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Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Berlusconi lenkt ein - Letta gewinnt Vertrauensabstimmung

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2013 | 18:07 Uhr

Rom (dpa) - In Italien ist in letzter Minute eine schwere politische Krise abgewendet worden. Ministerpräsident Enrico Letta gewann mit Hilfe von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit die Vertrauensabstimmung im Senat. Berlusconi hatte ihm zuvor nach einer überraschenden Kehrtwende die Unterstützung der PdL zugesagt und die Regierung damit vor dem drohenden Aus bewahrt. Letta gewann die erste von zwei Abstimmungen im Parlament in Rom deutlich. Das Überleben der erst fünf Monate alten Regierung dürfte damit gesichert sein.

Länder für mehr Verkehrs-Investitionen

Berlin (dpa) - Die Länder machen sich bei der künftigen Bundesregierung für deutlich mehr Geld zur Sanierung maroder Straßen und Brücken stark. Die Verkehrsminister beschlossen ein Konzept für zusätzliche Finanzierungsquellen. Das teilte der Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer, nach einer Sonderkonferenz in Berlin mit. Die Länder schlagen einen Sanierungsfonds vor, der aus zusätzlichen Bundesmitteln mit rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre ausgestattet wird.

Vor Sondierung Unions-Signale an SPD

Berlin (dpa) - Vor dem Sondierungstreffen am Freitag kommen aus Union und SPD vorsichtige Annäherungs-Signale. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, Priorität habe eine Koalition mit der SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Sozialdemokraten auf, ihre «staatspolitische Verantwortung» wahrzunehmen und sich für eine Koalition mit CDU und CSU zu öffnen. Aus der SPD hieß es, vor dem Treffen sollten keine «roten Linien» gezogen werden. Die Grünen ihrerseits betonten ungewöhnlich klar ihr Interesse an ernsthaften Gesprächen mit der Union - diese sicherte Seehofer zu.

US-Etatstreit spitzt sich zu

Washington (dpa) - Die US-Bürger müssen sich auf einen wochenlangen Stillstand ihrer Verwaltung gefasst machen. Möglicherweise kann die Krise erst im Zuge der Debatte um die Erhöhung des Schuldenlimits Mitte Oktober gelöst werden. Republikaner und Demokraten diskutierten laut US-Medien bereits darüber, die beiden Probleme zu verbinden. Ein Kompromiss ist weiter nicht in Sicht. Die Republikaner beharren darauf, eine Zustimmung zum Haushalt mit massiven Kürzungen der Gesundheitsreform zu verbinden.

Kreuzer ist CSU-Fraktionschef

München (dpa) - Der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kreuzer ist neuer CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Ilse Aigner und Markus Söder sollen beide Superminister im neuen Kabinett werden. Das sind die ersten personellen Weichenstellungen, die Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nach den Triumphen bei der Landtags- und Bundestagswahl vorgenommen hat. Welche Ressorts die bisherige Bundesagrarministerin Aigner und Finanzminister Söder künftig übernehmen, ließ Seehofer offen.

Russische Justiz klagt Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie an

Moskau (dpa) - Zwei Wochen nach dem spektakulären Greenpeace-Protest in der Arktis hat die russische Justiz mehrere Umweltschützer als Piraten angeklagt. Ermittler in der Stadt Murmansk leiteten gegen zunächst 14 der insgesamt 30 verhafteten Besatzungsmitglieder des Aktionsschiffs «Arctic Sunrise» offiziell Verfahren wegen bandenmäßiger Piraterie ein, wie Greenpeace mitteilte. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung hatte sich besorgt über das Vorgehen der Justiz gezeigt.

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