Landtags- und Kommunalwahlen in SH : Wählen mit 16: Ja oder Nein?

Die Europawahl steht vor der Tür. Dort liegt das Wahlalter bei 18. Ebenso bei Bundestagswahlen. Anders ist es bei Landtags- und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Dort darf man ab 16 Jahren an die Urnen.

Die Europawahl steht vor der Tür. Dort liegt das Wahlalter bei 18. Ebenso bei Bundestagswahlen. Anders ist es bei Landtags- und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Dort darf man ab 16 Jahren an die Urnen.

Das allgemeine Wahlalter auf 16 herabzusetzen: Gyde Jensen und Wolfgang Kubicki liefern Argumente für das Für und Wider.

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15. März 2019, 19:26 Uhr

Berlin | Die Jugend geht auf  die Straße. Die Bewegung „Friday for Future“ bewegt die Massen – und gibt  einer alten Diskussion  neuen Schwung: Sollte das allgemeine Wahlalter auf 16 gesenkt werden? Die Europawahl steht vor der Tür. Dort liegt das Wahlalter bei 18. Ebenso bei Bundestagswahlen. Anders ist es bei Landtags- und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Dort  darf man ab 16 Jahren an die Urnen.   Die Meinungen zum Thema  gehen auseinander. Manchmal sogar innerhalb einer Partei – wie in der FDP.

Gyde Jensen, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, widerspricht  dem FDP-Vizechef und stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki .

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Gyde Jensen ist Pro Wahlrecht ab 16

Junge Menschen sind politischer, als so mancher annimmt. Aus diesem Grund fordere ich seit Langem ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren. Heranwachsenden, die öffentlich für eine klimaschützende Politik eintreten, kann man wohl kaum Desinteresse an Politik unterstellen. Dazu wiederkehrend nicht zur Schule zu gehen, sehe ich allerdings kritisch. Junge Leute können auch am Wochenende politisch aktiv sein. 

Politisches Engagement von Schülern ist lobenswert und notwendig. Viele Junge Liberale unter 18 haben im Bundestagswahlkampf dafür geworben, dass Menschen zur Wahl gehen – obwohl sie selbst es noch nicht konnten. Das verdient großen Respekt.

Wann gab es zuletzt Demonstrationen von Menschen 60+, die sich so öffentlichkeitswirksam für ein politisches Umdenken eingesetzt haben? Ich kann mich nicht erinnern. Dennoch würde niemand älteren Menschen generell eine unpolitische Grundhaltung unterstellen.

Man mag sich die Frage stellen, ob junge Menschen ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen würden: Anders als in Belgien, heißt es bei uns jedoch Wahlrecht – nicht Wahlpflicht. Allerdings macht ein 16-jähriger Nichtwähler ebenso wenig und ebenso sehr einen Unterschied für unsere Demokratie wie ein 70-jähriger Nichtwähler.

Eine Absenkung des Wahlalters sollte wiederum zwingend mit politischer Bildung einhergehen. Ich mache mich daher für einen verpflichtenden Wirtschaft/Politik-Unterricht ab der 6. Klasse stark.

Im Alter von sechzehn und siebzehn Jahren entwickeln Jugendliche ihr politisches Bewusstsein. Sie wollen ernst genommen werden und mitbestimmen. Derzeit ist allerdings fast jeder sechste  Bundesbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen – in einem Alter, in dem er bereits verantwortliche Entscheidungen treffen kann.

Diese circa 13,5 Millionen politisch mündigen Menschen sind wiederum diejenigen, die am Längsten mit den Entscheidungen von heute leben müssen – ohne einbezogen worden zu sein.

Ändern wir diese Situation.

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Wolfgang Kubicki ist kontra Wahlecht ab 16

Damit hatten die Vertreter von SPD, Grünen und Linken sicherlich nicht gerechnet. Als sie im Februar 2013 auf einer Infoveranstaltung im Bergedorfer Luisen-Gymnasium ihre Wahlrechtsreform erklärten, liefen die Schülerinnen und Schüler Sturm. Der Grund: Die Jugendlichen befürchteten eine Politisierung der Schule, sollte die Hamburger Bürgerschaft das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. In einer parallel stattfindenden Umfrage des Luisen- und des Hansa-Gymnasiums votierten 77 Prozent der betroffenen Schülerinnen und Schüler deshalb auch gegen das Wahlrecht ab 16.

Dieses Ergebnis wird durch eine Vielzahl von Umfragen mehr oder weniger deutlich bestätigt. Als politischer Entscheidungsträger kann man diese ablehnende Haltung selbstverständlich ignorieren. Dann sollte man aber nicht mit dem Argument in die Debatte ziehen, die Gegner einer Absenkung des Wahlalters würden die Jugendlichen nicht ernst nehmen. Vielmehr müssen sich die Befürworter einer Ab-16-Regelung den Vorwurf gefallen lassen, sie bevormundeten die Minderjährigen.

Die bisherigen Wahlen zeigen es: Die Beteiligung sinkt, wenn wir das Wahlalter auf 16 absenken. Die Jugendlichen gehen unterdurchschnittlich zur Wahl. Das spricht gegen die Behauptung, sie hätten den großen Drang, Politik mitzubestimmen.

Es hat Sinn, die Altersgrenze an bestimmte Kriterien zu koppeln. Mit 18 ist man voll geschäftsfähig, kann in eigener Verantwortung Verträge mit den entsprechenden Rechtsfolgen unterzeichnen. Im Strafrecht werden Teenager zwischen 14 und 18 Jahren grundsätzlich nach Jugendstrafrecht behandelt. Ihnen wird vom Gesetzgeber noch nicht die sittliche Reife erwachsener Personen zugetraut. Diese Argumentation – was die Rechtsfolgen betrifft – wird interessanterweise von den Befürwortern einer Absenkung des Wahlalters nicht infrage gestellt. Gleichzeitig sollen die Jugendlichen aber die sittliche Reife haben, mit ihrem Wahlzettel über die Zukunft Europas – oder gar: über Krieg und Frieden – abstimmen zu dürfen? Wenn wir uns beliebig herauspicken, bei welcher Gelegenheit wir die Jugendlichen wie Erwachsene behandeln, helfen wir weder den Jugendlichen, noch stärken wir die Gesellschaft.

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