Wirtschaft Rot-Grün bringt 12-Euro-Mindestlohn auf den Weg

Von dpa | 27.04.2018, 13:29 Uhr

Hamburgs Bürgerschaft soll Mitte Mai über einen Antrag zur Mindestlohn-Erhöhung für städtische Mitarbeiter entscheiden.

Die Beschäftigten der Stadt Hamburg und der zu ihr gehörenden Betriebe und Unternehmen sollen künftig einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde erhalten. Auf einen entsprechenden Antrag verständigten sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte diesen Schritt bereits in seiner Regierungserklärung vor gut zwei Wochen angekündigt. Mitte Mai soll die Bürgerschaft über den Antrag beraten, der die Aufnahme von Gesprächen mit den zuständigen Gewerkschaften und einen entsprechenden Abschluss noch „innerhalb dieser Legislaturperiode“ vorsieht – wenn erforderlich, auch schrittweise.

„Die Gepäck- und Frachtabfertiger am Flughafen, die Servicekräfte der Elbkinder-Kitas und des UKE, die Reinigungskräfte der Hochbahntochter Tereg, die Hilfskräfte beim Bäderland und viele andere Niedriglöhner – sie alle werden demnächst in Hamburg einen Mindestlohn von zwölf Euro erhalten“, sagte der in der SPD-Fraktion für die Gewerkschaften zuständige Wolfgang Rose am Freitag.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Antje Möller, betonte, dass der derzeit geltende gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro „gerade in einer Großstadt wie Hamburg“ nicht ausreiche. Als öffentlicher Arbeitgeber wolle man „einen Prozess in Gang setzen, um die Mindestlöhne auf ein armutsfestes Niveau zu bringen“. Dabei könne Hamburg auch bundesweit Maßstäbe setzen.