CDU : "Hätte die SPD nicht so lange regiert, hätten wir weniger Probleme"

Carstensen in Sierksdorf. Foto: dpa
Carstensen in Sierksdorf. Foto: dpa

Selbstbewusst und angriffslustig hat die schleswig-holsteinische CDU am Sonnabend in Sierksdorf an der Ostsee die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes eingeläutet.

Avatar_shz von
26. April 2008, 05:51 Uhr

Die CDU sei hochmotiviert, sagte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, vier Wochen vor der Wahl bei einem Kleinen Parteitag im "Fort Alamo Saloon" des Hansaparks in Sierksdorf an der Ostsee. "Wir sind ausgesprochen gut aufgestellt." Dem Koalitionspartner SPD warf Carstensen eine verantwortungslose Finanzpolitik vor; die Partei Die Linke bezeichnete er als "neue Freunde" des SPD-Landes- und Fraktionschefs Ralf Stegner.

Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren war die CDU in einer ebenfalls für sie günstigen bundesweiten Stimmungslage mit fast 51 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD schaffte damals nur 29 Prozent. Auf eine konkrete Erfolgsmesslatte für den 25. Mai wollte Carstensen sich nicht festlegen. Die CDU wolle die Mehrheiten in den Parlamenten halten sowie ihre Bürgermeister- und Landratskandidaten durchbringen. "Wir müssen die Nähe zu den Menschen suchen", gab der Ministerpräsident seinen Wahlkämpfern als Marschroute vor.
"Wenn die SPD nicht so lange regiert hätte, gäbe es weniger Probleme."

Carstensen wies den Vorwurf des Koalitionspartners SPD zurück, die CDU habe in den letzten fünf Jahren in den Kommunen die soziale Spaltung vertieft. Wenn die SPD nicht so lange regiert hätte, gäbe es weniger Probleme. Carstensen rügte auch die Schwerpunkte der SPD im Wahlkampf: "Es geht um die Gemeinden, Städte und Kreise - und nicht um Mindestlohn und Kernenergie."

Auf die derzeit wieder stärker belastete Atmosphäre in der großen Koalition ging Carstensen nicht ein. Deutlich kritisierte er aber die Finanzpolitik der SPD, die mit dem Füllhorn durch das Land laufe. "Die Zeiten, in denen die Kinder die Zeche für die Wohltaten von heute bezahlen müssen, sind seit dem Ende der Ära des Finanzministers Stegner in Schleswig-Holstein vorbei." CDU-Fraktionschef Johann Wadephul warf der SPD vor, Einsparungen und den Abbau von Bürokratie zu blockieren. Auch würden die Sozialdemokraten irgendwann alle Hemmungen ablegen und im Zweifel mit der Linken paktieren.

Carstensen attackierte auch den SPD-Landesvorsitzenden persönlich: Wenn dieser sich an den vielen Wahlkampfplakaten mit seinem Porträt stoße, solle die SPD doch Stegner-Plakate aufstellen: "Dann gewinnen wir die Wahl erst recht."

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen