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Kurs entschärft : Erdogan reagiert auf Berlin: Türkei zieht Terrorliste deutscher Firmen zurück

vom
Aus der Onlineredaktion

Etwa 700 deutsche Unternehmen wurden unter „terrorverdächtig“ geführt. Ein „Kommunikationsproblem“, sagt Ankara.

shz.de von
erstellt am 24.Jul.2017 | 15:10 Uhr

Berlin/Ankara | Die Türkei hat die umstrittene Liste mit knapp 700 terrorverdächtigen deutschen Unternehmen wieder zurückgezogen. Das teilte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin mit. Der türkische Innenminister habe am Morgen in einem Telefonat mit de Maizière von einem „Kommunikationsproblem“ gesprochen.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche ihren Kurs gegenüber der Türkei verändert. Grund für die verschärften Ton ist unter anderem die Festnahme des Aktivisten Peter Steudtner (Amnesty International) und anderer Oppositioneller in der Türkei.

Erdogan habe versichert, dass weder türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen Unternehmen ermittelten, die auf einer Liste aufgeführt worden seien. Die Interpol-Stelle in Ankara habe am vergangenen Samstag die ursprüngliche Bitte an das BKA „förmlich zurückgezogen“, zu diesen Unternehmen verschiedene Informationen zuzuliefern. „Das nehmen wir als Klarstellung zur Kenntnis“, sagte de Maizières Sprecher. Insbesondere sei zu begrüßen, dass das Unterstützungsersuchen zurückgezogen worden sei. Weitere Vorwürfe seien ihm nicht bekannt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die Liste terrorverdächtigter Unternehmen hatte für erhebliche Unruhe auch in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Nach Darstellung der Bundesregierung hatte die Türkei im Mai über den Interpol-Weg an Deutschland eine Liste mit knapp 700 Unternehmen übermittelt, die nach der ursprünglichen Mitteilung aus Ankara aufgrund ihrer Geschäftsbeziehungen zu türkischen Firmen aufgefallen seien und gegen die türkische Behörden wegen Terrorfinanzierung ermittelten.

Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte von Investitionen in der Türkei abgeraten, da „völlig unbescholtene Unternehmen“ in die Nähe von Terroristen gerückt würden. Daraufhin wurden auch Export- und Investitionsabsicherungen auf den Prüfstand gestellt.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium sagte, trotz dieser Klarstellung herrsche für deutsche Unternehmen immer noch große Unsicherheit, was Investitionen und das Geschäftsgebaren der Türkei betreffe: „Das wird wohl auch noch eine Weile andauern.“ Es müsse auch weiter das klare Signal an die Türkei gesendet werden, dass Deutschland Rechtsstaatlichkeit erwarte. Die staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Türkei-Geschäften und Ausfuhren in das Land würden nach wie vor geprüft. „Bei uns ist noch alles auf dem Prüfstand“, sagte die Sprecherin.

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