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Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politk

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Vor Militärschlag in Syrien neue diplomatische Bemühungen

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erstellt am 29.Aug.2013 | 18:09 Uhr

Damaskus (dpa) - Die Weltgemeinschaft versucht noch einmal auf allen diplomatischen Kanälen, den drohenden Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu verhindern. In zahlreichen Telefonaten wurde heute nach einem Ausweg gesucht, um zu einer gemeinsamen Linie im UN-Sicherheitsrat zu kommen. US-Präsident Barack Obama versicherte, die Entscheidung über einen Einsatz sei noch nicht gefallen. In die Bemühungen für eine diplomatische Lösung schaltete sich auch Kanzlerin Angela Merkel ein. Sie telefonierte mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef François Hollande.

Steinbrück will als Kanzler rasches Reformpaket

Berlin (dpa) - Die SPD will bei einer Regierungsübernahme umgehend ein Reformpaket mit Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen auf den Weg bringen. In 24 Tagen ende der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Präsentation seines Programms für die ersten 100 Tage. Er stehe als Kanzler für eine Politik mit Reformen und Substanz. Trotz Umfragen, die Rot-Grün nur bei 33 bis 38 Prozent sehen, meinte er, das Rennen sei offen. Die Unterschiede zu Kanzlerin Angela Merkel wolle er am Sonntag im TV-Duell herausstreichen.

Politbarometer: Schwarz-Gelb weiter knapp vorn

Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb liegt laut ZDF-Politbarometer gut drei Wochen vor der Bundestagswahl weiter knapp vorn. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die CDU/CSU demnach unverändert auf 41 Prozent, die SPD würde um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zulegen. Wie das ZDF weiter mitteilte, bliebe die FDP bei 6 Prozent. Jeweils einen Punkt abgeben mussten der Umfrage zufolge die Linke mit 7 Prozent sowie die Grünen mit 12 Prozent. Die eurokritische Alternative für Deutschland liegt demnach bei 3 Prozent.

Armut im Osten höher als im Westen

Wiesbaden (dpa) - Im Osten Deutschlands gibt es gut zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch immer mehr Arme als im Westen. Der Unterschied ist aber kleiner geworden, und im Westen ist das Armutsrisiko in den vergangenen acht Jahren sogar leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, galt 2012 im Osten fast jeder Fünfte als relativ arm, in der alten Bundesrepublik war es etwa jeder Siebte. Im Vergleich zur ersten Erhebung im Jahr 2005 waren das im Osten 0,7 Prozentpunkte weniger und im Westen 0,8 Punkte mehr.

Hilfe für Missbrauchs-Opfer: Regierungsbeauftragter mahnt Politik

Berlin (dpa) - Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig warnt die Politik, den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzeitig aufzugeben. Es wäre völlig falsch, wenn die Politik die Hoffnung hätte, das Thema würde sich von alleine verflüchtigen, sagte Rörig. Der Bekämpfung des Missbrauchs müsse nach der Bundestagswahl ein noch höherer politischer Stellenwert eingeräumt werden. Der Regierungsbeauftragte forderte eine ständige zentrale Aufarbeitungsstelle und verbindliche Schutzkonzepte in öffentlichen Einrichtungen.

Mutmaßlicher Top-Terrorist in Indien gefasst

Neu Delhi (dpa) - In Indien ist ein mutmaßlicher Top-Terrorist gefasst worden, der für mehrere Bombenanschläge mit Hunderten Toten verantwortlich sein soll. Yasin Bhatkal sei an der indisch-nepalesischen Grenze zusammen mit einem weiteren mutmaßlichen Mitglied der Terrorgruppe Indian Mujahideen festgenommen worden, sagten Innenminister Sushil Kumar Shinde. Bhatkal gilt als einer der Gründer der Indian Mujahideen, die enge Verbindungen zu Terrorgruppen in Pakistan unterhalten sollen. Sie werden für zahlreiche Attentate mit insgesamt Hunderten Toten verantwortlich gemacht.

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