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Dänemark : Dosenpfand-Gutachten: Aktuelle Regelung auch nicht rechtens

vom
Aus der Onlineredaktion

Der frühere Steuerminister Minister Benny Engelbrecht zieht aus dem vernichtenden juristischen Gutachten zum grenzübergreifenden Dosenpfand Zuversicht.

shz.de von
erstellt am 26.Jan.2016 | 14:16 Uhr

Kopenhagen/Kiel | Benny Engelbrecht hat den als illegalen „Pfusch“ bezeichneten Dosenpfand-Pakt verteidigt. Stattdessen sieht der ehemalige dänische Finanzminister in dem aktuellen Gutachten der renommierten Anwaltskanzlei Bech-Bruun sogar gute Argumente für die Befürworter. Der Aussage des juristischen Analyse, dass die Absprache durch ihre Entstehung gegen dänisches, deutsches und EU-Recht verstoße, widersprach er. Das Gutachten gebe sogar neue Aufschlüsse darüber, weshalb die bestehende Regelung ebenfalls nicht rechtens sei. Das könne den politischen Willen weiter beflügeln.

In Dänemark und Deutschland gibt es strenge Pfandregelungen, doch der Grenzhandel ist davon ausgeschlossen. Der Ausstieg aus der lange tolerierten Systemwidrigkeit war politisch schwierig. Nun erweisen sich auch die jahrelang verhandelten Pläne als juristisch problematisch.

Wider der Aussage des Gutachtens habe es sich nicht nur um eine eine Absprache zwischen Kopenhagen und Kiel gehandelt, sagte der mitverantwortliche ehemalige dänische Finanzminister. Die Einführung von Pfand im Grenzhandel basiere auf einer bilateralen Absprache und sei damit gültig. Schließlich habe die deutsche Bundesregierung mit der Unterschrift von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bekundet, dass auch Berlin an einer Lösung mitwirken werde.

„Es ist klar, dass eine Umsetzung auch auf deutscher Seite Gesetzesänderungen erfordert. Aber ich gehe davon aus, dass man gewillt ist, dies zu tun. Klar, dass eine solche Absprache Probleme aufwirft hinsichtlich der Umsetzung. Schließlich wurde ja 15 Jahre über genau diese Problematik verhandelt“, sagte Engelbrecht. „Aber klar gibt es eine Lösung – so oder so. Die Frage der deutschen Mehrwertsteuer und deren Rückerstattung ist ein großer Knackpunkt gewesen für die deutsche Seite. Aber: „Sollte die skizzierte Lösung nicht durchgeführt werden können, müssen wir andere Wege finden, um den Dosenpfand gemeinsam einzuführen!“

Hintergrund: Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzhandel

Gemäß deutschem Steuerrecht fällt auf das künftige dänische Dosenpfand in den deutschen Grenz-Shops deutsche Mehrwertsteuer an. Die Regierungen kalkulieren mit 19 Öre pro Dose – umgerechnet knapp drei Cent. Auf diesem Betrag bleibt der dänische Kunde sitzen. Denn er soll im Heimatland lediglich das eigentliche Dosenpfand von einer Krone zurück erhalten. Schleswig-Holstein hingegen erwartet dadurch 20 Millionen Euro mehr an Mehrwertsteuer pro Jahr. Der Nachbar drängt ebenfalls auf eine Lösung. Dänemark geht davon aus, dass sich Umsätze in Höhe von 67 Millionen Euro in den dänischen Einzelhandel verlagern.

Die 60 Grenzläden mit 3.000 Beschäftigten machen jährlich 800 Millionen Euro Umsatz. „Wenn wir zehn Prozent weniger verkaufen, gehen zehn Prozent der Arbeitsplätze verloren“, so der Chef der Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG), Erik Holm Jensen  im Mai 2015:  „Beim Dosenbier reden wir immerhin über das Top-Produkt seit Jahrzehnten.“  Die IGG sieht sich gegenüber der dänischen Konkurrenz „diskriminiert“, da ihre Kunden aufs Pfand zusätzlich deutsche Mehrwertsteuer zahlen.

Dabei verweist der 45-Jährige auf Elemente im aktuellen Anwaltsgutachten, die weit interessanter sind für Befürworter: „Eine deutsche Kanzlei hat an dem Gutachten auch mitgewirkt. Da wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die heute im Grenzhandel geltende Exporterklärung, die Grenzhandelskunden unterschreiben müssen, um pfandfrei einkaufen zu können, nicht rechtens ist.“ Das Bundesumweltministerium bezeichnete diese Praxis schon vor Jahren als „unzutreffende Interpretation der bundesweiten Verpackungsordnung durch die schleswig-holsteinische Regierung“.

Es gebe bei diesem Thema große kommerzielle Interessen von der Grenzhandelslobby, die auch daran interessiert sei, dass nur bestimmte Informationen über die an die Öffentlichkeit kommen. Für Befürworter des Dosenpfandes gebe es im Gutachten aber ebenso viel zu holen. Aber unterm Strich: Es sei in einem bilateralen Abkommen zwischen Kopenhagen, Kiel und Berlin vereinbart worden, dass Deutschland Pfand im Grenzhandel einführen soll. „Wir wussten sehr wohl, dass es da Probleme geben würde und haben uns ja auch viel Zeit für eine Umsetzung bewilligt“, so Engelbrecht mit dem Hinweis auf eine Zeitspanne von 2018 bis 2019.

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