Asylanträge an der Grenze sollen der Geschichte angehören. Wer kommt, wird über Nordafrika abgewickelt.
Dass die Sozialdemokratin Mette Frederiksen irgendwann 2018 Staatsminister Lars Løkke Rasmussen und seine bürgerliche Minderheitsregierung ablöst, ist gut möglich. Während Løkke (Partei Venstre) wegen angeblicher Fischquoten-Kungeleien in Erklärungsnot ist, sind die Umfragewerte der rivalisierenden Sozialdemokraten nach einem 17-Jahres-Hoch von über 30 Prozent zum Jahreswechsel leicht eingeknickt. Für Politikstrategen die beste Zeit, die Programminhalte im Hinblick auf kommende Wahlen zu konkretisieren. Mit ihrem Entwurf zur Ausländerpolitik haben die Sozialdemokraten sich groß ins Gespräch gebracht.
Laut der Zeitung „Berlingske“ und „Danmarks Radio“ (DR) sollen Flüchtlinge keinen „spontanen Asylantrag“ mehr stellen können. „Spontan“ bedeutet in dem Fall, dass der Antragsteller an der dänischen Grenze oder zum Beispiel im Erstaufnahmezentrum Sandholm um Asyl bittet. Wer als Flüchtling aus einem Krisenland wie Syrien dennoch mit Asyl-Anliegen an der dänischen Grenze auftaucht, soll in Zukunft abgewiesen und an ein von Dänemark betriebenes Aufnahmezentrum in einem „sicheren Drittland“ (Frederiksen) verwiesen werden. Dieser „Checkpoint Charly“ könnte demnach in Nordafrika liegen. Dort sollen alle Antragsteller so lange untergebracht werden, bis die Entscheidung über ihr Schicksal getroffen wurde. Man wolle Dänemark mit diesem Alleingang in die Lage versetzen, selbst zu bestimmen, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen, sagte Frederiksen.
Tunesien – als einziges Land Nordafrikas im Freedom-House-Index als „frei“ eingestuft – hat bereits bekannt gegeben, dass es die Idee ablehnt. Man habe bereits genügend Flüchtlinge, heißt es aus Tripolis. Als theoretisch mögliche Destinationen blieben die Militärdiktatur Ägypten, das Bürgerkriegsland Libyen und – der nunmehr realistischste Kandidat – Marokko. Dort lässt die deutsche Bundesregierung derzeit Jugendheime für minderjährige Abgeschobene errichten.
Dänemark bekommt feste Grenzhäuschen
Im Gegenzug zu dieser schwer verkäuflichen Programmatik bieten die Sozialdemokraten an, ihr Land wieder für Quotenflüchtlinge der Vereinten Nationen zu öffnen. Die Zahl könnte dann auch höher sein als die 500, die Dänemark angenommen hat, bevor die Regierung um Ausländerministerin Inger Støjberg auf „Null“ stellte.
Laute und leise Kritik
Von ganz links kam am Montagmorgen umgehend scharfe Kritik. Johanne Schmidt-Nielsen, ausländerpolitische Sprecherin der Einheitsliste, sagte zu „DR“: „Es ist ganz bestimmt nicht problemfrei, Flüchtlinge zu integrieren. Aber es ist doch nicht die Lösung, die Probleme zum Beispiel nach Nordafrika zu exportieren, wo man ohnehin eine riesige Aufgabe vor sich hat.“
Die Volkssozialisten, die wie die Sozialdemokraten unter Frederiksen unter ihrer neuen Vorsitzenden Pia Olsen Dyhr einen Kurswechsel in der Ausländerpolitik vorgenommen haben, stützen den Vorschlag hingegen: „Sowohl in Bezug darauf, den Flüchtlingen auf eine bessere und nachhaltigere Weise zu helfen, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, wieder Quotenflüchtlinge aufzunehmen und Asylanträge in den Nahgebieten zu behandeln. Das ist positiv“, so Olsen zu DR.
Regierungsparteien sprechen von Gaukelei
Die sozialliberale Radikale Venstre hat im Prinzip ebenfalls nichts gegen Asylbewerberzentren in Nordafrika – wenn sie denn realistisch wären, meint ihr Vorsitzender Morten Østergaard. „Man gaukelt den Dänen hier Dinge vor, die, egal wer in der Regierung ist, nicht umsetzbar sind. Ein dänischer Alleingang in der Flüchtlingspolitik ist unrealistisch“, sagt er der Nachrichtenagentur Ritzau. „Wir werden niemals ein afrikanisches Land finden, das unsere Probleme lösen will“, fügt er hinzu. Seine Partei wünsche sich vielmehr eine „viel weitreichender verpflichtende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern in der EU“. Gemeinsam könnten Absprachen mit Ländern in Nordafrika realisiert werden, meint er.
Der ausländerpolitische Sprecher der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre, Marcus Knuth, spricht unterdessen von einer „Fata Morgana“. „Ich würde gerne mit den Fingern schnippen können und so ein System erschaffen. Aber leider ist die Situation in vielen Ländern in Nordafrika derart instabil, dass es nicht möglich ist, solche Lager zu schaffen“, sagt er.
In der Regierungserklärung von Venstre, Konservativen und Liberaler Allianz ist von einem ganz ähnlichen System, wie es nun die Sozialdemokraten vorschlagen, die Rede. Doch da dies nicht umsetzbar sei, setze die Regierung stattdessen darauf, die Bedingungen für Flüchtlinge in Dänemark zu verschärfen und sie so davon abzuhalten, hier Asyl zu beantragen. Und diese Strategie wirke, sagt Knuth – schließlich habe Dänemark derzeit so wenige Asylanträge wie seit zehn Jahren nicht zu verzeichnen.