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Waffenexporte : Ein bisschen mehr Frieden – aber wie?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Deutschland diskutiert, ob und an wen Waffen geliefert werden dürfen. Die Mehrheit der Deutschen ist dabei dagegen. Doch lässt sich Frieden ohne Waffen schaffen?

Der Bundeskanzler war mal wieder genervt, und er soll im Kanzleramt laut und vernehmlich gegrummelt haben, dass man „mit der Bibel nicht Politik machen kann“. Das war 1980 und weniger gegen die Kirche gerichtet, als gegen seine eigene Partei.

Es ging um viel für Helmut Schmidt und die deutsche Politik: Die Zeit war gekennzeichnet von steigender Arbeitslosigkeit und beängstigenden Wachstumsprognosen der Wirtschaft. Da war man froh um jeden lukrativen Auftrag für die deutsche Industrie, die damals schon notleidende Werftindustrie allemal. Auch wenn er aus dem Chile des Präsidenten Pinochet kam; der wollte für 300 Millionen Euro bei der Kieler Howaldts-Werft zwei U-Boote kaufen. Und Schmidt wollte das Geschäft durchwinken. Da begehrten die Genossen auf und erinnerten den Kanzler, mit wem Deutschland da Waffenhandel treibt, wenn auch der Sicherung von Arbeitsplätzen wegen. Finanzminister Möller brachte es auf den Punkt: „Eine Mörderbande.“ Schmidt ruderte zurück.

Die Geschichte wiederholt sich, freilich unter verschärften Bedingungen. Waffen für die Welt: Panzer, Haubitzen, Flugzeuge, U-Boote und Fregatten, Handfeuerwaffen und Handgranaten – was die Herzen der Militärs begehren, alles nur vom Feinsten; deutsche Spitzenqualität für den modernen Krieg. Das Geschäft mit dem Tod ist lukrativ, und Kapital ist weder patriotisch noch moralisch. Kein Problem also für die Industrie. Die Politik aber bewegte sich und bewegt sich damals wie heute dabei auf vermintem Terrain.

Einerseits ging und geht es um eine Prinzipienfrage; schließlich hatte man sich selbst aus guten Gründen strengste Restriktionen für Rüstungsexporte auferlegt: Nur in verbündete Staaten, also den Nato-Bereich und wenn schon in Drittstaaten, dann keinesfalls in Spannungsgebiete und schon gar nicht hinein in einen heißen Konflikt. Andererseits arbeiteten in der deutschen Rüstungsindustrie damals nahezu 300.000 Menschen, und heute – bei einer ganz anderen Produktivität – sind es immer noch fast 100.000.

Es ist sicher nicht moralisch, Konfliktparteien in der Dritten Welt aufzurüsten; man weiß, wie es endet, spätestens wenn die Flüchtlingsströme an den deutschen Grenzen stehen. Aber ist es deswegen unmoralisch, auch die Existenzsicherung deutscher Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer im Blick zu haben? „Die anderen haben die Moral nicht für sich gepachtet“, bürstete Schmidt seine parteiinternen Kritiker am Chile-Geschäft 1980 ab. Und wie das so ist, mit der Moral in der Politik und im wahren Leben – der Betriebsrat der Howaldtswerke hatte damals in der Diskussion kurz und bündig beschieden: „Wenn wir nicht liefern, machen’s die Franzosen oder Engländer.“ Um zu ergänzen: „Waffen sind nicht schön, aber die gibt es nun mal.“ Punktum.

Wenn es darauf ankommt, fegt die normative Kraft des Faktischen Bedenkenträger und Moralisten gerne gnadenlos von der Bühne der Politik. Sehen das die Betriebsräte der Waffenschmiede von Rheinmetall oder Heckler&Koch heute anders? Man frage nach bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der gerade gepflegten Ärger mit ihnen hat, weil er die Rüstungsexporte einschränken möchte.

Da hätten der Wirtschaftsminister im Besonderen und die Politik im Allgemeinen ein weites Betätigungsfeld, das freilich viel Durchsetzungskraft erfordert. Dem jüngsten Rüstungsexportbericht ist immerhin zu entnehmen, dass es derzeit pro Jahr etwa 10.000 genehmigungspflichtige Rüstungsexporte gibt, und zwar tatsächlich in alle Welt. Im Jahr 2009 hat die Regierung demnach die Lieferung von Waffen und anderen Militärgütern in 135 (!) Länder genehmigt. Schon daraus kann man ablesen, dass die Verpflichtung, nicht in Spannungsgebiete zu liefern, das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.

