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Höhere Diäten : Gesetz mit Volkszorn-Garantie: 830 Euro mehr für Abgeordnete

vom

Der Diäten-Anstieg bis Mitte der Wahlperiode auf 9.082 Euro wird beschlossen - Schwarz-Rot setzt sich durch. Zuspruch gibt es für die künftige Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung.

shz.de von
erstellt am 21.Feb.2014 | 15:19 Uhr

Berlin | Angenehm ist es für Abgeordnete sicher nicht, sich in aller Öffentlichkeit mehr Geld zu verordnen. Nun gibt es einen satten Diäten-Aufschlag - und künftig automatische Anhebungen.

Es ist ein heikles Thema für die Abgeordneten, doch sie können sich nicht davor drücken. Denn das Parlament selbst muss laut Bundesverfassungsgericht über die Diäten für die Parlamentarier entscheiden - und droht dabei regelmäßig unter öffentlichen Verdacht der Selbstbedienung zu kommen.

Nur elf Tage nach der Vorlage der Koalitionspläne berät der Bundestag am Freitag die Diätenreform. Ob ein längeres Abwägen für mehr Zustimmung in der Bevölkerung gesorgt und die Debatte in Deutschland versachlicht hätte, wie sich der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul ausdrückt? „Man muss eher gegenteilige Befürchtungen haben“, meint er - und räumt damit zugleich ein, dass die Parlamentarier durchaus ein Stück weit den Volkszorn fürchten. Der Diäten-Anstieg bis Mitte der Wahlperiode von 8.252 auf 9.082 Euro wird also beschlossen - Schwarz-Rot setzt sich durch.

Ist der Zuschlag im Grunde gerechtfertigt und sieht bloß etwas blöd aus? Es ist nicht die erste Reihe ihrer Parlamentarier, die die Koalition aufbietet. CDU-Mann Bernhard Kaster von der Geschäftsführung der Unionsfraktion zählt auf, was man im Bundestag leisten muss: „Wir sind ein Arbeitsparlament.“ In den Ausschüssen, die sich in langen Sitzungen über die Gesetzesvorlagen bemühen, werde oft harte Arbeit geleistet. Die Abgeordneten trügen die Verantwortung für die gesamte Gesetzgebung des Bundes - und stünden obendrein im Spagat, alles im Wahlkreis zu rechtfertigen.

1995 noch verdienten die Abgeordneten 5.300 Euro, die einkommensteuerpflichtigen Entschädigungen kletterten immer wieder. Die aktuelle Erhöhung ist mit rund zehn Prozent bis Anfang 2015 deutlich, seit 1995 gab es aber auch sieben Jahre ohne Erhöhungen. Nun ist das Gehalt der Bundesrichter Maßstab. Eine im Auftrag des Bundestags arbeitende, aber unabhängige Kommission begründete diesen Maßstab im März 2013: Sowohl diese Richter als auch Abgeordnete sind verfassungsrechtlich garantiert weisungsfrei - und sie entscheiden für das gesamte Bundesgebiet.

Und doch dürften viele der Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte Recht geben. „Die Erhöhung um 830 Euro innerhalb von zehn Monaten - das ist schon ziemlich drastisch.“ Ihrem Fraktionschef Gregor Gysi macht es etwas später sichtlich Freude, eine 100.000-Euro-Spende seiner Fraktion an die SOS-Kinderdörfer als Reaktion zu verkünden.

Die Grünen stören sich an der Höhe im Grundsatz nicht. Sie bemängeln, wie die Linken, neben dem Gesetzesverfahren im Eiltempo aber die im Vergleich zum normalen Rentner weiterhin viel großzügigeren Altersansprüche. Chancen für eine systematische Reform auch in diesem Bereich seien für Jahre vertan, bemängelt Sitte.

Kaum Widerspruch findet hingegen die Regelung, dass die Diäten künftig dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Nominallohnindex folgen. Dieser Index umfasst vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer - und zeigt, wie sich die tatsächlichen Bruttoverdienste abhängig Beschäftigter im Durchschnitt verändern.

Die schärfste Kritik kommt von außerhalb des Parlaments. „Union und SPD machen richtig Beute auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, schimpft FDP-Chef Christian Lindner. Mehr Staatssekretäre, mehr Bundestagsvizepräsidenten, höhere Diäten - so sein Fazit.

Grundsätzlichen Zuspruch über die Fraktionsgrenzen hinweg gibt es für die künftige Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit. Grünen-Veteran Hans-Christian Ströbele betätigt sich unter Gelächter im Plenum als Märchenonkel und hebt an: „Es war vor langer langer Zeit...“ Schon seit 2003 gebe es schließlich das UN-Abkommen gegen Abgeordnetenbestechung. Viele Abgeordnete hätten damals Angst gehabt und gesagt: „Die Staatsanwälte wollen uns alle ins Gefängnis bringen oder jedenfalls unseren Ruf schädigen.“

Ein wenig von diesen Befürchtungen ist zumindest in den Koalitionsfraktionen weiter zu spüren, aber mit dem Gesetz ist der Weg für die Ratifizierung dieser Konvention nun endlich frei.

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