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Politische Entscheidungshilfe : Europawahl 2014: Der Wahl-O-Mat ist online

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Der Wahl-O-Mat ist Entscheidungshilfe und Bestätigung: Wahlprogramme und Standpunkte der Parteien können mit den eigenen verglichen werden. Für die Europawahl 2014 steht seit Montagnachmittag die neue Version im Netz.

shz.de von
erstellt am 28.Apr.2014 | 13:16 Uhr

Berlin | Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist ab jetzt im Netz zu finden. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlichte am Montagnachmittag den kleinen Entscheidungshelfer zu den Wahlen in Europa. Die Europawahl in Deutschland findet am Sonntag, dem 25. Mai 2014 von 8 bis 18 Uhr statt.

In einer Bundespressekonferenz stellte die Bundeszentrale den neuen Wahl-O-Maten vor. Im Rahmen der Präsentation durften Politiker der im Europäischen Parlament vertretenen Parteien gemeinsam mit Jugendlichen das interaktive Wahltool der bpb testen. „Der Wahl-O-Mat zeigt die Unterschiede zwischen den Parteien und regt mit seiner spielerischen Herangehensweise vor allem junge Menschen dazu an, sich mit politischen Themen und der anstehenden Wahl auseinanderzusetzen“, so Thomas Krüger, Präsident der bpb.

Die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien David McAllister (CDU), Martin Schulz (SPD), Rebecca Harms (GRÜNE), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Gabi Zimmer (DIE LINKE) und Markus Ferber (CSU) starteten den Wahl-O-Mat gemeinsam mit der Jugendredaktion des Europa-Wahl-O-Mat. Die 25 Jugendlichen haben die Thesen für den aktuellen Wahl-O-Mat entwickelt und formuliert. Unterstützt wurden sie dabei von Politik- und Sozialwissenschaftlern.

Seit 2002 soll das Angebot vielen Wählern bei der Entscheidung, für wen sie das Kreuzchen bei einer Wahl machen sollen, helfen. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist verantwortlich für das Angebot, dass bis heute etwa 39 Millionen Mal im Vorfeld zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen eingesetzt wurde. Bis zum 28. Februar konnten Bürgerinnen und Bürger erstmals Vorschläge machen, welche Themen in den Wahl-O-Mat zur Europawahl aufgenommen werden sollen.

Hier geht es zum Wahl-O-Maten

Die Europawahl findet in den 28 EU-Mitgliedsstaaten vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. Bereits zum achten Mal wird dann das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland stellen sich 25 Parteien zur Wahl. In Deutschland galt bis zu den Europawahlen von 2009 eine Fünfprozentklausel. Sie wurde November 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das gleiche Schicksal erlitt im Februar 2014 die Dreiprozentklausel, die der Bundestag zwischenzeitlich beschlossen hatte. Die Begründung: Der Gleichheitsgrundsatz im Wahlrecht erfordere nicht nur die Zählwertgleichheit, sondern auch die Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Das heißt, dass jede Stimme die gleiche Chance haben müsse, die Zusammensetzung des Parlaments zu beeinflussen. Nach der Entscheidung gibt es bei der Europawahl im Mai dieses Jahres in Deutschland erstmals keine Sperrklausel mehr. Die Bundesrepublik geht damit einen Sonderweg in Europa.

Gesetzliche Sperrklauseln bestehen in 13 Ländern (in zwölf von ihnen national, in Frankreich in den Wahlkreisen), deren Höhe mehrheitlich fünf Prozent, in Österreich, Italien und Schweden vier Prozent und in Griechenland drei Prozent beträgt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünfprozenthürde für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr eine Dreiprozentregel. Gegen diese Neuerung hatten 19 kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger geklagt. Zentrale Frage war, ob die in Deutschland geltende Hürde kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt.

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