Wo auch immer ein Konflikt tobt oder dräut – an deutschen Waffen kommt niemand vorbei: Fregatten und Anti-Schiffsraketen für Algerien, Korvetten für Argentinien; U-Boote und Schnellboote, teilweise von Deutschland subventioniert, an Israel, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, Schnellfeuergewehre und anderes Gerät seit Jahrzehnten an Südafrika, auch als dort noch das Apartheidsystem herrschte. Und, und, und.

Das finanzielle Volumen der Rüstungsgeschäfte schwankt von Jahr zu Jahr – auch abhängig von der jeweils aktuellen weltweiten Konfliktlage. Im Jahr 2011 beliefen sie sich addiert auf 5,4 Milliarden Euro. Damit nimmt Deutschland mit elf Prozent hinter den USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent den dritten Platz im internationalen Ranking ein. Gereicht das zur Ehre?

Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert, aber weder sind die Zeiten besser, noch ist die Welt friedlicher geworden. Und bei allem guten Willen Gabriels, die deutschen Rüstungsexporten auch um den Preis eines großen Krachs innerhalb der Großen Koalition wieder auf ein politisch/moralisch erträgliches Maß zurückzuführen (Gabriel: „Mit dem Tod dürfen keine Geschäfte gemacht werden“) , wird die deutsche Öffentlichkeit spätestens am Montag zur Kenntnis nehmen müssen, dass Deutschland nun auch Waffen in einen Krieg hineinliefert: An die Kurden, um sie in ihrem Kampf gegen die Mördertruppen der IS im Irak zu unterstützen. Die Kanzlerin wird in diesem Falle versuchen zu erklären, dass man, um Völkermord zu verhindern, zum Mittel der Waffengewalt greifen muss.

Damit werden freilich erneut bisher gültige Regeln ad acta gelegt; ein Präzedenzfall, dessen Begründung – die Bekämpfung einer bestialisch mordenden Terrorbande in einer instabilen Region – auch für Anfragen bei künftigen Konflikten ähnlicher Art taugt, der aber hoffentlich eine in der Gesellschaft breit angelegte Debatte darüber auslöst, wie man sich in diesen Zeiten der unübersichtlichen Terrorkriege generell zu verhalten hat, und ob die in den Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts formulierten Prinzipien heute noch praktikabel sind oder gerade heute Sinn machen.

Nun wird niemand ernsthaft der Notwendigkeit widersprechen, die IS-Bande unschädlich zu machen. Dennoch darf man gespannt sein auf die Reaktion in Ankara, wenn die Kurden nach getaner Arbeit die deutschen Waffen plötzlich gegen die Türkei, mit der sie in einem latent unfriedlichen Zustand leben, wenden. Deutsche Waffen gegen den Nato-Partner Türkei? Das wäre sozusagen ein Kollateralschaden deutscher Rüstungsexporte mit unkalkulierbarem politischem Konfliktpotenzial. Das Dilemma ist unübersehbar. Salopp gesagt: Wie die deutsche Politik es macht, macht sie es falsch; und wenn sie es falsch macht, macht sie es auch nicht richtig.

Wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, sind freilich „falsch“ und „richtig“ keine Fragen: Rüstungsgüter selbst an vertrauenswürdige Länder in Krisenregionen zu liefern, lehnen einer Umfrage von Amnesty International zufolge 63 Prozent der Deutschen ab, nur 27 Prozent befürworten solche Überlegungen. Die Ablehnung erfolgt vor allem aus den politischen Lagern der Grünen, Linken und der SPD. Aber auch die Hälfte der Unionsanhänger hält einen solchen Politikansatz für falsch.

