Juristisches Ehrenamt : Fünf Jahre Richter sein - Schöffen werden gesucht

Leere Stühle im Gerichtssaal: Die Schöffen sitzen links und rechts des Berufsrichters und sind bei der Urteilsfindung gleichberchtigt. Für 2014 bis 2018 werden neue Ehrenamtler gesucht. Foto: dpa
Leere Stühle im Gerichtssaal: Die Schöffen sitzen links und rechts des Berufsrichters und sind bei der Urteilsfindung gleichberchtigt. Für 2014 bis 2018 werden neue Ehrenamtler gesucht. Foto: dpa

Es ist ein Ehrenamt mit viel Verantwortung: In diesem Jahr suchen die Kommunen in Schleswig-Holstein 2100 Schöffen.

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04. April 2013, 10:24 Uhr

Hamburg/Flensburg | Ihr erster Einsatz als Schöffin am Landgericht Flensburg endete für Kirsten Mende schnell. Sie erklärte sich für befangen. Der Angeklagte hatte vor Jahren ihren Sohn übel zugerichtet. Sie habe sich extra als Schöffin für das Erwachsenenstrafrecht gemeldet, weil sie wegen des Vorfalls damals nicht mit jugendlichen Kriminellen zu tun haben wollte, erklärt Mende.

"Aber ich habe nicht bedacht, dass manche Leute auch als Erwachsene kriminell bleiben." Sie hat sich freiwillig für das Amt gemeldet. "Meine Mutter war schon Schöffin und hat viel von diesem Ehrenamt erzählt." Für eine weitere Amtszeit steht die 66-Jährige jedoch nicht mehr zur Verfügung - aber nur aufgrund ihres Alters, wie sie sagt.

Verpflichtung zur Ausübung des Ehrenamts

Ende des Jahres läuft die Wahlperiode aus - zurzeit werden für den Zeitraum 2014 bis 2018 rund 2100 ehrenamtliche Richter an den schleswig-holsteinischen Strafgerichten gesucht. In Hamburg sind es etwa 4000. Die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein sowie die Bezirksämter in Hamburg erstellen derzeit die Vorschlagslisten. Diese Listen sollen mindestens doppelt so viele Namen enthalten wie erforderlich, damit von einer echten Wahl gesprochen werden kann.

Allein in Hamburg suchen die Bezirksämter bis Ende April daher rund 8000 Kandidaten. Die Kommunen werben mit Anzeigen in den Lokalzeitungen oder schreiben Verbände und Kammern an, um Vorschläge zu erhalten. Im Prinzip sei jeder Deutsche, der die Voraussetzungen erfüllt, verpflichtet, dieses Ehrenamt auszuüben, sagt Britta Callsen, die sich bei der Stadt Flensburg um die Schöffensuche kümmert.

"Da muss man motiviert sein"

Theoretisch könnten die Kommunen also einfach per Zufallsverfahren aus dem Einwohnerverzeichnis Schöffen bestimmen. "Aber es ist ein verantwortungsvolles Ehrenamt und da muss man motiviert sein und sich dafür interessieren", sagt Callsen. Deswegen suche die Stadt Freiwillige. "Und bisher hat das auch immer geklappt." Andere Städte und Gemeinden im Norden handhaben das ähnlich.

Schöffen sind den hauptamtlichen Richtern gleichgestellt. Für ein Urteil ist eine Zweidrittelmehrheit der Richter notwendig - Schöffen können also auch die Berufsrichter überstimmen. "Die Berufsrichter müssen uns ernst nehmen", betont Mende. Auch wenn die Schöffen keine Juristen sind. Das müssen sie auch nicht, eher im Gegenteil: Denn die Idee ist, dass die Berufs- und Lebenserfahrungen von Nicht-Juristen bei der Beurteilung von Straftaten einfließen soll, wie es in der Schöffenfiebel, einer Broschüre mit Tipps und Informationen rund um die Strafgerichtsbarkeit, heißt.

Bis zu zwölf ordentliche Sitzungstage im Jahr

"Die unmittelbare Beteiligung am Strafprozess ist die Grundlage einer bürgernahen, demokratischen und sozialstaatlichen Rechtsprechung", sagt Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) ergänzt: "Durch sie (die Schöffen) wird die Urteilsformel Im Namen des Volkes mit Leben gefüllt."

Pro Jahr nehmen Schöffen an bis zu zwölf ordentlichen Sitzungstagen teil - und bekommen dafür eine Aufwandsentschädigung. Wenn ein Prozess länger dauert, können es aber auch mehr Tage werden. So war Mende im vergangenen Jahr mehr als die zwölf Tage beschäftigt. "Für mich war das aber völlig in Ordnung, weil ich Hausfrau bin," sagt sie. Für jemanden, der noch im Beruf steht, könne dies vielleicht schwieriger zu organisieren sein.

Anders als die hauptamtlichen Richter kennen die Schöffen die Fälle, über die sie verhandeln, laut Mende vorher nicht. "Wir haben keine Akteneinsicht, gar nichts", sagt Mende. Das sei schon ganz gut, aber manchmal wünsche sie sich ein paar mehr Informationen. Sie würde jedem, "der mit sich selbst im Reinen ist", die Tätigkeit empfehlen. "Das kann einen vorwärts bringen."

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