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EU-Gipfel : Europartner geben Griechenland letzte Chance

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Nach schwerem Streit gehen das hoch verschuldete Griechenland und seine Geldgeber aufeinander zu.

Brüssel | Die Europartner geben dem hoch verschuldeten Griechenland eine letzte Chance, noch rechtzeitig dringend benötigte Milliardenkredite zu erhalten. Europas Top-Vertreter sicherten Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels zu, im Schnellverfahren Reformvorhaben zu prüfen, damit frisches Geld nach Athen fließen kann. Die Finanzlage des Krisenlandes gilt als äußerst angespannt. Am Rande des Gipfels war die Rede davon, das Geld in der Staatskasse könnte nur noch bis Anfang April reichen.

Bis Herbst 2012 hat Griechenland etwa 301 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Zwei Rettungspakete der EU und des IWF sowie ein Schuldenschnitt zu Lasten der privaten Gläubiger verhinderten einen drohenden Staatsbankrott. Doch der harte Sparkurs, den Athen im Gegenzug durchsetzen musste, hat die Armut der Bevölkerung ansteigen lassen. Besonders stark seien Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte sogar: „Die Deutschen sollten wissen, dass sie mit ihrem Geld nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet haben.“

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass ein genauer Einblick in die griechischen Bücher weiter fehle. „Aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist“, bilanzierte Merkel in der Nacht nach einem dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde.

Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben. Ansonsten droht Griechenland in Kürze der Staatsbankrott. Es stehen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. In Athen wird beispielsweise über höhere Steuern für Alkohol und Tabak spekuliert, um mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen.

Wie geht es in der Griechenland-Krise weiter?

März

Laufende Kontrollen der Spar- und Reformauflagen sowie der Lage des Bankensystems durch Experten der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).

20. März

Athen muss bis dahin in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen und hätte damit die 1,5 Milliarden Euro IWF-Verpflichtungen für März erfüllt. Griechenland hat weitere Milliarden-Verpflichtungen, nimmt allerdings jede Woche Milliarden an kurzfristigen Geldern an den Märkten auf. Um eine Pleite abzuwenden, werden außerdem die Kassen von Sozialversicherungen und anderen staatlichen Unternehmen und Behörden angezapft.

Ende April

Bis zu diesem Zeitpunkt muss die griechische Regierung eine tragfähige Liste von Reformen und Einsparungen vorlegen, um die noch ausstehenden Kredithilfen zu bekommen. Die Geldgeber müssen dem Abschluss des umstritten Rettungsprogramms zustimmen.

30. Juni

An diesem Tag soll das verlängerte Hilfsprogramm endgültig auslaufen. Die Eurogruppe und Griechenland hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite große Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Folgen könnte aber danach ein neues Programm.

Juni bis August

Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen.

 

Das Finanzministerium in Athen erklärte sich bereit, sofort wieder Kontrollen durch die Geldgeber-Institutionen zuzulassen. Das Ministerium erwarte den Katalog mit den Fragen der Kontrolleure und werde „sofort und konstruktiv“ kooperieren, hieß es. Athen hatte vor zwei Tagen die Zusammenarbeit mit den Geldgeber-Experten gestoppt.  „Im Geiste gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Euro-Finanzminister seien bereit, so rasch wie möglich zusammenzukommen. Es wurde über eine Eurogruppentreffen schon in der nächsten Woche spekuliert. Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt noch.

Bisher war davon die Rede gewesen, das Griechenland bis Ende April konkrete Reformpläne vorlegen muss. Dies haben die Finanzminister der Eurostaaten zur Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen gemacht.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wertete das Ergebnis der Beratungen als Fortschritt. „Das ist erfreulich, weil die Griechen wieder in der Spur sind“, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Lege das Land nun belastbare Reformen vor, dann könne „das Geld vor Monatsende fließen“. Bereits in den nächsten Tagen benötige Griechenland täglich mehrere Hundert Millionen Euro.

(mit dpa)

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erstellt am 20.Mär.2015 | 15:42 Uhr

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