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Kommentar : Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Eine Schande für Europas Anspruch

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Flüchtlingen müssen die Höllenfahrten erspart, Schleusern das Handwerk gelegt werden. Ein Kommentar von Thomas Habicht.

shz.de von
erstellt am 20.Apr.2015 | 21:10 Uhr

Selten zuvor zeigten sich Mängel der europäischen Außenpolitik so deutlich. Hinter der Bemerkung von Außenminister Steinmeier, für die Flüchtlingskrise erwarte er keine kurzfristigen Lösungen, verbirgt sich Ratlosigkeit.

Einerseits ist die Einschätzung von Innenpolitikern vieler EU-Staaten zutreffend, perfekte Rettungssysteme im Mittelmeer würden als Werbeparole von kriminellen Schleusern missbraucht. Die Forderung von EU-Kommissar Oettinger nach einer Neuauflage des Mare-Nostrum-Programms liefe auf solche Rettungsgarantien hinaus. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts wurde Fluchthilfe zum Erwerbszweig des Organisierten Verbrechens. Europol in Brüssel sieht gar Verbindungen zwischen Schleuserkriminellen und IS-Terroristen. Die schändliche Ausbeutung der Hoffnungen und Sehnsüchte von Flüchtlingen muss bekämpft und nicht gefördert werden.

Andererseits sind die maritimen Massengräber im Süden Europas eine Schande für den kulturell-humanitären Anspruch unseres Kontinents. Im Berliner Innenministerium befürwortet man die Einrichtung von Asyl-Aufnahmestellen im Norden Afrikas. Das würde Zufluchtsuchenden die Höllenfahrt durch das Mittelmeer ersparen und Schleusern wenigstens teilweise das Handwerk legen. Immerhin konnten bilaterale Absprachen mit der Türkei dortige Schleuserbanden vertreiben. Doch dem wichtigsten nordafrikanischen Transitland Libyen fehlt es an funktionierender Staatlichkeit. Libyens Mittelmeerküsten sind ungeschützt. In dortigen Flüchtlingslagern warten Zehntausende unter unsäglichen Bedingungen auf ihre Überfahrt.

Zweifelhaft ist, ob EU-Beratungszentren über unser Asylrecht in afrikanischen und asiatischen Ländern eingerichtet werden sollten, um Flüchtlinge vor der Abreise besser aufzuklären.

Doch so unvollkommen einzelne Schritte wären, käme es darauf an, dass sich die EU endlich überhaupt auf eine Kombination von Maßnahmen einigte. Zehn der 28 Mitgliedsstaaten nehmen keine Asylsuchenden auf und sollten wenigstens mehr für die Unterstützung südeuropäischer Ankunftsländer zahlen.

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