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Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Handy-Affäre: Obama bemüht sich um Schadensbegrenzung

shz.de von
erstellt am 29.Okt.2013 | 18:13 Uhr

Washington/Berlin (dpa) - Angesichts der internationalen Empörung über den Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ist US-Präsident Barack Obama nun um Schadensbegrenzung bemüht. Nach Informationen der «New York Times» ist Obama bereit, auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschefs künftig zu verzichten. Die Abhör-Affäre um das Handy der Kanzlerin entwickelt sich zunehmend zu einer Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Noch in dieser Woche soll es dazu in Washington direkte Gespräche zwischen beiden Regierungen geben.

Arbeitsgruppen mit Verhandlungen zu Koalitionsvertrag begonnen

Berlin (dpa) - Zu den unterschiedlichsten Themen haben heute die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Arbeit aufgenommen. Für den Koalitionsvertrag müssen Fragen wie die PKW-Maut, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Finanztransaktionssteuer geklärt werden. In der Wirtschaftspolitik wollen sich die Unterhändler schon in der kommenden Woche auf Schwerpunkte einigen. Schwieriger wird es vermutlich bei der PKW-Maut. Dass dieser Punkt streitig werde, sei jetzt schon deutlich, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold.

Renten steigen 2014 voraussichtlich um bis zu 2,5 Prozent

Würzburg (dpa) - Den gut 20 Millionen Rentnern in Ost und West winkt im kommenden Jahr eine Rentenerhöhung von bis zu 2,5 Prozent. Das läge über der aktuellen Inflationsrate. Alles deutet darauf hin, dass die Rentenerhöhung im Osten am oberen und im Westen am unteren Rand liegen wird. Für einen Durchschnittsrentner im Westen wäre das ein Plus von etwa 24 Euro, im Osten von 30 Euro. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte rein rechnerisch Anfang 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Die Verringerung müsste aber noch von der alten oder neuen Bundesregierung beschlossen werden.

Syrien will unter Bedingungen an Friedensgesprächen teilnehmen

Damaskus (dpa) – Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad will unter der Bedingung an den geplanten Friedensgesprächen in Genf teilnehmen, dass die Syrer selbst über die Zukunft des Landes entscheiden dürften. Das sagte Außenminister Walid al-Muallim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana in Damaskus. Dort traf er den UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zu Gesprächen über die Friedenskonferenz. Al-Muallim lehnte jede ausländische Einmischung ab. Die Gespräche in Genf müssten zwischen Syrern geführt und von Syrern geleitet werden.

EU-Kommission will Verbrauch von Plastiktüten eindämmen

Brüssel (dpa) - Brüssel sagt der Plastiktüte den Kampf an: Am kommenden Montag will EU-Umweltkommissar Janez Potocnik Vorschläge machen, um den Verbrauch zu verringern. Insbesondere leichte Einwegtüten sind Potocnik ein Dorn im Auge. Jeder Europäer verbraucht nach Angaben der EU-Kommission 198 Plastikbeutel pro Jahr, etwa 90 Prozent davon aus leichtem Material. Viele der Tüten endeten schließlich im Meer. Bis sie sich dort zersetzten, könne es Hunderte Jahre dauern, schreibt die Brüsseler Behörde. Bisher dürfen die EU-Staaten Tüten gemäß einer EU-Richtlinie nicht untersagen.

Deutschland nimmt mindestens 182 bedrohte Afghanen auf

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach dem weitgehenden Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan mindestens 182 einheimische Mitarbeiter nach Deutschland holen - mehr als zunächst geplant. Das sei nur fair und anständig, sagte der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin. Die unter anderem als Übersetzer für die Bundeswehr tätigen Ortskräfte befürchten nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes Racheakte der Taliban. Zunächst war nur 23 «unmittelbar bedrohten» Afghanen die Ausreise nach Deutschland angeboten worden.

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