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Gipfeltreffen im japanischen Ise-Shima : G7-Staaten lassen bei chinesischen Inselstreits nicht locker

vom
Aus der Onlineredaktion

Der G7-Gipfel in Japan hat begonnen. Und China versucht, seine Ansprüche im Südchinesischen Meer zu untermauern.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2016 | 13:32 Uhr

Ise-Shima | China forderte die G7-Staaten vor Beginn ihres Gipfeltreffens im japanischen Ise-Shima auf, sich aus seinen Inselstreitigkeiten im Südchinesischen Meer herauszuhalten. Doch trotz der Drohungen sprechen sich die sieben großen Industrienationen für eine gewaltfreie Beilegung der Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer aus. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag auf dem G7-Gipfel im japanischen Ise-Shima.

Beim G7-Gipfel der wichtigsten Industrienationen gibt es zwar eine Abschlusserklärung, es werden jedoch keine verbindlichen Beschlüsse gefasst. Viel mehr kommt es zum Meinungsaustausch über die großen Themen der Welt. Das sind insbesondere Flüchtlinge und Terror, die internationale Währungspolitik, Krieg und Frieden, der Klimawandel und ein befürchteter Austritt Großbritanniens aus der EU, der sogenannte Brexit.

Auch sei sich die G7-Gruppe einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel mit Blick auf das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking hat bereits erklärt, dass es die Zuständigkeit des Schiedshofes nicht anerkennt und dessen Entscheidung nicht akzeptieren wird.

Zuvor hatte Chinas Staatsagentur in einem Kommentar die Forderung der chinesischen Führung in Peking bekräftigt, dass die G7 sich aus dem Konflikt heraushalten sollen. Am Ende des Gipfels wollen die Staats- und Regierungschefs dennoch eine volle Erklärung veröffentlichen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus diplomatischen Kreisen erfuhr, soll die Erklärung die Bedeutung einer „friedlichen“ Beilegung der Dispute betonen. Sie decke sich weitgehend mit der Stellungnahme der G7-Außenminister im April, die heftigen Protest in Peking ausgelöst hatte.

Ohne China namentlich zu erwähnen, lehnt die G7 darin entschieden jegliche „einschüchterende, zwangsweise oder provokative einseitige Maßnahmen“ ab, die den Status quo verändern und Spannungen erhöhen könnten. China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet sich mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat indes von den wichtigsten Industrienationen höhere Finanzzusagen für die Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Der G7-Gruppe komme eine wichtige Rolle zu. „Wenn wir nicht die Führung bei der Bewältigung der Krise übernehmen, wird es sonst niemand tun“, sagte Tusk, der zusammen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Beratungen teilnimmt.

Zum Auftakt des Gipfeltreffens besuchten die Staats- und Regierungschefs mit Gastgeber Shinzo Abe den berühmten Ise-Schrein. In dem wichtigsten Heiligtum der japanischen Ur-Religion Shinto wird die Sonnengöttin Amaterasu verehrt. Zwei Tage lang will die G7-Gruppe über die Krisen der Welt, die Bemühungen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft, den Kampf gegen Terror und Cyber-Attacken, den Klimawandel und Entwicklungsfragen beraten. Zu der G7 gehören Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und zusätzlich die Europäische Union.

Zur Lösung der Flüchtlingsprobleme forderte EU-Ratspräsident Tusk mehr Geld auch für Länder wie die Türkei, Jordanien und Libanon, die den Großteil der Schutzsuchenden versorgen müssen. Sie leisteten damit einen globalen Dienst, der dann auch von der internationalen Gemeinschaft finanziert werden müsse, sagte Tusk. „Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie Solidarität zeigt und anerkennt, dass es sich um eine globale Krise handelt.“ Die G7 sollte sich auch darum bemühen, die Möglichkeiten legaler Zuwanderung zu verbessern.

Kanzlerin Angela Merkel war am Donnerstagmorgen in dem Ferienort rund 300 Kilometer südwestlich von Tokio eingetroffen, nachdem US-Präsident Barack Obama bereits am Vorabend mit Japans Premier konferiert hatte.

Als erster amtierender US-Präsident wird Obama am Freitag die japanische Stadt Hiroshima besuchen - den Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe durch die USA im August 1945. Die Visite hat hohen symbolischen Charakter, doch plant Obama keine Entschuldigung. 70.000 Bewohner starben sofort, rund 70.000 bis 80.000 später.

Der Gipfel wird begleitet von den größten Sicherheitsvorkehrungen in der jüngeren japanischen Geschichte. Allein 23.000 Polizisten sind am Gipfelort im Einsatz. Zu den erweiterten Beratungen sind auch die Staats- und Regierungschefs aus Bangladesch, Indonesien, Laos, Papua Neuguinea, Sri Lanka sowie dem Tschad eingeladen, der derzeitig den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Weltbankpräsident Jim Young Kim und die Präsidentin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde nehmen teil.

Zu Beginn appellierten Entwicklungsorganisationen an die reichen Industriestaaten, mehr für den Kampf gegen Hunger und Armut und zur Entwicklung der Gesundheitssysteme in der Welt zu tun. Die G7-Gruppe will auch über die Umsetzung der Vereinbarungen des Weltklimagipfels in Paris beraten, die von 170 Staaten unterzeichnet wurden.

Die globale Erwärmung scheine sich zu beschleunigen, warnte die Umweltorganisation Greenpeace. Die gemessenen globalen Temperaturen seien im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor gewesen. „Es sollte den G7-Führern eine Warnung sein“, sagte Klimaexperte Jens Mattias Clausen. Sie müssten über ihre bisherigen Versprechen hinausgehen und bis 2018 Pläne vorlegen, wie bis Mitte des Jahrhunderts nur noch erneuerbare Energien genutzt werden könnten.

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