Datenschutz : Fünf Jahre nach Snowden: Das Misstrauen bleibt

<p>Im Juni 2013 rüttelte Edward Snowden mit seinen Veröffentlichungen die Welt auf. Getan hat sich seitdem trotzdem wenig. </p>

Im Juni 2013 rüttelte Edward Snowden mit seinen Veröffentlichungen die Welt auf. Getan hat sich seitdem trotzdem wenig.

2013 machte Edward Snowden die Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich. Getan hat sich seitdem wenig.

shz.de von
06. Juni 2018, 16:50 Uhr

Fünf Jahre ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen die Welt erschüttert hat. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter machte damals das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich, indem er geheime Dokumente an die „Washington Post“ und den „Guardian“ weitergab. Unter anderem wurde so bekannt, dass der US-Auslandsgeheimdienst NSA einige Millionen Internetnutzer ausspähte und selbst Bundeskanzlerin Merkel belauschte.

Seitdem lebt der heute 34-Jährige, der in den USA der Spionage angeklagt ist, inkognito an einem unbekannten Ort in Russland. Zahlreiche Asylanträge in anderen Ländern wurden abgelehnt. Er bereue trotzdem nichts, hatte er immer wieder betont. Er würde immer wieder so handeln.

Was aber sind die Konsequenzen aus seinen Enthüllungen?

Politisch hat sich seit 2013 insgesamt wenig getan. Die Ermittlungen zu den Abhörungen von Merkels Handy wurden 2015 eingestellt, der Vorwurf habe sich „mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen“, ließ der damalige Generalbundesanwalt Harald Range mitteilen. Auch ein „No-Spy-Abkommen“ zwischen den USA und Deutschland scheiterte. Und gerade vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main abzapft. Auch der damalige BND-Chef Gerhard Schindler kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ kürzlich, dass Deutschland zu wenig Konsequenzen gezogen habe.

Insbesondere der Chaos Computer Club (CCC) setzt sich in Deutschland seit Bekanntwerden der Überwachungspraktiken für mehr Sicherheit ein und geht neben anderen dagegen vor. Er legte Strafanzeige „wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung“ ein und plädiert zudem für ein grundlegendes Umdenken beim Thema IT-Sicherheit.

In den USA wurde erst 2015 nach langem Hin und Her eine Reform der NSA-Spionage beschlossen. Allerdings keine besonders umfangreiche: Der „USA Freedom Act“ sieht vor, dass Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern auch weiterhin überwacht werden dürfen. Geändert hat sich dadurch lediglich, dass diese nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden, für maximal anderthalb Jahre. Und für jede Abfrage bedarf es einer gerichtlichen Genehmigung.

„Smarte Lautsprecher“: Verbraucherschützer warnen, Kunden kaufen

Entsprechend skeptisch bleiben die Deutschen bis heute bei US-Internetanbietern für E-Mails und Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram. Das zumindest ist das Ergebnis einer Umfrage von Convios Consulting im Auftrag von Web.de und GMX. Für rund 39 Prozent der Befragten ist demnach eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wichtig – 2015 waren es noch 30 Prozent. Tatsächlich genutzt werde diese Verschlüsselung allerdings nur von 14 Prozent der Befragten. Als Hauptgründe wurden ein hoher Installationsaufwand und mangelnde Kenntnisse angegeben.

Bequemlichkeit ist auch der Grund, mit dem Bürgerrechtler und Internet-Aktivisten versuchen, den Erfolg von sogenannten „smarten Lautsprechern“ zu erklären. Obwohl bekannt ist, dass diese Geräte Daten sammeln und auch die Verbraucherzentrale vor ihnen warnt, werden sie gekauft.

Die Menschen werden weiterhin nicht viel stärker vor einem Überwachungsstaat geschützt, als es vor Snowdens Enthüllungen der Fall war. Zumindest eines aber hat sich geändert, wie der frühere Geheimdienstmitarbeiter selbst im Interview mit dem „Guardian“ sagte: „Die Leute stehen dem immer noch hilflos gegenüber – aber sie wissen es.“

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