Bundesverfassungsgericht : FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit der Parteienfinanzierung befassen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit der Parteienfinanzierung befassen.

Die Große Koalition hatte die Aufstockung der Beiträge mit den Folgen der Digitalisierung begründet.

shz.de von
04. Juli 2018, 19:22 Uhr

Berlin | FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine Stellungnahme zu einer gemeinsamen Normenkontrollklage für Donnerstagmorgen an.

Vom kommenden Jahr an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Das entschied die Große Koalition vor noch nicht einmal einem Monat. Dass die Parteien künftig insgesamt 190 Millionen Euro statt wie bisher 165 Millionen jährlich vom Steuerzahler bekommen, begründeten Union und SPD vor allem mit den Folgen der Digitalisierung. "Die Zeiten ändern sich, und damit auch die Ansprüche an uns und die Parteien", sagte Unions-Justiziar Ansgar Heveling.

Abgeordnete schließen sich zusammen

Rund um die Uhr erwarteten Bürger Antwort in Foren und sozialen Netzwerken, argumentierte die Koalition. Datenschutz im Netz werde schwieriger, Hacker müssten abgewehrt werden. Auch Mitgliederbefragungen der Parteien seien teuer. Und Freiwillige, die ehrenamtlich mitarbeiteten, seien schwerer zu finden.

Linke und Grüne hatten direkt nach der Abstimmung im Bundestag angekündigt, eine Klage zu prüfen. Sie bezweifeln, dass die GroKo die Finanzspritze so sorgfältig begründet, wie es das Verfassungsgericht vorgeschrieben hat. Für eine sogenannte Normenkontrollklage ist ein Viertel der Abgeordneten nötig. Im Bundestag wollten sich am Donnerstag (9.30 Uhr) nun die Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (FDP), Jan Korte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) äußern.

Auch die AfD kündigte für den gleichen Tag eine Pressekonferenz zu einer Organstreitklage gegen die Anhebung der Parteienfinanzierung an (10 Uhr).

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen etwa ein Drittel der Einnahmen aus.

Für 2017 bekamen CDU und SPD 48,3 beziehungsweise 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro.

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