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Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Weg für Sondierungsgespräche über große Koalition frei

shz.de von
erstellt am 28.Sep.2013 | 08:13 Uhr

Berlin (dpa) - Die SPD hat den Weg für Sondierungsgespräche mit der Union über eine große Koalition freigemacht. Ein Parteikonvent billigte mit großer Mehrheit einen Verfahrensvorschlag des Vorstands, der auch eine Entscheidung der 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag vorsieht. «Wir gehen selbstbewusst in die Gespräche», sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Ziel der Gespräche mit der Union sei ein Politikwechsel. Der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete als Konsequenz aus dem Wahlergebnis seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik.

UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Syrien-Resolution

New York (dpa) - Erstmals seit dem Ausbruch der Gewalt in Syrien vor mehr als zweieinhalb Jahren hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das mächtigste UN-Gremium forderte das Regime in Damaskus einstimmig auf, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. Zuvor hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag hat grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen gegeben. Die Konferenz zur Zukunft Syriens soll Mitte November in Genf stattfinden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, das Regime und auch die Rebellen wollen kommen.

Westerwelle bietet deutsche Hilfe bei Chemiewaffenvernichtung an

New York (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat den Vereinten Nationen deutsche Unterstützung bei der geplanten Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien angeboten. Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte Westerwelle, Deutschland habe da «eine Menge Erfahrungen». Die Bundesrepublik half in den vergangenen Jahren unter anderem im Irak und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Der FDP-Politiker hält heute seine letzte Rede vor der UN-Vollversammlung. Nach dem Wahldebakel der FDP verliert er seinen Ministerposten.

Obama telefoniert mit dem iranischen Präsidenten Ruhani

Washington (dpa) - Ende der diplomatischen Eiszeit zwischen den USA und dem Iran: US-Präsident Barack Obama hat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani telefoniert. Es sei der erste direkte Kontakt zwischen den Präsidenten beider Länder seit 1979 gewesen, sagte Obama vor Journalisten in Washington. Sie hätten über die Bemühungen gesprochen, eine Vereinbarung über das Teheraner Atomprogramm zu erreichen. Ruhani und er hätten ihre Teams angewiesen, weiterhin gemeinsam mit internationalen Partnern schnell auf eine Vereinbarung hinzuarbeiten.

Grüne wollen auf kleinem Parteitag nächste Schritte beschließen

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen auf einem kleinen Parteitag heute in Berlin mögliche Sondierungsgespräche mit der Union und die eigene Neuaufstellung vorbereiten. Erwartet werden intensive Debatten über die Gründe ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl. Im Machtkampf an der Spitze gibt es indes eine Vorentscheidung für die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter als künftige Parteichefin. Ob die Spitzenkandidatin im Wahlkampf, Katrin Göring-Eckardt, oder die stellvertretende Fraktionschefin Kerstin Andreae künftig an der Spitze der Fraktion steht, bleibt offen.

«FR»: Kommission rät zu PKW-Maut nur eingeschränkt

Berlin (dpa) - Eine Experten-Kommission zur Finanzierung dringend notwendiger Verkehrsinvestitionen empfiehlt die Einführung einer PKW-Maut nur eingeschränkt - und wenn, dann für alle Autofahrer. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen ultimativ eine Pkw-Maut allein für Ausländer gefordert und angekündigt, im Bund keinen Koalitionsvertrag ohne dieses Finanzierungsmodell zu unterschreiben. Die Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig will ihre Empfehlungen auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 2. Oktober in Berlin präsentieren.

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