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Bericht des Finanzministeriums : Nach Kritik am Rundfunkbeitrag: Die Wut des Hessischen Rundfunks

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Ein Bericht des Finanzministeriums kurz vor Weihnachten sieht dringenden Reformbedarf bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Sechs Wochen später gibt es massive Kritik.

Sechs Wochen dauerte es, bis der Hessische Rundfunk am Freitag zu einem einstimmig beschlossenen und offiziellen Statement bereit war. Es geht um die Kritik an einem Reformvorschlag des Beirates des Bundesfinanzministeriums, wonach der Rundfunkbeitrag am besten abgeschafft werden solle. Die HR-Räte sind der Meinung, dass das Bundesfinanzministerium erstens „unstreitig nicht zuständig“ sei und dazu noch „längst überholte ökonomische Positionen“ vertrete. Es sei gesagt, dass an dem Bericht insgesamt 32 Ökonomen des wissenschaftlichen Beirates beteiligt waren. Der Bericht würde ohnehin keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben, da die Rechtslage zur Rundfunkordnung ignoriert würde, heißt es weiter. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zum Nischenrundfunk verkommen, sondern habe ein Gesamtprogrammangebot in allen Genres zur Verfügung zu stellen.

Was war passiert? Es war kurz vor Weihnachten, da ließ das Finanzministerium eine Bombe platzen. Der Rundfunkbeitrag solle abgeschafft und durch eine freiwillige Gebühr ersetzt werden. Künftig solle nur noch gesendet werden, was Fernsehzuschauer nicht auch bei den Privatsendern finden. Zusätzlich solle die Werbefinanzierung komplett abgeschafft werden. Der Bericht des Ministeriums hinterfragte also die bestehende Gebührenstruktur und kam zu dem Schluss, dass Reformen nötig sind. Das Finanzministerium geht damit auf die Kritik am Rundfunkbeitrag ein, das System sei überaltet und nicht mehr auf Höhe der Zeit. 17,98 Euro pro Monat werden derzeit als unabhängiger Beitrag für die Nutzung der Produkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Die Zwangsabgabe hatte 2012 ein Volumen von rund 7,5 Milliarden Euro. Deutschland liegt damit bei den Ausgaben pro Kopf weit vorne.

Schon das Urteil des 44-seitigen Berichts des Ministeriums war vernichtend: „Eine der Höhe nach maßgeblich vom Anbieter bestimmte, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe kann keine Impulse für eine optimale Angebotssteuerung setzen.“ Einfacher gesagt: Die Sender sollen von vornherein durch eine echte Steuer finanziert werden oder alternativ, durch eine moderne Nutzungsgebühr. Solange die Sender bestimmen dürfen, wie viel Geld sie bekommen, haben sie keinen Anlass, etwas an ihrem Programm zu ändern.

Die Konkurrenz im Internet hat die Diskussion um eine Reform erst angefacht. Wo die öffentlich-rechtlichen früher die Informationslücke schlossen, sorgt heute das Internet für eine breite Basis an Nachrichten auch von privaten Anbietern. Die Rundfunkanstalten sind ein Stück weit unwichtiger geworden, werden aber durch Gebühren subventioniert.

Erst jetzt kam heraus, dass der neue Rundfunkbeitrag der ARD und dem ZDF weit höhere Summen in die Kassen spült. In der laufenden Gebührenperiode sollen es 1,5 Milliarden Euro mehr sein. Im April soll der monatliche Beitrag auf 17,50 Euro sinken. Das Geld steht den Anstalten laut dem Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF (KeF), Horst Wegner, allerdings nicht zur Verfügung. Erst müssen die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Höhe des neuen Beitrages entscheiden. Denn eventuell muss der Beitrag nun weiter gesenkt werden, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Bereits nach der Veröffentlichung des Berichts im Dezember gab es Kritik vom Deutschen Journalisten Verband (DJV). Demnach würden die Rundfunkanstalten nach Willen des Finanzministeriums künftig eine „Lückenbüßerfunktion auf unsicherer finanzieller Basis“ einnehmen. „Dieses Gutachten berücksichtigt die verfassungsrechtlichen Grundlagen und auch europäische Aspekte der Rundfunkfinanzierung nur oberflächlich“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. In seinen so genannten Reformleitlinien negiere das Gutachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Demokratie stärkenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form vollständig. „Dem Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe zu tragen, müssen die Ministerpräsidenten der Länder energisch entgegentreten“, stellte Konken klar.

Dass viele Nutzer mit dem Beitragservice von ARD und ZDF nicht einverstanden sind, wird durch einige Zahlen deutlich. So berichtete die Bild am Sonntag, dass jeden Monat 60.000 Vollstreckungsersuche versendet werden. 2013 mahnte der Beitragservice insgesamt 14,9 Millionen mal die Gebühr an, schreibt Focus. Der Rundfunkbeitrag ist seit jeher umstritten. Zahlreiche Internetseiten, Fanpages und Petitionen richten sich gegen die Beitragszahlungen.

Zuletzt befasste sich der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz im Mai 2014 mit dem Beitrag. Dieser sah allerdings keinerlei rechtliche Bedenken gegen die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens aus Montabaur wies das Gericht in Koblenz ab. Im Kern war es in dem Verfahren darum gegangen, ob das Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das verneinte der VGH eindeutig. Die Unterschiede bei der Abgabenlast von Privatpersonen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite beruhten auf vernünftigen, einleuchtenden Gründen, sagte Brocker.

Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag geht also weiter.  In der Schweiz darf man jetzt über die Rundfunkgebühr abstimmen.

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erstellt am 03.Feb.2015 | 17:05 Uhr

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