zur Navigation springen

Karte und Chronologie : Flüchtlingskrise in Europa: Nicht nur Deutschland verschärft die Grenzkontrollen

vom

Neben Deutschland kündigen unter anderem Tschechien, die Slowakei, Belgien und Luxemburg stärkere Kontrollen an den jeweiligen Landesgrenzen an.

Nachdem in der letzten Woche Dänemark vorübergehend den Bahnverkehr zwischen Flensburg und Padborg eingestellt hat, verkündete auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagnachmittag die vorübergehende Einführung der Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Wegen des aktuell unkontrollierten Andrangs an Flüchtlingen wurde dieser Beschluss bereits in der Nacht zu Montag umgesetzt.

Mit dieser Entscheidung werde ein klares Signal nach Brüssel gesandt und Europas Solidarität in der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme gefordert, sagt de Maizière. Jedoch solle damit nicht die Idee eines offenen Europas in Frage gestellt werden, sondern Deutschland lediglich eine Atempause in der Bewältigung der Lage gegeben werden. Durch die Dringlichkeit der humanitären Lage an der ungarisch-österreichischen Grenze wurden zuvor viele Flüchtlinge ohne vorherige Kontrolle nach Deutschland gelassen.

Auch Tschechiens Innenminister Milan Chovanec verkündete kurze Zeit später verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich. Die Slowakei werde sofortige Maßnahmen an den Grenzen zu Österreich und Ungarn ergreifen, um eine Verschiebung der Flüchtlingswelle vorzubeugen, teilte Chovanec mit. Mittlerweile gaben auch Belgien, Luxemburg und Österreich bekannt, dass vorübergehende stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen durchgeführt werden sollen.

Nach der Schließung der Grenzen kam es am Montagmorgen zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen an österreichischen Grenzübergängen. Nahe dem bayerischen Passau staute sich der Verkehr auf bis zu 20 Kilometer und auch im Raum Salzburg kam es zu kilometerlangen Staus. An weiteren Grenzübergängen auf Land - und Bundesstraßen kamen vermehrt Streifenwagen für stichprobenartige Kontrollen zum Einsatz, jedoch gibt es keine dauerhafte Präsenz.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert derweil die Einführung der Kontrollen und fordert stattdessen die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten. Die Flüchtlinge seien durch die Kontrollen nicht aus der Welt und das Problem würde nur auf das jeweils nächste Land verlagert werden. Von der EU forderte er außerdem, das Thema Syrien endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Es sei absurd, dass Deutschland und die Europäische Union darüber stritten, wohin die Flüchtlinge sollen, aber niemand darüber rede, warum sie eigentlich fliehen.

Grenzkontrollen und die Diskussion um das Dublin-Verfahren – eine Chronologie:

25. August 2015: „Dublin-Verfahren werden nicht weiter verfolgt“

Angesichts der chaotischen Lage in Budapest und Wien teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit, Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückzuschicken. „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“, sagt ein Sprecher des Bundesamtes.

1. September 2015: „Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt"

Ungarn und Österreich werfen der Bundesregierung vor, selbst das Dublin-Verfahren zu zerstören. Während manche in Budapest und Wien darin einen zusätzlichen Anreiz sehen in die EU zu kommen, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dies unterstreiche „die humanitäre Verantwortung Deutschlands für diese besonders betroffenen Flüchtlinge“. Und weiter: „Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt.“ Es handele sich lediglich um eine Leitline des Bundesamts.

2. September 2015: „Dublin-Abkommen gilt selbstverständlich“

Regierungssprecher Steffen Seibert betont in der Regierungspressekonferenz, das Dublin-Abkommen gelte selbstverständlich für alle EU-Staaten. Es sei jedoch nicht zu übersehen, dass derzeit in einigen Ländern Aspekte von Dublin III nicht beachtet würden. „Es muss doch auch als Europäer unser Ansatz sein, wieder zu einer Lösung zu kommen, in der wir - alle, die an der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik teilnehmen - wieder zu einem Rechtszustand kommen", sagt Seibert weiter. „Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen ist ein europäisches Thema. Wir sollten uns der Aufgaben in Europa im Geiste großer Solidarität annehmen.“

8. September 2015: „Keine Mitverantwortung Deutschlands"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrt sich gegen die Vorwürfe aus Budapest und Wien, Deutschland habe die Lage verschärft: „Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands.“ Sie forderte die EU-Kommission zum Handeln auf: Europa brauche eine gemeinsame Asypolitik – mit Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien, eine einheitliche Einstufung sicherer Herkunftsländer und eine faire Verteilung von Asylbewerbern auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten.

13. September 2015: Grenzkontrollen

Die Bundesregierung führt an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend. Dieser Schritt „wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir. Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.“ Die Grenzschließung stehe im Einklang mit dem Schengen-Abkommen. Die Entscheidung dazu sei in der Koalition einstimmig gefallen. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16.500 Menschen.

 
zur Startseite

von
erstellt am 14.Sep.2015 | 17:58 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen