Nach insgesamt fünf Kooperationsgesprächen waren sich Veranstalter und Polizei über die Route der Anti-G20-Großdemonstration einig. Erwartet werden 50.000 bis 100.000 Teilnehmer.
Rund sieben Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben sich Polizei und Veranstalter auf die Route der geplanten Großdemonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer geeinigt. Weiter strittig ist jedoch der Ort der Abschlusskundgebung.
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Beim G20-Gipfel in Hamburg wird mit massiven Ausschreitungen gerechnet. Es werden vor allem gewaltbereite Linksautonome erwartet. Die Hamburger Polizei bereitet sich auf den Gipfel vor. Deutschland führt aus Angst vor gewaltbereiten Autonomen aus aller Welt Grenzkontrollen zum G20-Gipfel ein.
Während das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli das Heiligengeistfeld nutzen will, möchte ihm die Polizei nur den Millerntorplatz zubilligen. Das Bündnis kündigte im Anschluss an das fünfte und letzte Kooperationsgespräch zwischen dem Bündnis und der Versammlungsbehörde am Donnerstag an, nun vor Gericht zu ziehen.
Der Millerntorplatz komme als Ort der Abschlusskundgebung nicht infrage, sagte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu. Für 50.000 bis 100.000 erwartete Demonstranten reiche dieser nicht aus, zumal dort auch nicht die erforderliche Logistik wie Info-, Essens- und Getränkestände eingerichtet werden könne. „Zum anderen möchten wir in Hör- und Sehweite zur Messehalle sein, wo die G20-Repräsentanten tagen“, sagte Fersoglu. Er fügte an, dass sich das Bündnis auch mit einem Teil des Heiligengeistfelds zufriedengäbe. „Das würde uns reichen, klar.“
Ganz verzichten werde man jedoch nicht. „Wir warten jetzt auf den Beschluss der Wirtschaftsbehörde, dass wir da nicht draufgehen können (...), und werden dann bis zum Bundesverwaltungsgericht klagen.“ Die vorgebrachten Sicherheitsbedenken akzeptiere das Bündnis nicht. Es sei eine „Erfindung der Polizei“, dass 8.000 Linksextremisten vom Heiligengeistfeld aus die Messehallen stürmen könnten. „Wir wollen einen politischen Protest kundtun“, sagte Fersoglu - und fügte an: und „zwar nicht mit Gewalt“.
Trotz der Differenzen sprachen beide Seiten von einem konstruktiven und guten Dialog. „Wir haben alles möglich gemacht, was aus Sicherheitsgründen tatsächlich noch möglich war“, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Der Vereinbarung zufolge startet der Protestzug, zu dem 50.000 bis 100.000 Menschen erwartet werden, nun am Deichtorplatz und führt dann über die Willy-Brandt-Straße zur Reeperbahn und Simon-von-Utrecht-Straße. Das Heiligengeistfeld gehöre jedoch nicht mehr dazu, betonte Zill.
Zum einen lasse die Wirtschaftsbehörde dort zu dieser Zeit umfangreiche Sanierungs- und Sondierungsarbeiten erledigen, zum anderen sprächen Sicherheitsbelange dagegen. „Das Heiligengeistfeld ist ein Areal, das aufgrund der Größe und der Nähe zu den Messehallen aus Sicht der Polizei nicht zur Verfügung stehen kann“, sagte Zill.
Gegner des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli wollen unterdessen die Zahnbürste zum Symbol gegen das Treffen machen. Sie sei ein Zeichen gegen Repression und dafür, dass sich die Gipfelgegner keine Angst machen ließen, sagte Bündnissprecherin Emily Laquer der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen vorbereitet sein: Wenn uns die Polizei einknastet, haben wir unsere Zahnbürste dabei.“ Zugleich erinnere die Zahnbürste an die Proteste von Anfang 2014. Damals hatte die Polizei nach schweren Krawallen Ende 2013 über Tage fast ganze Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt. Symbol der Proteste dagegen war die Klobürste.
Mit einem großen Banner warben am Donnerstag auf der Binnenalster paddelnde Aktivisten der „G20 Protestwelle“ für ihre Demonstration am 2. Juli. Unter dem Motto „Rauf aufs Wasser für eine andere Politik“ machten sich rund 20 Demonstranten auf Kanus, Surfbrettern oder Paddelbooten für eine andere Politik der G20 stark. Das Bündnis „G20 Protestwelle“, das sich nicht gegen den Gipfel an sich, wohl aber gegen dessen Politik wendet, plant am 2. Juli einen Protestzug mit Zehntausenden Teilnehmern, ein buntes Bannermeer und eine Bootsdemo auf der Binnenalster.
Internationale G20-Gegner verwahren sich gegen Vorverurteilung
Die Autoren betonen in dem Brief Gemeinsamkeiten zwischen Hamburgs Bürgern und den Aktivisten aus aller Welt, sei es die Ablehnung des Rechtsextremismus, von Waffenexporten oder der Umweltzerstörung. Sie verweisen auf Großdemonstrationen etwa in Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und auch Frankreich. „Die Regierungen von Hamburg, Deutschland und den mächtigen G20 Staaten würden uns gerne verstummen lassen und uns aus der Öffentlichkeit verbannen, damit sie sich nicht anhören müssen wie viele und wie laut wir sind und dass sie uns nicht repräsentieren; weder in Afrika, in Europa, in Amerika oder wo auch immer in der Welt“, betonen die Autoren.
Die auf dem Gipfel am 7. und 8. Juli verhandelten Politikern seien die gleichen, „die unsere Städte in Spielwiesen für profitorientierte Immobilien- und Finanzspekulation verwandeln“. Sie seien die wahren Eindringlinge und Zerstörer der Städte, vor denen man sich schützen müsse. „Deshalb bitten wir euch, eure Stadt für uns zu öffnen und keine Angst vor uns zu haben.“