Hamburg Frühstart in die Elbvertiefung

Von Markus Lorenz | 20.02.2018, 20:55 Uhr

Bevor die Bagger kommen, will Hamburg schonmal die Arbeiten eintüten, die rechtlich unumstritten sind.

Es geht los: Trotz des geltenden Baustopps hat Hamburg mit vorbereitenden Maßnahmen für die Elbvertiefung begonnen. „Vorarbeiten, die keiner rechtlichen Zulassung bedürfen, wie Kampfmittelsondierungen, werden bereits jetzt durchgeführt“, teilt die Wirtschaftsbehörde auf ein Ersuchen der Bürgerschaft jetzt mit. Zudem prüfe die Hafenbehörde HPA, ob sich erste Auftragsvergaben für das Mammutvorhaben ebenfalls vorziehen lassen.

Die eigentlichen Baggerarbeiten können frühestens Ende 2018 starten. Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne stehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2017 unter dem Vorbehalt von Nachbesserungen beim Umweltschutz. Die genauen Pläne und Gutachten zu den drei vom Gericht angemahnten Maßnahmen halten die Planer noch unter Verschluss. Erst wenn die Planfeststellungsbehörde die nötige Planergänzung billigt, kann der Baustopp aufgehoben werden.

Die HPA werde sicherstellen, dass schon unmittelbar danach mit der Projektrealisierung begonnen werden könne, stellt die Behörde von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) jetzt klar. So würden alle Unterlagen für Auftragsvergaben derzeit an geänderte technische Normen und Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts angepasst. „Mit der Aufhebung des Baustopps können dann unmittelbar auch die Vergabeverfahren starten.“

Kritik von Umweltverbänden, Lob von der Wirtschaft

Umweltverbände sehen das Vorpreschen kritisiert. Der Wirtschaftsbehörde stehe es zwar frei, „ins Risiko zu gehen und weitere Vorbereitungen zu treffen“, befand BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Es müsse sich aber erst zeigen, ob die Nachbesserungen die Anforderungen erfüllten.

Zustimmung zum Frühstart kommt aus der Wirtschaft. „Endlich beweisen die Behörden in Sachen Elbvertiefung Mut und wagen sich aus der Deckung“, lobt Henneke Lütgerath, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates in der Hansestadt. Gunther Bonz, Chef des Unternehmensverbandes Hafen, betont: „Alles, was die spätere Baumaßnahme beschleunigt, hilft dem Hafen.“

In die Karten schauen lassen sich die Elbvertiefungsplaner ab dem 5. März. Dann liegen für vier Wochen die Pläne für ein neues Ausgleichsgebiet öffentlich aus, die wichtigste der drei vom Gericht gestellten Hausaufgaben. Bekannt ist, dass Hamburg ehemalige Trinkwasserbecken auf der Bildwerder Insel für die Tide öffnen will, um dort etwa 200 Exemplare des bedrohten Schierlings-Wasserfenchels anzusiedeln. Wie konkret die Umsetzung aussehen soll, ist aber unbekannt. Die Umweltverbände wollen erst nach Einsicht in die Detailpläne entscheiden, ob sie erneut gegen die Elbvertiefung klagen.