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NSU-Prozess : Geheimdienst-Kontrolleure fordern Akten an

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Im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe NSU ist vieles ungeklärt. Nun will ein Bundestagsgremium mehr über mysteriöse Informanten des Verfassungsschutzes aus der rechten Szene wissen.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2014 | 18:39 Uhr

Berlin | Die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag haben im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu zwei Informanten aus der rechten Szene angefordert. Das Parlamentarische Kontrollgremium habe sich am Mittwoch mit Blick auf den Tod des V-Mannes „Corelli“ von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range ausführlich über mögliche Zusammenhänge mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) berichten lassen, teilte der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) am Donnerstag in Berlin mit. Zur Fortsetzung seiner Beratungen habe das Gremium einstimmig beschlossen, umfangreiche Aktenbestände des BfV zu den V-Leuten „Corelli“ und „Tarif“ anzufordern. „Die Akten werden zeitnah gesichtet, damit sich die Mitglieder des Gremiums ein eigenes Bild über den Sachverhalt machen können“, sagte Binninger.

Der vom Verfassungsschutz „Corelli“ getaufte Mann war vor Wochen tot in seiner Wohnung gefunden worden. Nach Behördenangaben starb er an Diabetes. Der V-Mann hatte jahrelang Informationen aus der rechten Szene geliefert. Bei der NSU spielte er eine undurchsichtige Rolle. Dann war eine CD aufgetaucht, die darauf hindeutete, dass er mehr von dem Trio und dessen Taten gewusst haben könnte als angenommen - zwei Jahre vor dem Auffliegen des NSU. Der damalige Neonazi und Informant mit dem Decknamen „Tarif“ will dem BfV 1998 einen Tipp auf das untergetauchte Neonazi-Trio gegeben haben.

Dem Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird die zwei Jahre später begonnen Mordserie des NSU angelastet. Die Originalakte zu „Tarif“ war in einer viel kritisierten Schredderaktion im Jahr 2011 vernichtet worden.Nachdem sie von der Polizei entdeckt worden waren, hatte Mundlos zunächst sich selbst und dann Böhnhardt erschossen. Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht.

Unterdessen hat die oppositionelle SPD am Donnerstag im hessischen Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss beantragt. Es geht um den Mord an dem türkischstämmigen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat im April 2006 in Kassel, der dem Nationalsozialistischen Untergrund zugeschrieben wird. Zwölf Punkte will die SPD geklärt haben. Gleich vier davon haben das Verhalten des damaligen Innenministers und heutigen CDU-Regierungschefs Volker Bouffier zum Thema.

Das Gremium soll unter anderem herausfinden, wieso Bouffier damals für die vom Verfassungsschutzbeamten Andreas T. geführten Informanten Quellenschutz beschloss. Der Ex-Verfassungsschützer war zur Tatzeit zufällig im Café, hat aber nach eigener Darstellung von den Schüssen nichts bemerkt. Die Linke brachte am Donnerstag einen eigenen Antrag ein. Für die Einsetzung des Gremiums reicht ein Fünftel der Abgeordneten. Die SPD allein stellt 37 der 110 Parlamentarier. Aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung ist der Ausschuss überflüssig, da Bouffier dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden habe.

Worum geht es in der NSU-Affäre?

Wie begann die NSA-Affäre?

Ein Artikel in der britischen Zeitung „Guardian“ gibt Anfang Juni 2013 den Startschuss für die NSA-Affäre. Unter Verweis auf NSA-Unterlagen wird ein geheimes US-Gerichtsurteil enthüllt, das dem Abhördienst Zugriff auf die Daten zu Millionen Telefonanrufen beim amerikanischen Telekom-Riesen Verizon verschafft. Mit der zweiten Artikel-Welle erfährt die Öffentlichkeit von dem Programm „Prism“, das dazu dienen soll, in großem Stil Daten aus dem Internet abzuschöpfen.

Welche Rolle spielt Edward Snowden?

