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Bundesregierung : Europa will sich nicht länger ausspionieren lassen

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Europa fordert von US-Präsident Barack Obama Garantien für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter. Die Schwergewichte Deutschland und Frankreich wollen bis Jahresende harte Zusagen, dass der US-Geheimdienst NSA befreundete Staaten in Ruhe lässt.

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2013 | 10:31 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bekamen dafür beim EU-Gipfel in Brüssel breite Rückendeckung. Bundespräsident Joachim Gauck verlangte von Obama Vorschläge, wie der Vertrauensverlust gutgemacht werden könne.

Die NSA soll die Telefone von 35 Top-Politikern überwacht haben, darunter Merkels Handy. In Berlin wollen Union und SPD jetzt in den Koalitionsverhandlungen über mehr Datenschutz reden. Linkspartei und Grüne forderten eine Sondersitzung des Bundestages. Die CDU zeigte sich offen für einen Untersuchungsausschuss. Auch deutsches Asyl für Enthüller Edward Snowden ist wieder Thema.

Merkel und Hollande erhöhten in Brüssel den Druck auf die US-Regierung. «Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend», sagte Merkel. Auch Hollande zeigte sich erbost: «Die erste Regel des guten Benehmens ist: Man überwacht nicht und kontrolliert nicht die Handys von Personen, die man bei internationalen Gipfeln trifft.»

Berlin und Paris wollen bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA. Die Europäer wollen genauso vor US-Spionage verschont bleiben wie die von Washington bevorzugten Partner Großbritannien, Neuseeland, Australien oder Kanada.

Gauck sagte, sollten die Vorwürfe zutreffen, «wäre das ein gravierender Vertrauensbruch unter engen Freunden und politischen Partnern». Nun sei Obama am Zug: «Der amerikanische Präsident sollte sehr deutlich erklären, was geschehen ist und auch, wie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann.» Die Deutschen sorgten sich um ihre persönliche Freiheit.

Merkel stellte klar, eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei beim EU-Gipfel nicht gefordert worden. Für die vom Europaparlament verlangte Aussetzung der Weitergabe verdächtiger Bankdaten an die Amerikaner zeigte sie «gewisses Verständnis». Dies müsse aber unter Sicherheitsaspekten abgewogen werden.

Der britische «Guardian» schrieb unter Berufung auf Snowden-Unterlagen, dass die NSA die Telefon-Kommunikation von 35 Top-Politikern überwachte. Das NSA-Dokument stamme aus dem Jahr 2006. Namen seien darin nicht genannt. Insgesamt habe ein US-Beamter 200 Nummern dem Abhördienst übergeben.

An der vermuteten Spionageattacke gegen Merkel war möglicherweise die US-Botschaft in Berlin beteiligt, berichteten «Süddeutsche Zeitung» und «Welt». Regierung und Geheimdienste gehen den Hinweis auf eine US-Spezialeinheit in der Botschaft nach, die nah an Bundestag und Kanzleramt liegt.

Mit der Ausweitung der NSA-Affäre übte SPD-Chef Sigmar Gabriel indirekt Kritik am Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla. Der CDU-Kanzleramtsminister hatte Mitte August erläutert, der Vorwurf einer massenhaften Ausspähung gegen Deutsche durch die NSA sei ausgeräumt. «Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen», meinte Gabriel bei «Spiegel Online». Merkel stellte sich hinter ihren Geheimdienstbeauftragten Pofalla. «Daran kann es keinen Zweifel geben», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

In Brüssel erzählte Merkel, dass sie oft - ein weniger geschütztes - Parteihandy verwendet habe. Über die Sicherheit ihrer verschiedenen Handys wollte sich die Kanzlerin nicht auslassen: «Dass die, die weniger Krypto sind, eher überwacht werden als die, die Krypto sind, ist vielleicht in der Logik nicht ganz zufällig.»

Wie schon im Sommer forderten SPD und Grüne eine deutsche Befragung von Snowden, der in Russland ist. Sollte er nach Deutschland kommen, werde der Ex-NSA-Mitarbeiter trotz entsprechender Abkommen wohl kaum an die USA ausgeliefert, meinte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD). Schließlich habe Snowden «einen schweren Spionageakt gegen die Bundeskanzlerin aufgedeckt».

Dagegen bezeichnete Großbritanniens Premierminister David Cameron Informanten wie Snowden als Sicherheitsrisiko. «Das hilft unseren Feinden. Ganz einfach.»

Mitteilung Bundespresseamt

Bericht «Spiegel Online»

EU-Kommission zu Freihandelszone

Mitteilung Parlament zu Swift

EU-Datenschutzrichtlinie vom 24.10.1995

Text zum Abkommen EU-USA zur Weitergabe von Passagierdaten

EU-Kommission zum neu ausgehandelten Abkommen

«Guardian»-Bericht

Bericht der «Washington Post»

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