolute Mehrheit verloren hat. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent.

Bei der Schuldenbremse sind sich SPD und Grüne einig. So hat die Bürgerschaft schon 2012 mit den Stimmen der beiden Parteien sowie der FDP das Regelwerk in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Das bereits im Grundgesetz stehende Schuldenverbot erlaubt nur noch in Notsituationen wie Katastrophen oder Krisen neue Kredite - sofern eine Zwei-Drittel-Mehrheit dies beschließt. Desweiteren sind neue Schulden in konjunkturell schwierigen Phasen gestattet, sofern diese in Boomjahren wieder getilgt werden.

Entsprechend hat der SPD-Senat bislang auch seine Finanzplanung ausgerichtet. Dazu zählt der im Dezember 2014 beschlossene Doppelhaushalt 2015/2016. Diesen hatten die Grünen jedoch abgelehnt.

Fraktionschef Jens Kerstan - er sitzt nun für die Grünen in der Verhandlungskommission - warf damals (zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl) Bürgermeister Scholz vor, den Haushalt als Wahlkampfkasse zu missbrauchen. Für die wichtigen Investitionen etwa in Bildung sei dagegen kein Geld da, klagte er.

Der Haushalt sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 12,27 Milliarden Euro vor, 2016 sollen es 12,39 Milliarden Euro sein. Das Defizit, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, soll in diesem Jahr auf 231 und 2016 auf 112 Millionen Euro sinken. Zudem soll die Ausgabensteigerung auf 0,44 beziehungsweise 0,49 Prozent begrenzt werden.
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Laut amtlichem Endergebnis hat die SPD für die kommenden fünf Jahre 58 der 121 Parlamentssitze - vier weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Noch mehr Sitze büßte die CDU ein. Statt über 28 verfügt sie nur noch über 20 Mandate. Zulegen konnten dagegen Grüne und Linke. Sie haben nun 15 (plus 1) beziehungsweise 11 (plus 3) Sitze. Die FDP bleibt bei 9, die AfD erhält als Neuling 8 Sitze.

Noch vor der konstituierenden Sitzung gab es bei CDU und Linken Streit um den Fraktionsvorsitz. Die Christdemokraten entschieden sich wegen des Wahldebakels - die Partei hatte mit 15,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren - den früheren Fraktionschef und Spitzenkandidaten Wersich gegen den bisherigen justizpolitischen Sprecher André Trepoll auszutauschen.

Die Linken wiederum kippten die bisherige Fraktionsvorsitzende und frühere Spitzenkandidatin Dora Heyenn aus ihrem Amt, obwohl sie die Partei zu einem guten Wahlergebnis geführt hatte. Die neue Doppelspitze der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Abwahl von Fraktionschefin Dora Heyenn bedauert. „Bei der Wahl kam es leider zu einem unerwarteten Ergebnis. (...) Ich kann auch sagen: Das ist gründlich danebengegangen“, sagte die neue Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir am Montag. Ihre Kollegin Sabine Boeddinghaus ergänzte: „Wir haben jetzt eine schwierige Situation.“

SPD und Grüne gehen mit ihren bisherigen Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Jens Kerstan (Grüne) in die konstituierende Sitzung. Auch die FDP - sie hat bei der Wahl überraschend gut abgeschnitten - setzt weiter auf ihre Vorsitzende und frühere Spitzenkandidatin Katja Suding. Die AfD wiederum will nach Parteiangaben ihren Spitzenkandidaten und Parteichef Jörn Kruse zum Fraktionsvorsitzenden machen.

Da SPD und Grüne noch in Koalitionsverhandlungen stecken, wird in der Sitzung am Montag noch kein neuer Bürgermeister gewählt. Dies geschieht - sofern bei den Gesprächen keine größeren Probleme auftreten - voraussichtlich erst Mitte April. Bis dahin ist der Senat von Bürgermeister Scholz weiter geschäftsführend im Amt. Außerdem entscheidet sich dann, ob die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen bestehen bleiben oder einzelne Abgeordnete auf die Senatsbank wechseln.