Die Quelle der Enthüllungen gibt sich am 9. Juni 2013 über den „Guardian“ selbst zu erkennen. Es ist Edward Snowden, ein 29-jähriger ehemaliger Mitarbeiter der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, der bei der NSA auf Hawaii im Einsatz war. Snowden flieht nach Hongkong und übergab dort seine Dokumente den Journalisten. Zwei Wochen später fliegt er von Hongkong nach Moskau - und strandet dort, weil seine in London ausgestellten ecuadorianischen Papiere zurückgezogen werden. Snowden wird für ein Jahr Asyl in Russland gewährt. Er verlässt den Moskauer Flughafen, in dem er über sechs Wochen im Transitbereich festsaß.

Wann erreichte die Affäre Deutschland?

US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel Mitte Juni 2013, die amerikanischen Geheimdienste würden sich künftig mit ihren deutschen Partnern abstimmen. Einige Wochen später berichtet der „Spiegel“, die NSA überwache in Deutschland Datensätze zu rund 500 Millionen Anrufen, E-Mails und SMS. Mitte Juli berichtet die „Bild“-Zeitung, dass ein weiteres „Prism“-Programm im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt worden sei. Einige Tage später räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein, es teste ein NSA-Spähprogramm („XKeyscore“), setze es aber derzeit nicht ein. Anfang August berichtet der „Spiegel“, dass die NSA in großem Umfang auf Material des BND zurückgreife.

Wie belastet ist das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Im Oktober 2013 wird bekannt, dass die NSA Merkels Handy über Jahre ausspioniert haben soll. Bei Besuchen in Berlin und Brüssel bedauern zwei US-Senatoren einige Wochen später die Belastung der bilateralen Beziehungen. Mit der Überwachung von Merkels Handy sei „eine Linie überschritten worden“. Die deutsche Hoffnung, ein „No-Spy-Abkommen“ über einen Verzicht aufs gegenseitige Ausspionieren aushandeln zu können, hat sich seither nicht erfüllt. Steinmeier sagt nach einem Besuch Anfang März in Washington, die Positionen lägen noch „sehr weit auseinander“.

Worum geht es konkret im Untersuchungsausschuss?

Die Fraktionen von Koalition und Opposition hatten sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt. Dieser ist breit gefasst und bezieht sich auf den Zeitraum seit 2001. Der Ausschuss soll klären, „ob, in welcher Weise und in welchem Umfang“ Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands („Five-Eyes“-Bündnis) deutsche Daten ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben. Da aber kaum ausländische Akten oder Zeugen zu erwarten sind, wird der Fokus auf Deutschland liegen: So sollen die Abgeordneten etwa klären, was Regierung und Behörden von den Aktionen der ausländischen Dienste wussten und wie eng die deutschen Geheimdienste mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

Wer sitzt im Ausschuss?

Das Gremium besteht aus acht Mitgliedern. Die Koalitionsfraktionen stellen sechs Abgeordnete (vier für die Union, zwei für die SPD), Linke und Grüne entsenden jeweils einen Vertreter. Den Vorsitz übernimmt die Union als größte Fraktion. Die Grünen sind mit desm Schleswig-Holsteiner Konstantin von Notz vertreten.

Wird Edward Snowden vom Ausschuss befragt?

Das ist noch nicht klar. Die Grünen haben bereits gefordert, Snowden und Merkel sollten auf jeden Fall vor dem Ausschuss aussagen. SPD-Obmann Christian Flisek sagte, Snowden sei ohne Zweifel eine Schlüsselfigur in der Affäre. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, ihn zu befragen - schriftlich, per Videoschalte, in Berlin, in Moskau oder gar an einem ganz anderen Ort. Über diese Optionen sei noch zu reden. Wie viel Zeit das Gremium für seine Aufklärungsarbeit brauchen werde, sei noch nicht absehbar, sagte der SPD-Politiker. Schließlich könnten täglich neue Aspekte auftauchen, die für die Untersuchung relevant seien.

 
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