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Deutschland & Welt

21. Oktober 2017 | 22:00 Uhr

Politik : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

vom

Vertreter der EU-Regierungen beraten über Ägypten

shz.de von
erstellt am 19.Aug.2013 | 07:02 Uhr

Brüssel (dpa) - Die Botschafter von 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über eine europäische Reaktion auf das Blutvergießen in Ägypten. Sie bereiten auch eine Sondersitzung der EU-Außenminister vor, die noch in dieser Woche stattfinden könnte, sagten Diplomaten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Freitag erklärt, die Botschafter müssten «angemessene Maßnahmen» als Antwort auf die Lage in Ägypten diskutieren. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben bereits Finanzhilfen auf Eis gelegt.

Pofalla erneut vor Kontrollgremium zu NSA-Affäre

Berlin (dpa) - Das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste trifft sich heute zu einer weiteren Sitzung. Daran nimmt auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla teil, der in der Bundesregierung für die Geheimdienste zuständig ist. Obwohl es sich um eine seit langem geplante reguläre Sitzung handelt, wird es voraussichtlich noch einmal um die NSA-Spähaffäre gehen. Nach der letzten Sitzung des Kontrollgremiums vor einer Woche hatte Pofalla den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA angekündigt.

Laut «Bild» plant Al-Kaida Anschläge auf Schnellzüge

Berlin (dpa) - Das Terrornetz Al-Kaida plant laut «Bild»-Zeitung Anschläge auf Schnellzüge in Europa. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien deshalb in Alarmbereitschaft versetzt worden, so das Blatt. Denkbar seien nach Auskunft von Experten sowohl Sabotageakte an Schienen und Oberleitungen als auch Anschläge auf Trassen oder Tunnel und Bombenanschläge in Schnellzügen selbst. Der Hinweis auf die geplanten Anschläge stammt nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom amerikanischen Geheimdienst NSA.

Hunderttausendfach negative Bescheide für Krankenversicherte

Berlin (dpa) - Krankenversicherte in Deutschland bekommen in hunderttausenden Fällen negative Bescheide zu Leistungen wie Krankengeld, Reha oder Hilfsmitteln. Das geht aus Daten des Medizinischen Dienst der Krankenkassen hervor, die der dpa vorliegen. So gab es im vergangenen Jahr in rund 1,5 Millionen Fällen von den einzelnen Kassen initiierte MDK-Gutachten zu ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit. In 16 Prozent der Fälle urteilte der MDK, dass die Arbeitnehmer wieder arbeiten könnten.

Merkel will christlich-liberale Koalition fortsetzen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will auch bei einem knappen Wahlausgang die Koalition mit der FDP fortführen. Sie sei überzeugt, dass die Wahl sehr knapp ausgehen wird, sagte die CDU-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. Sie strebe keine Koalition mit der SPD an, deshalb arbeite sie in eine andere Richtung. Merkel hatte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Sie habe schon einmal eine große Koalition geführt, so dass es unglaubwürdig wäre, sie völlig auszuschließen.

UN-Chemiewaffenexperten beginnen Arbeit in Syrien

Damaskus (dpa) - UN-Experten wollen heute mit der Untersuchung angeblicher Giftgaseinsätze in Syrien beginnen. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die international geächteten Waffen eingesetzt zu haben. Das Team soll drei Orte untersuchen, an denen angeblich Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Die Opposition behauptet, das Regime von Präsident Baschar al-Assad habe in über zehn Fällen Giftgas verwendet. Die Regierung bezichtigt dagegen die Rebellen, sie hätten Chemiewaffen benutzt.

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