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ExxonMobil-Chef als Secretary of State : Donald Trump nominiert Putin-Freund Rex Tillerson als US-Außenminister

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Aus der Onlineredaktion

Aus ausländischer Sicht wird am Dienstag die wohl wichtigste Personalentscheidung von Donald Trump verkündet.

Washington | Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen ein regelrechtes Spektakel aus der Besetzung von Kabinettsposten gemacht, indem er immer wieder Gerüchte befeuerte. Nun hat er sein Geheimnis gelüftet, das keins mehr war: Der Geschäftsführer des Öl-Giganten ExxonMobil, Rex Tillerson wird neuer Außenminister.

Trumps Wahl gilt als richtungsweisend für seinen künftigen Kurs gegenüber Russland, China sowie denVerbündeten in Europa. Der Kreml hatte sich am Montag lobend über Tillerson geäußert. Die Treffen von Tillerson als Chef des Ölkonzerns ExxonMobil mit Putin seien stets konstruktiv gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Personalie ist heikel. Mächtige republikanische Senatoren meldeten schon vor der offiziellen Bestätigung ihre Bedenken an. Senatoren wie John McCain und Lindsey Graham kündigten an, sie hätten wegen seiner Russland-Verbindungen Fragen an ihn. Der Senat muss seine Zustimmung geben. Tillerson ist wegen seiner Verbindungen nach Russland umstritten, zudem drohen ihm Interessenkonflikte, weshalb ihm eine Mehrheit alles andere als sicher ist.

Rex Tillerson im Kurzportrait

Einen Außenminister wie Rex Tillerson hat die USA noch nie gehabt. Sollte der Senat ihn bestätigen, hätte die Supermacht einen Chefdiplomaten ohne politische Erfahrung. Dafür verfügt der Texaner (64) als Chef des weltgrößten Mobilölkonzerns ExxonMobil über weltweite Geschäftskontakte. Für Trump einer seiner größten Vorteile.

Einige der engsten Verbindungen hat Tillerson nach Russland, mit Präsident Wladimir Putin versteht er sich auch persönlich gut. 2013 zeichnete Putin ihn mit einem Orden der Freundschaft aus. Nach Einschätzung des Think Tanks CSIS, in dessen Vorstand Tillerson sitzt, hat er vermutlich mehr persönlichen Austausch mit Putin als jeder andere Amerikaner. Er hält ausdrücklich nichts von Sanktionen gegen Moskau.

Kritiker sehen in Tillersons Nominierung einen besonders schweren Fall drohender Interessenkonflikte. Exxon ist auf allen Kontinenten unterwegs und unterhält Operationen in mehreren Dutzend Ländern. Die „New York Times“ zitiert Energieexperten, wonach Tillerson sich besonders auskenne mit Angola, Argentinien, Kanada, Mexiko, Nigeria und Katar. Tillerson selbst hält an Exxon Anteile von etwa 150 Millionen US-Dollar.

Sachpolitisch scheint Tillerson nicht leicht einzuordnen sein. Als CEO von Exxon vertritt er einerseits vehement die Interessen der fossilen Energieindustrie, erkennt aber den Klimawandel als echt und ernst an. Angeblich ist Tillerson kein Befürworter eines Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Positionen zu Syrien, zu Nahost, dem internationalen Terrorismus oder dem Verhältnis zu China sind nicht hinterlegt.

Der Multimillionär wird als sehr konservativ beschrieben, andererseits hat er als jahrelanger Präsident der Pfadfinder die Organisation für homosexuelle junge Männer geöffnet. Es heißt, neben Exxon, wo er sein ganzes Berufsleben verbracht hat, hätten ihn die Boy Scouts mindestens ebenso geprägt. Tillerson ist verheiratet, das Paar hat vier Kinder.

Zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs unterstützte Tillerson Jeb Bush, Floridas Ex-Gouverneur.

Trump bezeichnete seinen Nominierten als einen der erfolgreichsten Unternehmer der Welt. „Als Außenminister wird er ein mächtiger und umsichtiger Fürsprecher von Amerikas wichtigen nationalen Interessen sein, und dazu beitragen, Jahre fehlgeleiteter Außenpolitik umzukehren, die die Sicherheit und die Rolle der USA in der Welt geschwächt haben.“ Wie Trump verfügt der 64-jährige Texaner über keinerlei politische Erfahrung. Tillerson steht seit 2006 als Vorstandsvorsitzender an der Spitze von ExxonMobil. Er arbeitet seit Jahrzehnten für den Mineralölkonzern, der einen Umsatz von etwa 300 Milliarden US-Dollar (gut 280 Milliarden Euro) macht. Den Klimawandel leugnet er trotz seiner bisherigen Stellung nicht.

Tillerson hatte sich in den vergangenen Tagen zum Favoriten entwickelt. Seine Berufung zum Chefdiplomaten liegt ganz auf der Linie von Trumps Wahlkampfversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Tillerson hat enge Verbindungen nach Moskau und auch persönliche Bande zu Präsident Wladimir Putin, von dem er 2013 den Orden der Freundschaft erhielt. Der Kreml lobte ihn schon vor seiner offiziellen Nominierung in höchsten Tönen.

Die Nachricht von der Berufung platzte mitten hinein in den Wirbel um neue Vorwürfe gegen Moskau. Die US-Regierung beschuldigt Russland seit längerem, hinter einer Reihe von Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen zu stehen und sich so in den Wahlkampf eingemischt zu haben.

Der Geheimdienst CIA kam nun laut Medienberichten zu dem Schluss, dass Russland durch die Angriffe gezielt in die Wahl eingegriffen hat, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Der künftige Präsident wies dies als „lächerlich“ zurück.

Neben dem Außenministerium scheint Trump sich auch bei dem noch offenen Energieressort festgelegt zu haben. Die Sender CBS und NBC berichteten in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf das Umfeld des 70-Jährigen, dass er es dem früheren Gouverneur von Texas, Rick Perry, anvertrauen will. Trump hatte Perry am Montag in New York empfangen. Der 66-Jährige hatte Ende 2000 das Amt des texanischen Gouverneurs von George W. Bush übernommen, als dieser US-Präsident wurde, und den Bundesstaat bis Anfang des vergangenen Jahres regiert. Er trat sowohl bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl als auch bei der vorherigen als Bewerber für die Nominierung der Republikanischen Partei an, scheiterte aber.

In Erinnerung blieb vor allem eine TV-Debatte 2011, bei der sich Perry blamierte, als er sich an eines von drei Ministerien, die er abschaffen wollte, nicht erinnern konnte. „Ups“ entfuhr es ihm. Später fiel es ihm wieder ein: Es war das Energieministerium.

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erstellt am 13.Dez.2016 | 14:03 Uhr

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