Kontrolle der Medien : Größte türkische Mediengruppe soll verkauft werden – Springer bekräftigt Rückzug aus dem Dogan TV

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan versucht schon lange, die Medien im Land zu kontrollieren.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan versucht schon lange, die Medien im Land zu kontrollieren.

Die Demirören-Holding soll für rund 890 Millionen Euro den Dogan-Konzern übernehmen.

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22. März 2018, 11:29 Uhr

Istanbul | Springer will sich aus dem türkischen Medienunternehmen Dogan TV komplett zurückziehen. Das teilte der Konzern am Donnerstag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor war bekannt geworden, dass Dogan, die größte Mediengruppe der Türkei, für rund 1,1 Milliarden Dollar (890 Mio Euro) an ein regierungsnahes Familienunternehmen verkauft werden soll.

Die Demirören-Familie steht dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Regierung nahe. Mit dem Deal würde die türkische Medienlandschaft fast vollständig von regierungsnahen Konzernen kontrolliert.

Springer sei seit Januar 2007 als Investor an der Dogan TV Holding A.S. beteiligt und habe diese Beteiligung in den vergangenen Jahren sukzessiv zurückgefahren. „Das Unternehmen hält derzeit noch sieben Prozent an der Dogan TV Holding, es gibt aber die klare Absicht und auch entsprechende Vereinbarungen, sich komplett zurückzuziehen.“ Näher äußerte sich Springer nicht.

Der Dogan-Konzern hatte am Donnerstag mitgeteilt, er führe Gespräche über eine Übernahme seiner Mediengruppe, zu der die Sender CNN Türk, die Zeitung „Hürriyet“ und die Nachrichtenagentur DHA gehören, durch die Demirören-Holding. Die Demirören-Familie steht dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Regierung nahe.

Mit dem Deal würde die türkische Medienlandschaft fast vollständig von regierungsnahen Konzernen kontrolliert. Springer hatte bereits früher angekündigt, seine Beteiligung an Dogan schrittweise aufzugeben.

Eine stärkere Kontrolle des Internets

In der Nacht zu Donnerstag verabschiedete das Parlament in Ankara zudem ein Gesetz, das mit einer Lizenzpflicht für zahlreiche Webseiten eine stärkere Kontrolle des Internets durch die islamisch-konservative AKP-Regierung ermöglicht.

Die Demirören-Holding hatte 2011 bereits die Zeitungen „Milliyet“ und „Vatan“ von der Dogan-Gruppe übernommen. Das Unternehmen ist zudem im Energie- und Bausektor, im Tourismus und der Industrie aktiv. Der Dogan-Konzern, der ebenfalls im Energie- und Industriesektor aktiv ist, würde sich damit vollständig aus dem Mediengeschäft zurückziehen. Die Dogan-Mediengruppe galt bislang als relativ unabhängig und hatte sich gegen Angriffe auf die Pressefreiheit von Seiten der türkischen Regierung gewehrt. Die Spannungen zwischen dem Unternehmen und dem türkischen Staatsoberhaupt sind seit 2009 bekannt.

Türkische Regierung übt Druck auf die Medien aus

Im Jahr 2014 hatten geleakte Telefonmitschnitte für Aufregung gesorgt, auf denen der damalige Ministerpräsident Erdogan zu hören sein soll, wie er wegen einer Veröffentlichung Druck auf den Unternehmensgründer Erdogan Demirören ausübt.

Das Gesetz zu Lizenzen im Internet sieht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor, dass Webseite-Betreiber, die regelmäßig online Ton- und Bildaufnahmen ausstrahlen, eine Lizenz von der Rundfunkbehörde (RTÜK) erwerben müssen. Das RTÜK-Gremium wird von der AKP dominiert. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln kann ein Gericht nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“ den Zugang blockieren und die Lizenz kann entzogen werden.

Die Opposition fürchtet, dass damit auch ausländische Internet-Plattformen wie etwa Netflix in Zukunft dazu gezwungen sein werden, aus Regierungssicht kritische oder anstößige Inhalte, wie etwa Kuss-Szenen, herauszuschneiden.

Baris Yarkadas: Das Gesetz sei „der Gipfel der Zensur“

Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Baris Yarkadas, schrieb auf Twitter: Die türkische Führung ziehe vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 „die Schrauben an“. Das Gesetz sei „der Gipfel der Zensur“. Die AKP, die das Gesetz als Teil eines Pakets vorgeschlagen hatte, hatte die Maßnahme schon im Vorfeld verteidigt und abgestritten, dass es sich um Zensur handele.

In der Türkei stehen die Medien schon lange unter Druck, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 noch deutlich zugenommen hatte. Unter dem nach dem gescheiterten Putsch verhangenen Ausnahmezustand ließ Erdogan per Dekret zahlreiche oppositionelle Medien schließen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Schon jetzt sind viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Das Online-Lexikon Wikipedia ist in der Türkei seit April gesperrt.

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