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Verteidigung : Gericht verhängt 35 Jahre Haft für Wikileaks-Informant Manning

vom

Der US-Soldat Bradley Manning ist für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.

shz.de von
erstellt am 21.Aug.2013 | 06:45 Uhr

Zudem wurde der 25-Jährige unehrenhaft aus der Armee entlassen und rückwirkend degradiert, wie das US-Militärgericht in Fort Meade bei Washington am Mittwoch bekanntgab. Auch seine Pensionsansprüche verliert er.

Die Anklage hatte mindestens 60 Jahre Gefängnis und 100 000 Dollar (75 000 Euro) Geldstrafe gefordert, die Verteidiger hingegen nicht mehr als 25 Jahre. Bei guter Führung kann Manning im besten Fall nach weniger als zehn Jahren freikommen. Er hatte als Geheimdienst-Analyst des US-Heeres im Irak Hunderttausende vertrauliche Dokumente an Wikileaks gegeben, die dadurch später öffentlich wurden. Darunter auch ein Video, das einen Hubschrauberangriff auf Zivilisten zeigt.

Richterin Denise Lind hatte Manning Ende Juli unter anderem wegen Geheimnisverrats, Spionage, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig befunden. Im schwerwiegendsten Punkt «Unterstützung des Feindes» (aiding the enemy) sprach sie ihn hingegen frei. Dreieinhalb Jahre werden von der nun verhängten Strafe abgezogen, weil Manning seit Mai 2010 in Haft sitzt und Lind ihm 112 Tage wegen schlechter Behandlung während dieser Zeit erlassen hatte.

Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson nannte das Urteil «furchtbar». Manning habe über Kriegsverbrechen informiert und bekomme dafür eine hohere Strafe als diejenigen, die solche Verbrechen begingen, sagte der Journalist im isländischen Fernsehen RUV.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte das Strafmaß als unverhältnismäßig. «Das Urteil gegen Bradley Manning ist ein weiterer Beleg, dass die USA endlich ein Gesetz zum Informantenschutz brauchen», sagte Vorstandssprecher Michael Rediske. «Wenn Präsident Barack Obama seinen Feldzug gegen Whistleblower nicht schnell beendet, werden Journalisten in den USA bald immer weniger in der Lage sein, Fehlverhalten von Regierung und Behörden aufzudecken.» Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte US-Präsident Barack Obama auf, Manning sofort auf freien Fuß zu setzen.

Verwandte von Manning in Wales erklärten, das Strafmaß sei geringer ausgefallen, als sie erwartet hätten. Mannings Onkel Kevin Fox sagte dem Sender BBC: «Er hätte überhaupt nicht bestraft werden sollen. Meiner Ansicht nach ist er ein Held.» Fox ist der Bruder von Mannings Mutter Susan, die nach Angaben der BBC in Wales lebt. Das Verfahren in Fort Meade war der erste große Prozess gegen einen sogenannten Whistleblower in den USA und gilt als Präzedenzfall für weitere bekannte Enthüller, darunter Wikileaks-Chef Julian Assange und den flüchtigen US-Computerspezialisten Edward Snowden, der das massive Spähprogramm des Geheimdienstes NSA enthüllte. Der Reporter Glenn Greenwald, Snowdens journalistisches Sprachrohr, schrieb via Twitter, die USA würden fortan nicht mehr in der Lage sein, der Welt den Wert von Transparenz und Pressefreiheit zu predigen, ohne weltweites Gelächter zu befördern.

Das Strafmaß wird nach Militärrecht automatisch einem Berufungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Zudem kann die Verteidigung das Urteil durch mehrere Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof anfechten. Mannings Anwälte wollen laut Unterstützern auch versuchen, Obama zu einer Begnadigung zu bewegen.

Sollte es bei dem Strafmaß bleiben, kann Manning laut Experten bei guter Führung im besten Fall bereits in weniger als zehn Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden. Damit wäre die Strafe deutlich geringer als von der Anklage gefordert. Sie wollte, dass er unter anderem wegen «Verrats an den Vereinigten Staaten» den größten Teil seines restlichen Lebens in Gewahrsam verbringt.

In ihrer Urteilsbegründung hatte Lind gesagt, Manning habe «rücksichtlos» gehandelt und mit seinen Taten andere Amerikaner in Gefahr gebracht. Der 25-Jährige hatte sich in der vergangenen Woche für seine Taten vor Gericht entschuldigt. Unterstützer wie Assange beklagten danach, die US-Militärjustiz habe ihn mit der Aussicht auf ein hartes Urteil förmlich erpresst.

Für die US-Regierung waren die Enthüllungen Mannings ein Informations-GAU: Die Veröffentlichung der Papiere unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan hatte weltweit für Wirbel gesorgt. Die Preisgabe massenhafter Diplomaten-Depeschen hatte US-Botschafter und Politiker in aller Welt blamiert, gar Regierungen wanken lassen.

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