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Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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USA gestehen Spannungen wegen NSA mit Partnern ein

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2013 | 07:55 Uhr

Washington (dpa) - Die USA haben Spannungen im Verhältnis zu einigen ihrer Partner nach der Aufdeckung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA eingestanden. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte in Washington, die Enthüllung der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Die USA führten mit diesen Verbündeten Diskussion. Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden dürften aber die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das wäre wirklich ein Fehler.

Medien: Frankreich kooperiert mit US-Geheimdienst

Berlin (dpa) - Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der «Süddeutschen Zeitung» mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Schon vor einiger Zeit habe die französische Regierung ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis «Five Eyes» geschlossen. Das gehe aus Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor. Dem Bündnis gehören neben den USA die von Washington bevorzugten Partner Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada an.

Rot-Grün und Linke kommen sich in Hessen näher

Wiesbaden (dpa) - Bei der Suche nach einer neuen Regierungskoalition in Hessen haben SPD und Grüne mit der Linken in zentralen Themen Übereinstimmung erzielt. Einigkeit gebe es bei Arbeit und Bildung sowie der Umsetzung der Energiewende, erklärten die drei Landesparteichefs nach einem zweiten Sondierungstreffen in Wiesbaden. Die strittigen Themen - Finanzen und der Ausbau des Frankfurter Flughafens - sollen aber erst bei einem dritten Gespräch am 1. November erörtert werden.

UN: Humanitäre Lage in Syrien verschlechtert sich weiter

New York (dpa) - Die Menschen in Syrien leiden nach Angaben der Vereinten Nationen immer stärker unter den Auswirkungen des Bürgerkriegs in dem Land. «Worte, auch wenn sie zu schocken vermögen, können nicht wirklich ein Bild des düsteren und grauenhaften Alltags derzeit in Syrien zeichnen», sagte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in New York vor dem UN-Sicherheitsrat. «Ich bin sehr enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, mehr Fortschritte zu machen.» In Syrien tobt der Bürgerkrieg seit mehr als zweieinhalb Jahren.

Tschechien wählt ein neues Parlament - Linksruck erwartet

Prag (dpa) - In Tschechien können die Bürger auch noch heute entscheiden, wer im Parlament künftig den Ton angibt. Die Wahllokale sind am zweiten und letzten Tag bis 14.00 Uhr geöffnet. Allen Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten in der Wählergunst vorn. Für Spannung sorgt, ob das Ergebnis für das umstrittene rot-rote Wunschbündnis mit den Kommunisten reichen wird. Wahlberechtigt sind mehr als acht Millionen Tschechen. Die frühere Mitte-Rechts-Regierung war im Juni über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Gegenwärtig lenkt eine Übergangsregierung das EU-Land.

Saudische Frauen proben den Aufstand: Aktionstag gegen Fahrverbot

Riad (dpa) - Feministinnen in Saudi-Arabien machen gegen das Fahrverbot für Frauen mobil. Heute wollen sie demonstrieren. Außerdem sollen sich nach dem Willen der Initiatorinnen der Kampagne möglichst viele Frauen ans Steuer setzen. Einige saudische Frauen haben zwar im Ausland den Führerschein gemacht. In ihrer Heimat dürfen sie dennoch nicht fahren. Islamische Religionsgelehrte und konservative Kreise warnen vor einem Sittenverfall, falls den Frauen das Autofahren erlaubt werden sollte. Die Behörden haben angekündigt, sie wollten «mit Härte» gegen jeden vorgehen, der gegen Regeln verstößt.

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