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Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Union und SPD sprechen erstmals über mögliche Koalition

shz.de von
erstellt am 04.Okt.2013 | 07:29 Uhr

Berlin (dpa) - Union und SPD treffen sich heute zu einem ersten Sondierungsgespräch in Berlin. Insgesamt 21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen die Chancen für offizielle Koalitionsverhandlungen ausloten. Detaillierte Absprachen soll es heute noch nicht geben. CDU-Chefin Angela Merkel war aus der Bundestagswahl als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen. In der kommenden Woche will die Union auch mit den Grünen sprechen.

Polizei tötet Frau nach Verfolgungsjagd

Washington (dpa) - In Washington hat die Polizei eine Frau nach einer Verfolgungsjagd erschossen. Die Frau war zunächst mit ihrem Wagen in die Absperrungen am Weißen Haus gefahren. Danach raste sie, verfolgt von der Polizei, in Richtung Kapitol. Dort gelang es der Polizei, ihr den Weg abzuschneiden. Als Polizisten sie stellen wollten, versuchte die Frau mit dem Wagen auszubrechen, die Situation eskalierte. Die Beamten brachten ein Kind, das auf dem Rücksitz des Autos saß, in Sicherheit. Zwei Polizisten wurden verletzt.

Napolitano fordert nach Flüchtlingsdrama Überprüfung von Gesetzen

Rom (dpa) - Angesichts des Flüchtlingsdramas in der Nähe von Lampedusa hat Staatspräsident Giorgio Napolitano eine Überprüfung der Gesetzeslage gefordert. Normen, die eine Aufnahmepolitik verhinderten, sollten geändert werden. Das sagte er nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa in einem Interview mit Radio Vatikan. Die Gesetze müssten Italien würdig sein und den Grundprinzipien von Menschlichkeit und Solidarität entsprechen. Bei der Schiffskatastrophe kamen mindestens 133 Menschen um.

In Hessen setzen SPD und Grüne Sondierungsgespräche fort

Wiesbaden (dpa) - In Hessen gehen die Verhandlungen über die künftige Landesregierung weiter. Nach ihrem Gespräch mit der CDU über eine mögliche Koalition kommt die SPD heute nochmals mit den Grünen zusammen. Die Verhandlungen finden in Wiesbaden statt. Beide Parteien haben nicht genug Sitze im neuen Landtag, um allein zu regieren. Sie sind auf die Linkspartei angewiesen. Rechnerisch möglich wäre aber auch ein schwarz-rotes oder ein schwarz-grünes Bündnis.

US-Präsident Obama sagt Asienreise ganz ab

Bangkok (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat seine Asienreise komplett abgesagt. Die Entscheidung sei der Tatsache geschuldet, dass große Teile der US-Verwaltung wegen des Haushaltsstreits lahmgelegt sind, teilte das Weiße Haus mit. Obama wollte Anfang nächster Woche auf Bali in Indonesien am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten teilnehmen, anschließend in Brunei am Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft.

Nazischmierereien entsetzen Menschen in Salzwedel

Salzwedel (dpa) - Unbekannte haben in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Häuserwände mit Hakenkreuzen und Naziparolen übersät. Der Staatsschutz ermittelt. Die Schmierereien sind laut Polizei Magdeburg über mindestens sieben Straßen verteilt. Viele Menschen in Salzwedel reagierten entsetzt und erstatteten Anzeige. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur dpa, er habe mehr als 100 Schmierereien gesehen. In schwarzer und grüner Farbe hieß es zum Beispiel: «Hitler jetzt».

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