Anwohner können sich freuen: Hamburg will am Dienstag wesentliche Verbesserungen auf den Weg bringen.
Und es bewegt sich doch etwas in Sachen Fluglärm in Hamburg: Der rot-grüne Senat will am Dienstag eine wesentliche Verbesserung für Anrainer des Airports Fuhlsbüttel auf den Weg bringen. Als erstes Bundesland plant Hamburg ein eigenes Gesetz, um die Position des Fluglärmschutzbeauftragten zu stärken. Ähnlich dem Datenschutzbeauftragten soll auch der Amtsinhaber für die Belange des Lärmschutzes weitgehend unabhängig von Senatsbehörden sein. Die entsprechende Gesetzesvorlage will der Senat heute beschließen. Das letzte Wort hat die Bürgerschaft.
| Das Gesetz sieht erstmals eine Verpflichtung für die Stadt Hamburg vor, den Posten des Fluglärmschutzbeauftragten zu schaffen, adäquat auszustatten und zu erhalten. Für Anwohner ist das ein Hoffnungsschimmer im Kampf gegen Lärmbelästigung. |
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Laut SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nimmt Hamburg mit der gesetzlichen Verankerung der Fluglärmschutzbeauftragten eine „bundesweite Vorreiterstellung“ ein. Sein grüner Amtskollegen Anjes Tjarks sprach von einem „ganz konkreten Zeichen, dass wir den Fluglärmschutz sehr ernst nehmen“.
Vor allem will Hamburg den Amtsinhaber mit mehr Macht ausstatten. So wird dieser nicht mehr weisungsgebunden gegenüber der vorgesetzten Umweltbehörde sein. Flughafen, Flugsicherung und Fluggesellschaften sind angehalten, den obersten Lärmschützer zu unterstützen. Dessen Kontroll- und Mitspracherechte werden gestärkt, vor allem hinsichtlich der Bahnbenutzungsregeln und bei Ausnahmen vom Nachtflugverbot. Und: Erstmals erhält der Fluglärm-Zuständige auch ein Büro am Flughafen.
Die Aufwertung des Postens ist Teil des 16-Punkte-Plans zur Reduzierung von Fluglärm, den die Bürgerschaft Anfang 2015 beschlossen hatte und den SPD und Grüne zum Bestandteil ihres Koalitionsvertrages gemacht haben. Lärmschutzinitiativen in und außerhalb Hamburgs bemängeln allerdings eine stockende Umsetzung.
Ebenfalls am Dienstag soll eine weitere Erleichterung für Fluglärmgeplagte besiegelt werden. Vertreter des Airports und er fünf wichtigsten Fluglinien Lufthansa, Eurowings/Germanwings, Easyjet, Air Berlin und Condor unterzeichnen eine Erklärung zum Abbau von Verspätungen nach 23 Uhr.