zur Navigation springen

Nach Referendum in Ostukraine : EU: Schärfere Sanktionen gegen Russland

vom

Die Separatisten in der Ostukraine sprechen nach ihrer Volksbefragung für eine Abspaltung von einem überwältigenden Sieg. Russland drohen neue EU-Sanktionen.

shz.de von
erstellt am 12.Mai.2014 | 06:44 Uhr

Brüssel/Kiew | Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum prorussischer Aktivisten über die Abspaltung der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk beraten die EU-Außenminister über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Für die Loslösung der selbst ernannten „Volksrepublik“ Donezk von der Ukraine sprachen sich nach Angaben der Separatisten 89,7 Prozent der Teilnehmer aus. Ein ähnliches Ergebnis wurde auch im benachbarten Lugansk erwartet. Kremlchef Wladimir Putin will sich erst nach einer Analyse des Ergebnisses zu dem Referendum äußern. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung „Kommersant“ (Montag). Er nahm die prorussischen Separatisten in Schutz, die trotz einer Aufforderung Putins an der Befragung festgehalten hatten. Das militärische Vorgehen der Regierung in Kiew habe ihnen keine andere Wahl gelassen.

Die Androhung schärferer Sanktionen der EU und der USA gegen Russland nannte Peskow eine absolute Dummheit. Die EU-Minister würden am Montag in Brüssel über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entscheiden, sagten Diplomaten. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen. Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Ob die Minister von dieser Erweiterung der Kriterien sofort Gebrauch machen, soll erst am Montag im Licht des von der EU abgelehnten Referendums in der Ostukraine entschieden werden.

Die Anführer der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sprachen am Sonntagabend von einer überwältigenden Beteiligung und von hoher Zustimmung für eine Eigenständigkeit. Führungsmitglied Denis Puschilin kündigte an, in einem nächsten Schritt wollten die Aktivisten staatliche und militärische Strukturen bilden. Der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: „Das Referendum bedeutet uns alles.“ Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes „Neurussland“ auf dem Gebiet der Südostukraine, betonte Gubarew. Er war unlängst aus ukrainischer Haft gegen gefangene Geheimdienstler freigetauscht worden.

Die prowestliche Regierung in Kiew erkennt die Befragung wie die EU und die USA nicht an. „Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen“, sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski am Sonntag in Kiew. Das Außenministerium warf Russland vor, die Abstimmung „inspiriert, organisiert und finanziert“ zu haben. Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan „null und nichtig“.

Auch Deutschland wird die umstrittenen Referenden im Osten der Ukraine über eine Abspaltung vom Rest des Landes nicht anerkennen. „Eine solche Abstimmung kann und wird die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Befragungen seien eindeutig ein „Verstoß“ gegen die ukrainische Verfassung. Dagegen legt die Bundesregierung weiterhin großen Wert darauf, dass die Präsidentenwahl am 25. Mai wie geplant stattfindet. Seibert mahnte die Konfliktparteien in der Ukraine abermals zu einem „Nationalen Dialog“, den die Bundesregierung auch unterstützen will.

Der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger soll einer der beiden Ko-Vorsitzenden eines „Runden Tisches“ werden, mit dem der Dialog in Gang gebracht werden soll. Der zweite Ko-Vorsitzende soll aus der Ukraine kommen.Der 68-jährige Ischinger ist derzeit Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eines der wichtigsten Foren zur internationalen Außen-und Sicherheitspolitik. Zuvor war er deutscher Botschafter in den USA und in Großbritannien gewesen.

In der „Volksrepublik Donezk“ betonte Wahlleiter Roman Ljagin: „Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend.“ Internationale Beobachter waren zu der Abstimmung nicht angereist. Hingegen betonte die Zentralregierung in Kiew, in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen mit mehr als 6,5 Millionen Menschen finde gar keine echte Abstimmung statt. Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen.

Im ostukrainischen Gebiet Lugansk haben nach Darstellung von Separatisten fast 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Das teilte der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission, Alexander Malychin, der Agentur Interfax zufolge am Montag mit. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe im Gebiet Lugansk bei 81 Prozent gelegen. Die Zentralregierung in Kiew erkennt die Ergebnisse nicht an. Sie spricht von einem kriminellen Vorgehen. Die Staatsmacht hat in der Region die Kontrolle verloren. Bürger beklagen ein Chaos mit schwer bewaffneten Uniformierten und Banditen auf den Straßen der Großstadt.

Die Regierungstruppen setzten ihren „Anti-Terror-Einsatz“ rund um die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk fort. Dort seien viele Separatisten getötet worden, behauptete Paschinski. In Krasnoarmejsk gab es bei einem Militäreinsatz einen Toten und einen Verletzten. Nach Berichten russischer Medien hatten ukrainische Regierungstruppen in einem Wahllokal die Stimmabgabe für das Referendum gestoppt. In einem darauffolgenden Handgemenge fielen mehrere Schüsse.

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove forderte Putin zum Abzug seiner Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine auf. „Ich erwarte von Russland, an seinen internationalen Zusagen und Verpflichtungen festzuhalten und aufzuhören, gewalttätige und schwer bewaffnete Separatisten zu unterstützen und seine 40.000 Soldaten von den ukrainischen Grenzen abzuziehen“, sagte der US-General der „Bild“-Zeitung (Montag). Moskau hat in den vergangenen Wochen mehrfach behauptet, dass es einen Teil seiner Truppen aus dem Grenzgebiet abgezogen habe. Die Nato erklärte dagegen, dafür keinen Beweis gefunden zu haben. Breedlove stellte der Ukraine unter Umständen einen Nato-Beitritt in Aussicht. „Natürlich ist es an der Ukraine zu entscheiden, ob sie sich der Nato anschließen möchte“, sagte der US-General. „Wir zwingen niemanden beizutreten.“  Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik.

Bei einem Treffen in Stralsund hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Hollande am Samstag an die Konfliktparteien in der Ukraine appelliert, in einen „nationalen Dialog“ einzutreten und freie Wahlen zu ermöglichen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen