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Erdogan-Satire : Nach „Schmähgedicht“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

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Es gibt mehrere Anzeigen gegen den Moderator. Vom Auswärtigen Amt hieß es, Böhmermann habe sich „höchst wahrscheinlich strafbar“ gemacht.

Mainz | Nach dem Schmähgedicht von Moderator Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Mainzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel online“. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen.

Nach Erdogans Kritik an einem Satire-Beitrag des Magazins Extra3 haben zahlreiche Experten und Politiker die die von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützten Satire verteidigt. In seinem Gedicht wollte Böhmermann den Unterschied zwischen (erlaubter) Satire und (illegaler) Schmähkritik aufzeigen.

Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet, dass das Auswärtige Amt (AA) in einer juristischen Prüfung zu dem Schluss kam, dass sich der ZDF-Moderator mit seinem vorgelesenen Gedicht über den türkischen Präsidenten „höchst wahrscheinlich strafbar“ gemacht habe. Die Prüfung sei noch vor dem Telefonat von Angela Merkel mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu am Sonntag in Auftrag gegeben worden.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Ankläger müssen nach dem Eingang von Anzeigen tätig werden, eine Aufnahme der Ermittlungen sagt allerdings nichts über eine mögliche Schuld von Böhmermann aus.

Im „Neo Magazin Royale“ im ZDF hatte Böhmermann den Text vorgelesen, in dem Recep Erdogan beleidigt wird. Das ZDF reagierte und entfernte das Video aus seiner Mediathek. Auch von der Bundeskanzlerin handelte sich der ZDF-Moderator Kritik ein: Böhmermanns Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielten, seien „bewusst verletzend“ gewesen, rügte Merkel.

Juristisch drohen Böhmermann jetzt Konsequenzen: Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

§ 103: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Mit der Prüfung hat das Auswärtige Amt auf den Unmut in der türkischen Regierung auf das „Schmähgedicht“ reagiert. Doch ob sich jetzt tatsächlich ein Strafverfahren anschließt, ist fraglich: Dafür müsste ein Antrag der türkischen Regierung beim Auswärtigen Amt gestellt werden. Laut Tagesspiegel ist das jedoch besonders vor dem Hintergrund des Telefonats eher unwahrscheinlich.

Auch müssen die Ermittler sich jetzt in Gedichtinterpretation beweisen. Denn wer den Kontext der Sendung betrachtet, sieht, dass es Böhmermann offensichtlich nicht um eine Beleidigung Erdogans gegangen ist, sonder um eine Differenzierung zwischen Schmähkritik und Satire. Damit bezog er sich auf Erdogans Forderung, den Satire-Beitrag der Sendung Extra3 zu entfernen.

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erstellt am 06.Apr.2016 | 17:07 Uhr

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