Sicherheitskonferenz in München : Gastgeber Deutschland nur mit Rumpftruppe vertreten

Wolfgang Ischinger lädt am Donnerstag zur Münchener Sicherheitskonferenz.

Wolfgang Ischinger lädt am Donnerstag zur Münchener Sicherheitskonferenz.

Erstmals gibt es zum Zeitpunkt der Veranstaltung keine richtige Bundesregierung.

shz.de von
15. Februar 2018, 12:40 Uhr

München | Wenn Wolfgang Ischinger im Sommer eines jeden Jahres mit den Planungen für die nächste Münchner Sicherheitskonferenz beginnt, steht ihm die ganze Welt offen. Von Wladimir Putin bis Donald Trump ist fast jeder Staats- und Regierungschef ein potenzieller Gast – von wenigen Ausnahmen wie Kim Jong Un aus Nordkorea oder Baschar al-Assad aus Syrien abgesehen. Am Ende finden sich meistens um die 20 Chefs sowie etliche Dutzend Außen- und Verteidigungsminister in dem inzwischen eigentlich viel zu kleinen Luxushotel Bayerischer Hof ein, um sich drei Tage lang über die Krisen dieser Welt auszutauschen.

Der deutsche Verleger Ewald von Kleist hatte das Treffen ins Leben gerufen: Er lud 1963 zur ersten „internationalen Wehrkundebegegnung“ ein. Ziel von Kleists, der 1944 zu den Mitverschwörern um den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte, waren der sicherheitspolitische Austausch von Experten aus den USA und Westeuropa sowie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Inzwischen heißt das Forum „Münchner Sicherheitskonferenz“. Konferenzleiter ist der frühere deutsche Botschafter in London und Washington, Wolfgang Ischinger.

In diesem Jahr gab es für Ischinger allerdings ein Problem: Zum ersten Mal in 54 Jahren gibt es zu der an diesem Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz keine richtige Bundesregierung. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. Wann es eine neue Regierung geben und wer ihr angehören wird, ist unklar. Ausgerechnet Gastgeber Deutschland ist also diesmal in München nur mit einer Rumpftruppe vertreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht zur Konferenz kommen.
Christian Charisius/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht zur Konferenz kommen.

 

Merkel betont zwar stets, dass die Bundesregierung trotz der Hängepartie bei der Regierungsbildung außenpolitisch voll handlungsfähig ist. Auf der großen internationalen Bühne in München will sie sich in einer solchen Situation trotzdem nicht blicken lassen. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister lange Zeit Stammgast in München war, denkt gar nicht daran, als Lückenbüßer einzuspringen. „Er ist nicht der Ersatzmann der Bundesregierung“, heißt es in seinem Umfeld.

In der vergangenen Woche sah es dann vorübergehend so aus, als würde zum ersten Mal seit Jahren noch nicht einmal der deutsche Außenminister nach München reisen. Sigmar Gabriel sagte ab, nachdem Martin Schulz sich zum künftigen Chefdiplomaten erklärt hatte. Als der dann doch auf einen Kabinettsposten verzichtete, sagte Gabriel wieder zu. Das Chaos war perfekt.

Fünf Bundesminister stehen auf der Teilnehmerliste

Jetzt stehen immerhin doch noch fünf Bundesminister auf der Teilnehmerliste. Nicht alle werden aber bei einer neuen großen Koalition im Kabinett bleiben. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat beispielsweise bereits angekündigt, dass er der neuen Regierung nicht angehören wird.

Die Eröffnungsrede in München hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der gute Chancen eingeräumt werden, ihr Amt zu behalten. Von Außenminister Gabriel kann man das nicht sagen. Von ihm wird aber erwartet, dass er bei seiner Rede am Samstag noch einmal richtig aufdrehen und sich damit für eine weitere Amtszeit bewerben wird. Sein Hauptthema wird Europa sein. Dazu werden sich auch die britische Premierministerin Theresa May und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort melden.

Keine zentrale Rede geplant

Eine zentrale Rede, die den Konferenzverlauf bestimmt, zeichnet sich diesmal noch nicht ab. Im vergangenen Jahr gab US-Vizepräsident Mike Pence den Ton an, indem er die Außenpolitik des damals gerade vereidigten US-Präsidenten Donald Trump präsentierte. Im Jahr davor war es der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der vor einem neuen Kalten Krieg warnte.

Themen: Krisenregion Nahost und die Zukunft Europas

Der vielleicht prominenteste Gast ist diesmal der zu Hause von einer Korruptionsaffäre geplagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Aus der Krisenregion Nahost sind zudem die Außenminister des Irans und Saudi-Arabiens, Mohammed Sarif und Adel al-Jubeir dabei. Das komplizierte Konfliktgeflecht dort dürfte neben der Zukunft Europas ein Hauptthema sein.

Auch die Erklärungsversuche zu Trumps Außenpolitik werden wieder eine größere Rolle spielen. Diesmal sind dafür Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster zuständig.

Gespräche am Rande der Konferenz

Wichtiger als die Reden könnten wieder die Gespräche am Rande der Konferenz sein. Zum ersten Mal seit einem Jahr soll es am Freitagabend wieder zu einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zum anhaltenden Konflikt in der Ostukraine kommen. Außenminister Gabriel wird zudem voraussichtlich seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu treffen. Dabei wird es noch einmal um die möglicherweise bevorstehende Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gehen.

Einige der Regierungschefs machen vor der Konferenz einen Abstecher zu Merkel ins Berliner Kanzleramt. Dort wünscht man sich, dass aus der geschäftsführenden Regierung endlich wieder eine reguläre wird, damit wieder eine vorbehaltlose Außenpolitik möglich ist. Selbst die Opposition hat keine Freude an dem jetzigen Zustand. „Unsere internationalen Partner sind von der hängenden Regierungsbildung in Deutschland sehr verunsichert“, mahnt der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. Die Bundesregierung müsse in München „der internationalen Gemeinschaft die Ängste nehmen und die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik geschlossen demonstrieren“.

Stadt München wird zur Hochsicherheitszone

Die Münchner Innenstadt wird wieder zur Hochsicherheitszone. Ein großes Polizeiaufgebot von 4000 Beamten soll die Konferenz schützen. Der Bereich um den Veranstaltungsort wird weiträumig gesichert. So werden mehrere Straßenzüge gesperrt. Die Polizei rechnet mit mehr als 20 Versammlungen, so hat das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ am Samstag zu einer Kundgebung mit rund 4000 Aktivisten aufgerufen.

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