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Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Weiter Bedenken bei SPD wegen großer Koalition

shz.de von
erstellt am 21.Okt.2013 | 06:41 Uhr

Berlin (dpa) - Auch nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition ist die Skepsis bei den Sozialdemokraten noch groß. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, nicht alle Bedenken seien zerstreut. Viele Sozialdemokraten hätten nach wie vor Bauchschmerzen mit der großen Koalition. Als Knackpunkte für die Verhandlungen sieht Dreyer die Einführung eines Mindestlohns und das Thema Steuern. Nach Einschätzung des Koordinators der SPD-Linken, Ralf Stegner, ist noch längst keine Vorentscheidung für eine große Koalition gefallen.

Papst Franziskus trifft umstrittenen Limburger Bischof

Rom (dpa) - Papst Franziskus spricht heute mit dem umstrittenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Die Uhrzeit für die Audienz im Vatikan ist nicht bekannt. Tebartz-van Elst steht unter anderem wegen der enormen Kosten für seine neue Bischofsresidenz in der Kritik. Inzwischen ist von mehr als 31 Millionen Euro die Rede. Der Limburger Bischof hält sich seit Sonntag vor einer Woche in Rom auf. Er hat seitdem auf ein Treffen mit dem Papst gewartet.

Juncker will trotz Verlusten in Luxemburg weiter regieren

Luxemburg (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Luxemburg sind die Christsozialen von Premier Jean-Claude Juncker trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSV auf knapp 34 Prozent der Stimmen. Juncker will regieren und jetzt eine Koalition bilden. Wahrscheinlichster Partner sind die Liberalen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider stimmte seine Parteimitglieder bereits auf eine Oppositionsrolle ein. Großherzog Henri entscheidet nun, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Steuereinnahmen wieder deutlich im Plus

Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind nach einem kurzem Dämpfer wieder deutlich im Aufwind. Im September stieg das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp 8 Prozent, so ein aktueller Bericht des Bundesfinanzministeriums. Hauptursache sei vor allem der Zuwachs bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie bei der von größeren Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer. Hier schlagen die stabile Konjunktur und anhaltend gute Beschäftigungslage zu Buche.

Mindestens 55 Tote bei Anschlag auf Kaffeehaus in Bagdad

Bagdad (dpa) - Bei einem Terroranschlag auf ein Kaffeehaus in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind nach Polizeiangaben mindestens 55 Menschen getötet worden. Weitere 45 wurden verletzt, wie der unabhängige irakische TV-Sender Alsumaria berichtete. Demnach sprengte sich ein Selbstmordattentäter in dem Café in dem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Amil im Süden der Hauptstadt in die Luft. Kurz darauf sei eine Bombe explodiert. Im Irak gibt es fast täglich terroristische Anschläge.

Islamisten töten mindestens 20 Menschen in Nigeria

Maiduguri (dpa) - Mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Sekte Boko Haram haben im Nordosten Nigerias einem Medienbericht zufolge mindestens 20 Menschen erschossen. Zehn weitere seien bei der Attacke nahe eines Dorfes im Bundesstaat Borno verletzt worden, berichtete die Zeitung «The Sun». Die Angreifer hätten sich als Armeeangehörige getarnt. Der Name Boko Haram bedeutet «Westliche Erziehung ist verboten». Die Gruppe will im Norden Nigerias eine strenge Auslegung des islamischen Rechts einführen.

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