Was die verbal pazifistisch geprägte Haltung der Linken angeht, so verdrängen sie dabei mit bemerkenswerter Chuzpe, dass ihre politischen Ahnen die DDR zu Zeiten der Blöcke zu einem wichtigen Waffenexporteur gemacht hatten: So lieferte sie beispielsweise 11 000 Panzerbüchsen und 260 000 Sturmgewehre, Munition und anderes Kriegsgerät an das Mullahregime in Teheran, sie belieferte gleichzeitig den Irak und den Iran während des ersten Golfkrieges und verdiente daran über eine Milliarde US-Dollar, und sie unterstützte selbstverständlich – hoch lebe die internationale Solidarität – weltweit „progressive Kräfte“, also Revolutionsbewegungen und Bürgerkriegsparteien. Allein 23 afrikanische und arabische Staaten inklusive der PLO bekamen Waffen aus DDR-Produktion geliefert. Da konnte es schon mal passieren, dass deutsche Qualität (Ost) irgendwo im afrikanischen Busch auf deutsche Qualität (West) traf. Den Toten wird es egal gewesen sein, aus welcher Waffe die Kugel stammte, die sie traf.

Solch ein Blick zurück kann manches Mal ganz nützlich sein bei der Beurteilung politischer Standpunkte. Aber wie dem auch sei, es bleibt dabei, dass die Waffenexportpolitik der Bundesregierung bei den Deutschen derzeit eher auf Ablehnung stößt – was bei der mehrheitlich pazifistischen Grundhaltung in Deutschland nicht Wunder nimmt. Dass politische Bekenntnisse allerdings auch verblassen können, dafür ist einer ein gutes Beispiel, der in den 60er Jahren in der deutschen Politik als „scharfer Hund“ und „Kriegstreiber“ galt: Franz-Josef Strauß, Gott hab ihn selig. Von ihm stammt der Satz: „Wer noch einmal ein Gewehr aufnimmt, dem soll die Hand abfallen.“ Das war 1948. Aber auch damals änderten sich schon die Zeiten.

Heute sind es weniger die Politiker, die sich die Reihen der Radikalpazifisten einreihen, als Wissenschaftler und Geistliche. Parade-Pazifistin zur Zeit ist die evangelische Theologin Margot Käßmann. Erst vor wenigen Tagen befand sie zum Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie 1944, Krieg sei nie zu rechtfertigen – auch nicht gegen Hitler; und sie fände es schön, wenn die Bundeswehr sich auflösen würde. Wer aber hätte Kriegsherr und Kriegsverbrecher Hitler gestoppt, wenn nicht die Alliierten mit den Mitteln des Krieges? Und Deutschland waffenlos? Schwerter zu Pflugscharen und „Frieden schaffen ohne Waffen“? Da waren die SED-Kommunisten in den 80er Jahren schon etwas realistischer mit ihrer Behauptung: „Der Friede muss bewaffnet sein“.

Die Welt ist, wie sie ist und nicht, wie wir sie uns gerne malten. Es ist nicht die Welt der Frau Käßmann, leider aber die Welt der IS-Terroristen. Es ist eine, zuweilen auf barbarische Weise, unfriedliche Welt. Ex-Bischöfin Käßmann, immerhin eine Stimme mit Autorität, hat Gegenwind bekommen, weil sie zu weit gegangen ist: Wolfgang Huber, auch ein Ex-Bischof mahnte: „Wir können nicht die Verantwortung für Frieden und Menschenrechte ganz oben auf unsere kirchliche Agenda setzen und dasselbe von der Politik verlangen, aber gleichzeitig außer Acht lassen, wie humanitäres Handeln überhaupt möglich, ist.“ Ein bisschen mehr Frieden – aber wie? Eben auch gestützt auf Waffen.

Helmut Schmidt übrigens, der Ex-Verteidigungsminister und Ex-Kanzler mit dem U-Boot-Geschäft, ist zwar in hohem Alter nicht zu den Pazifisten übergetreten, hat aber inzwischen doch eine sehr differenzierte Haltung zu Rüstungsexporten. Die stetige Ausweitung dieser Exporte sei „eine Entwicklung die mir sehr missfällt“, sagte er anlässlich seines 95. Geburtstages, „und die Regierung in Berlin muss sie stoppen“. Dabei schloss er ausdrücklich Kleinwaffen wie Gewehre, Handgranaten und Maschinenpistolen ein. Diese, so Schmidt, seien „die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit“. Das ist nicht zu leugnen: Mit U-Booten führt man weder Krieg im Busch noch gegen die eigene Bevölkerung. Mit der Kalaschnikow schon. Also doch: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen? Ach ja – aber wie man es macht …

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erstellt am 31.Aug.2014 | 11:08 Uhr

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