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Bundesverwaltungsgericht : Gericht prüft: Rundfunkbeitrag für Unternehmen verfassungswidrig?

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Der Autovermieter Sixt und der Discounter Netto haben geklagt. Mit einer Entscheidung wird am Nachmittag gerechnet.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2016 | 12:15 Uhr

Leipzig | Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Unternehmen begonnen. Geklagt haben der Autovermieter Sixt und der Discounter Netto. Sie halten die Bemessung des Rundfunkbeitrags nach Beschäftigten, Betriebsstätten und Firmenfahrzeugen für verfassungswidrig. In den Vorinstanzen waren Sixt und Netto allerdings unterlegen.

Der Rundfunkbeitrag soll eine unabhängige Berichterstattung frei von wirtschaftlichen und politischen Interessen ermöglichen. Durch den finanziellen Vorteil gegenüber privaten Medien können die Öffentlich-Rechtlichen auch aufwändiger recherchieren und produzieren. Kritiker werfen den Sendern jedoch einen aufgeblähten Apparat und einseitige Berichterstattung vor.

Knapp zehn Prozent des Rundfunkbeitrags werden von Unternehmen geleistet, der große Rest von privaten Beitragszahlern. Mehrere Klagen von Privatleuten gegen den Rundfunkbeitrag hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr abgewiesen. Mit einer Entscheidung im aktuellen Prozess in Leipzig wird noch im Lauf des Mittwochs gerechnet.

Wie funktioniert der Rundfunkbeitrag?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Er beträgt monatlich 17,50 Euro pro Wohnung. Im vergangenen Jahr lagen die erzielten Gesamteinnahmen bei 8,1 Milliarden Euro. Das sind - wegen einer Beitragssenkung im April 2015 um 48 Cent - 193 Millionen weniger als 2014. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderparlamenten per Gesetz festgelegt.

Auch Firmen, Verbände und Institutionen müssen den Beitrag zahlen. Die Höhe der Abgabe richtet sich in dem Fall nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Für Firmenfahrzeuge sind je ein Drittel eines Monatsbeitrags zu zahlen. Unternehmen mit vielen Filialen oder einem großen Fuhrpark werden deshalb stärker belastet als Firmen mit gleich vielen Mitarbeitern, aber wenigen Standorten. So zahlt ein Unternehmen mit 300 Beschäftigten an einem Ort monatlich 175 Euro, mit 300 Mitarbeitern an zehn Standorten das Doppelte.

Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig ist, hat die Rundfunkgebühr abgelöst. Sie hatte sich nach der Zahl und Art der Geräte gerichtet. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radiosendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Von den 8,1 Milliarden Euro ging im vergangenen Jahr der Löwenanteil mit 5,9 Milliarden an die ARD, zwei Milliarden bekam das ZDF und 218 Millionen das Deutschlandradio. Innerhalb der ARD steht der WDR an der Spitze (1,2 Milliarden), gefolgt vom SWR und NDR mit jeweils mehr als einer Milliarde. Der kleinste Anteil ging an Radio Bremen mit 46 Millionen Euro.

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