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Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Trotz Hängepartie - Merkel erklärt Regierung für handlungsfähig

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2013 | 18:07 Uhr

Berlin (dpa) - Unbeeindruckt von der Hängepartie bei der Koalitionssuche hat Kanzlerin Angela Merkel ihre abgewählte schwarz-gelbe Regierung für voll handlungsfähig erklärt. «Die Bundesregierung ist bei all ihren Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in der die Bundesregierung nicht tätig ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Weiterhin zeichnet sich nicht ab, mit welchem Partner - SPD oder Grüne - Merkel nach dem Scheitern der FDP regieren kann. Aus der Union kamen Signale, die strikte Absage an Steuererhöhungen aus dem Wahlkampf aufzuweichen.

Neue Hoffnung in Atomstreit mit Iran - Israel mit Zweifeln

New York (dpa) - Neue Hoffnung im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran: Bei seinem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen hat sich der neue Präsident Hassan Ruhani zu konstruktiven Gesprächen über das umstrittene Nuklearprogramm bereiterklärt. Konkrete Angebote machte er vor der UN-Vollversammlung aber nicht. Auch der historische Handschlag mit US-Präsident Barack Obama, auf den viele gewartet hatten, blieb aus. Bereits an diesem Donnerstag soll es in New York jedoch erstmals wieder ein Treffen der Außenminister geben. In seiner halbstündigen Rede am Dienstagabend (Ortszeit) wies Ruhani alle Vorwürfe zurück, Teheran baue insgeheim an einer eigenen Atombombe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer «zynischen und heuchlerischen Rede - wie erwartet».

Offene Fragen nach Westgate-Terrordrama - Forensiker suchen Hinweise

Nairobi (dpa) - Nach dem Ende des Geiseldramas von Nairobi sucht Kenia nach Antworten auf viele offene Fragen. Vor allem die genaue Zahl der Opfer war zunächst weiter unklar. Experten durchkämmten das teilweise eingestürzte Einkaufszentrum Westgate, um mögliche weitere Leichen unter den Trümmern zu bergen. Zu den Forensikern, die am Mittwoch die kriminaltechnischen Untersuchungen aufnahmen, gehörten auch Spezialisten aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Kanada und Israel, sagte Innenminister Joseph Ole Lenku. Bei dem Überfall, zu dem sich die somalische Islamisten-Miliz Al-Shabaab bekannte, waren mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen.

USA unterzeichnen bei UN Abkommen zum Waffenhandel

New York (dpa) - Die USA, größter Waffenexporteur der Welt, sind dem Vertrag über eine Regulierung des internationalen Waffenhandels beigetreten. US-Außenminister John Kerry setzte im UN-Hauptquartier seine Unterschrift unter den in den vergangenen sieben Jahren ausgehandelten und im April beschlossenen Arms Trade Treaty. Der Kongress in Washington muss den Vertrag noch ratifizieren. Der Waffenbesitzerverband NRA kündigte bereits Widerstand an: Er werde im Senat daran arbeiten, den Vertrag zu verhindern. Das Abkommen regelt zum ersten Mal den internationalen Handel mit Waffen - von der Pistole bis zum Kampfpanzer.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens Wirtschaftsminister

Erfurt (dpa) - Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen doppelter Bezüge. Aus einer Anzeige von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ergebe sich ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse, sagte ein Behördensprecher. Barth wirft Machnig vor, gleichzeitig ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium und ein Thüringer Ministergehalt erhalten zu haben. Er sei den Informationspflichten gegenüber Bund und Land nicht nachgekommen. Machnig widerspricht dem und sagt, dass die für Bezügeberechnungen zuständigen Stellen von Bund und Land «aktenkundig» informiert gewesen seien.

Putin kritisiert Greenpeace-Protest in der Arktis scharf

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Piraterie-Vorwürfe gegen die 30 festgenommenen Greenpeace-Aktivisten abgeschwächt, deren Protest in der Arktis aber scharf kritisiert. «Formell gesehen haben sie versucht, die Ölplattform zu besetzen», sagte der russische Präsident. Das sei ein Verstoß gegen internationales Recht. Der Chef der Organisation, Kumi Naidoo, wies die Anschuldigungen zurück. Die Umweltschützer hätten nur auf die Gefahr von Ölbohrungen in der ökologisch sensiblen Arktis und die Folgen des Klimawandels hinweisen wollen, sagte Naidoo einer Mitteilung zufolge.

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