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Krise in der Ukraine : Erste Gefechte in Kramatorsk und Slawjansk

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Aus zwei Städten kommen Berichte über Gefechte. Moskau warnt die Regierung in Kiew - und übt den Schulterschluss mit China.

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2014 | 16:53 Uhr

Moskau/Kiew | Mit einem Sondereinsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes hat die Ukraine zwei Tage vor internationalen Krisengesprächen in Genf den Zorn Moskaus auf sich gezogen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Besuch in Peking von einer „Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts“. Zu Schusswechseln zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen Aktivisten kam es in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im Verwaltungsgebiet Donezk.

Nach schweren Gefechten hätten die Regierungseinheiten den Flugplatz von Kramatorsk rund 80 Kilometer nördlich der Stadt Donezk unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Das russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. Die moskautreuen Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen gab es zunächst nicht.Bereits am frühen Morgen hatten Regierungskräfte das Feuer auf Straßensperren bei Slawjansk eröffnet. Dabei seien mehrere Menschen verletzt worden, sagte ein Sprecher der prorussischen Separatisten.

Bewaffnete hätten die Stadt umstellt, die moskautreuen „Selbstverteidigungskräfte“ bereiteten sich auf einen Angriff vor.In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.Interimspräsident Turtschinow hatte den Beginn des Einsatzes am Dienstagmorgen im Parlament in Kiew verkündet. Ziel des Vorrückens im Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk sei der „Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreißen wollen“. Ein Ultimatum des Präsidenten, die Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude zu verlassen, hatten die Aufrührer am Montag verstreichen lassen.„Die Soldaten haben hohen Kampfgeist und hohe Bereitschaft, die Ukraine an der Front zu verteidigen“, sagte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrej Parubij.

Moskau forderte von der ukrainischen Regierung einen sofortigen Stopp des Einsatzes und warnte vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Gespräche in Genf. Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Krise beraten. US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin erörterten den Konflikt bereits in der Nacht zum Dienstag am Telefon.

Die USA haben das militärische Eingreifen der Ukraine gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verteidigt. „Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Die „Provokationen“ prorussischer Kräfte „schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss“. Er bezeichnete die Eskalation als „sehr gefährlich“. Russland stehe aber hinter dem Handeln der Separatisten. Man erwarte, dass Kiew „schrittweise und verantwortlich“ vorgehe.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Regierungstruppen im Osten des Landes kritisiert. Die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft müssten das „verfassungswidrige Vorgehen“ der Machthaber in Kiew verurteilen, sagte Putin nach Kremlangaben in dem Gespräch am Dienstag. Im Gegensatz zum Westen erkennt Russland nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die neue proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Die Krise in der Ukraine habe sich durch die „gewaltsame Operation“ noch einmal deutlich verschärft, sagte Putin.

Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama sehr besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten in der Ostukraine unterstütze. Putin bestritt dem Kreml zufolge eine Einmischung und forderte seinerseits Obama auf, seinen Einfluss in der Ukraine geltend zu machen, um ein Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern. Moskau sei daran interessiert, dass die Zusammenkunft in Genf zustande komme, beteuerte Außenminister Lawrow. Die Teilnehmer hätten sich schon auf ein vorläufiges Programm geeinigt - darunter Deeskalation, Entwaffnung illegaler Einheiten, verfassungsmäßige Reformen und Wahlen in der Ukraine, sagte Lawrow.In Peking wurde der Russe nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Wang Yi auch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen.

Chinas Führung bekräftigte ihre „unparteiische Position“ in dem Konflikt. Lawrow dankte Peking für seine „vorurteilslose und ausgewogene Haltung“.Die EU-Verteidigungsminister sicherten Polen, Rumänien und den drei baltischen Staaten angesichts der Ukraine-Krise ihre Solidarität zu.

„Wir haben eine ausgesprochen fragile Situation, in der jetzt auch Besonnenheit wichtig ist“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Beratungen der Minister in Luxemburg.Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Gast über die Lage in der Ukraine referierte, bekräftigte: „Wir diskutieren nicht über militärische Optionen.“ Allerdings wolle die Nato in den östlichen Bündnisländern auch militärisch stärker präsent sein als bisher.

Die Europäische Union sperrte unterdessen die Konten des einstigen kommissarischen Ministerpräsidenten der Ukraine, Sergej Arbusow. Der Vertraute des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch ist einer von vier Ukrainern, die neu auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Damit stieg die Zahl der Personen, die wegen des Verdachts auf Veruntreuung staatlicher ukrainischer Gelder keinen Zugriff mehr auf Konten in der EU haben, von bisher 18 auf 22. Eine Sprecherin der prorussischen Separatisten, Jekaterina Gubarewa, sagte, die Aktivisten in der Ostukraine seien keine Terroristen. Es gebe weder Plünderungen noch Vandalismus - viele Menschen in der Region seien „einfach enttäuscht“ über die neue Regierung in Kiew.

Interimspräsident Turtschinow hatte sich am Vortag offen gezeigt für ein landesweites Referendum über die künftige Struktur der Ukraine.In Kiew griffen unterdessen Unbekannte zwei prorussische Präsidentenkandidaten an. Der Politiker Oleg Zarjow wurde von einer Menge mit Schlägen traktiert und ließ sich anschließend in einer Klinik behandeln. Zarjows Mitarbeiter machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich. Der Kandidat Michail Dobkin wurde von einer Gruppe erst mit Mehl und dann mit Farbe überschüttet. Die Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik soll am 25. Mai stattfinden.

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