Eilverfahren : Gericht erlaubt Rauchen in Eckkneipen

In Schleswig-Holsteins Eckkneipen darf wieder geraucht werden - sofern dort keine Angestellten beschäftigt sind. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren.

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23. April 2008, 04:48 Uhr

Vier Lübecker Gastwirtinnen hatten gegen das seit Jahresbeginn geltende Nichtraucherschutzgesetz geklagt, weil das Gesetz sie in eine "existenziell bedrohliche wirtschaftliche Notlage" gebracht habe.
Das Gericht äußerte verfassungsrechtliche Bedenken am Nichtraucherschutzgesetz, weil es keine Ausnahmeregelung für solche Gaststätten vorsehe, die keinen getrennten Raucherbereich in ihren Betrieben einrichten können. Diese Kneipen seien daher gezwungen, das Rauchen vollständig zu untersagen.
Trauernicht: "Entscheidung stellt nicht das Gesetz infrage"
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) betonte, dass die Entscheidung das Nichtraucherschutzgesetz des Landes grundsätzlich nicht infrage stellt. Die Ministerin sagte in Kiel, erst einmal gelte die Entscheidung nur für zwei der vier Wirtinnen aus Lübeck, die gegen das Nichtraucherschutzgesetz geklagt hatten und auf die diese Beschreibung zutreffe. Die Klagen der anderen beiden Wirtinnen sei abgelehnt worden, weil sie Angestellte beschäftigen beziehungsweise die Möglichkeit hatten, einen abgetrennten Raucherraum einzurichten. Alle anderen müssten sich an das geltende Gesetz halten. Die Entscheidung müsse nun mit Blick auf die Konsequenzen geprüft und politisch beraten werden.
Eine Gerichtssprecherin sagte formal juristisch gelte die Entscheidung zwar nur für die beiden Klägerinnen, aber "defacto" gelte sie für alle Kneipenbesitzer, die diese Bedingungen erfüllten. Jeder Gaststättenbesitzer in der gleichen Situation könne davon ausgehen, dass in seinem Fall genauso entschieden werde.
CDU: "Es rächt sich, dass SPD nicht verhandlungsbereit war"
Das Gericht habe das Rauchen in diesen Gaststätten "zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile" vorläufig bis zu einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts zugelassen, teilte das Gericht weiter mit. Gegen den Beschluss vom 22. April 2008 (Az. 12 B 13/08) ist die Beschwerde zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht möglich.
Die CDU-Fraktion im Landtag teilte mit, es räche sich nun, dass die SPD in den Verhandlungen über den Gesetzentwurf nicht bereit gewesen sei, "unserer Forderung nach einer Ausnahmeregelung für genau diese Eckkneipen nachzukommen". Das wichtige Ziel des Schutzes von Mitarbeitern werde durch die Entscheidung des Gerichts in keiner Weise beeinträchtigt.
Auch in Sachsen und Rheinland-Pfalz darf in kleinen Kneipen mit nur einem Raum zunächst weiter geraucht werden. Das hatten die Landesverfassungsgerichte entschieden, die endgültigen Urteile stehen jedoch noch aus.

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